Niederschrift 36. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Dieter Kurth - STIMME

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Zu TOP 4 und 5 nehmen Herr Dr. Limlei vom Heimatgeschichtsverein Rosbach und Herr Dr. Brunk und Herr Beuck vom Rodheimer Geschichts- und Heimatverein teil.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.1 und 6 sowie die Punkte 4 und 5 zusammen zu beraten.

Das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Das Protokoll der 35. Sitzung vom 29.08.2024 liegt zur Abstimmung vor. Es bestehen keine Änderungswünsche. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen. Hierzu übergibt der Bürgermeister das Wort an

Frau Pitzek aus der Verwaltung.

Frau Pitzek führt zum vorliegenden Quartalsbericht aus und stellt den Mitgliedern die aktuellen Zahlen anhand einer Power Point Präsentation vor.

Herr Dr. Rathjens erkundigt sich nach den aktuellen Zahlen der untergebrachten Flüchtlinge in der neu errichteten Unterkunft. Herr Maar teilt mit, dass sich derzeit ca. 15 Flüchtlingen dort aufhalten.

Dr. Rathjens fragt nach den im Update zum Investitionsprogramm erwähnten Kosten für die Sanierung des Schwimmbads. Hier stehen noch Schlussrechnungen einiger Gewerke aus. Der Vorsitzenden schlägt vor, dass die Verwaltung nach Abschluss eine Übersicht aller Gesamtkosten dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegt.

Außerdem möchte Dr. Rathjens wissen, warum der Förderbescheid für den Umbau Altes Rathaus Homburger Straße 2 noch nicht vorliegt. Herr Maar erklärt, dass die Zusage zum Zuschuss vom Landesamt für Denkmalpflege schriftlich bestätigt wurde, es aber noch keinen Förderbescheid gibt.

Der Vorsitzende fragt des Weiteren, was unter der Erweiterung der Maßnahme der Vinothek Rodheim gemeint ist. Hier berichtet der Bürgermeister den Mitgliedern, dass der Fußboden unter dem Jugendzentrum sanierungsbedürftig war und ein Balken ausgetauscht werden musste.

Dr. Rathjens möchte wissen, warum das Gesamt-Personaldefizit am 30.06.2024 bei -5,7 und zum Stichtag 31.07.2024 bei -1,7 Vollzeitäquivalenten lag. Herr Reindler erklärt, dass der Unterschied von 4 Personen innerhalb von einem Monat mit dem Verlassen von zukünftigen Schulkindern zusammenhängt.

Zum Investitionsprogramm 2024 bittet Dr. Rathjens um Erläuterung von zwei Ausgaben (Anschaffung Apple IPhone und Nostalgie Sofa für die Kita Alte Schule). Außerdem fragt der Vorsitzende bei der Machbarkeitsuntersuchung für den Umbau Altes Rathaus, wie hoch die Komplettkosten sind. Diese Punkte wird Frau Pitzek in der Verwaltung prüfen und dem Ausschuss Rückmeldung geben.

Herr Maar teilt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass die Stadtverordnetenversammlung mit der Neufassung der Vereinsförderrichtlinie beschlossen hat, die Vereinsförderung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren.

Zu diesem Zweck wurden alle Vereine angeschrieben und zur Teilnahme an einer Online-Befragung eingeladen. An der Umfrage haben sich 14 Vereine beteiligt. Beim Vereinsabend am 05.09. wurden die Fragen mit allen teilnehmenden Vereinen diskutiert.

Im Großen und Ganzen sind die Vereine mit der neuen Richtlinie sehr zufrieden.

In Zukunft sollen die Vereine eine Eingangsbestätigung für die Fördermittel erhalten, die erst im Folgejahr ausgezahlt werden. Im Haushalt sind insgesamt Fördermittel von ca.77.000 € pro Jahr vorgesehen.

Herr Reindler berichtet den Mitgliedern, dass die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B in der nächsten Sitzung eingebracht werden. Hier wurde 1:1 die Empfehlung der

Oberfinanzdirektion, aufgerundet auf ganze Prozentsätze, übernommen. Außerdem wird in der nächsten Sitzung die neue Abfallgebührensatzung vorgestellt. Damit wurde die Arbeitsgemeinschaft Abfall Wetterau (AGAW) beauftragt.

Er berichtet aus der letzten Hauptamtsleitertagung. Hier wurde besprochen, dass eine neue rechtliche Regelung in der HGO bezüglich der Verteilweise der Mitglieder aller Gremien bei der nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden muss. Hierzu muss es eine Änderung der Hauptsatzung geben. In diesem Zuge soll in die Hauptsatzung eine Regelung von Livestream der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschusssitzungen aufgenommen werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Frau Schneider von der Archivberatungsstelle Hessen online zugeschaltet. Außerdem nehmen die Herren Dr. Limlei, Dr. Brunk und Beuck an der Diskussion teil.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss möchten wissen, welche Qualifikationen und Voraussetzungen die Person mitbringen muss, um die Arbeit im Archiv leisten zu können. Frau Schneider führt an, dass laut Hessischem Archivgesetz keine Bedingungen vorgeschrieben sind. Die Person muss keine ausgebildete Fachkraft sein.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob ein Mitarbeiter eingestellt werden soll.

Dr. Rathjens bedankt sich bei Frau Schneider und den Herren der Heimatgeschichtsvereine und verabschiedet diese.

Der Entwurf der Archivnutzungsordnung sowiedie Archivsatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe vom 08.04.2024 werden einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Pitzek stellt die Zahlen des Jahresabschlusses für 2022 anhand einer Präsentation dem Haupt- und Finanzausschuss vor.

Außerdem erläutert sie die über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 100 HGO.

Im Haushaltsjahr 2022 sind über-/außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 262.934,00 € geleistet worden. Diese Ausgaben begründen sich alle im Produkt Flüchtlingsunterbringung aufgrund der seit 2022 massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 262.934,00 € zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Maar erläutert kurz die Vorlage.

Die Stadt gewährt eine Projektförderung für Veranstaltungen und für längerfristige Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Hierzu wird für das folgende Haushaltsjahr ein Förderschwerpunkt, ein Bewerbungszeitraum und ein entsprechendes Förderbudget aus dem Gesamtförderbetrag festgelegt. Vereine können sich innerhalb der festgelegten Frist auf eine Projektförderung bewerben.

Die Mitglieder diskutieren über einen eventuellen Schwerpunkt für Flüchtlinge.

Beschluss:

Als Förderschwerpunkt der Projektförderung für Veranstaltungen und für längerfristige Vorhaben im Haushaltsjahr 2025 werden Maßnahmen zur Umweltbildung (z. B. Initiativen zur Förderung des Umweltbewusstseins, wie Workshops oder Exkursionen zu ökologischen Themen) festgelegt.

Die Bewerbungsfrist für die Einreichung der Projektanträge für das Haushaltsjahr 2025 endet am 29.11.2024.

Für die Projektförderung im Haushaltsjahr 2025 werden von der Kostenstelle 63 621 0000 auf dem Sachkonto 7127 0000 insgesamt 5.000 € geblockt.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Bürgermeister diskutiert mit den Mitgliedern über die Vor- und Nachteile eines Gemeindepfleger/-in.

Beschluss:

In Rosbach v. d. Höhe soll mit finanzieller Unterstützung des Landes eine Stelle für eine Gemeindepflegerin oder einen Gemeindepfleger geschaffen und zunächst befristet besetzt werden.

Rechtzeitig vor Ablauf des Förderzeitraums ist ein Ergebnisbericht dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Senioren- und Inklusionsbeirat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 5 Enthaltungen

Herr Lamping bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Recherche.

Die Ausschussmitglieder fragen den Bürgermeister, wie hoch die Kosten für die Einrichtung einer Ideenbörse sind und ob in der Verwaltung Personal vorhanden wäre.

Herr Maar teilt den Mitgliedern mit, dass die Einrichtung einmalig 10.000 € kostet, die jährliche Unterhaltung ohne Personalaufwand bei ca. 7.000 € liegt.

Die Mitglieder kommen nach einer längeren Debatte über Kosten und Nutzen einer Ideenbörse zum Entschluss, dass die Bürger über den Mängelmelder schon die Möglichkeiten haben, ihre Fragen und Belange der Verwaltung mitzuteilen. Hier wird der Vorschlag an die Verwaltung gemacht zu prüfen, ob der Mängelmelder eventuell noch erweitert oder angepasst werden kann.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Herr Lamping erläutert den Mitgliedern den Antrag der FWG vom 01.09.2024 hinsichtlich einer möglichen Elektrifizierung der Strecke Friedrichsdorf - Friedberg. Er teilt mit, dass die Deutsche Bahn noch in einer Vorplanung liegt. Herr Maar bringt ein, dass es von Seiten des Magistrats nur begrenzte Möglichkeiten gibt, auf die Deutsche Bahn einzuwirken. In Falle eines Bahnausbaus hat die Stadt Rosbach v. d. Höhe nur Anhörungsrecht. Der Bürgermeister weist daraufhin, zunächst die Voruntersuchungen abzuwarten. Ein Termin bezüglich des Ausbaus Rodheim wurde von der Deutschen Bahn bisher dreimal verschoben.

Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist erfolgt, der Tagesordnungspunkt ist somit abgeschlossen.

Zu diesem Punkt gibt es keinen Beratungsbedarf. Der Tagesordnungspunkt ist somit abgeschlossen.

Herr Müller möchte nochmals auf die aktuellen Zahlen der untergebrachten Flüchtlinge eingehen. Herr Maar bringt an, dass in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung die sinkenden Aufenthaltszahlen erwähnt wurden. Eventuell werden im 4. Quartal 2024 neue Zuweisungen vom Wetteraukreis erteilt.

Herr Lingnau möchte wissen, wann mit der Fertigstellung des Jugendplatzes zu rechnen ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Bau im Sommer 2025 abgeschlossen sein soll.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 23:03 Uhr

Rosbach v. d. Höhe, den 07.10.2024