Niederschrift 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sitzungstermin:

Dienstag, 17.10.2023, 20:05 Uhr

Raum, Ort:

Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal

Sitzungsbeginn:

20:05 Uhr

Sitzungsende:

21:15 Uhr

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

entschuldigt

Frau Andrea Overhage - STIMME

entschuldigt

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

entschuldigt

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

entschuldigt

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

entschuldigt

1

Eröffnung der Sitzung

2

Genehmigung des Protokolls

3

Mitteilungen 17.10.2023

4

Kleine Anfragen 17.10.2023

5

Errichtung von Notunterkünften in Rodheim - Bauart

6

Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.H.Bebauungsplan NR/14 "Jugendplatz Ober-Wöllstädter Straße"

Hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

2. Entwurfsfeststellung gemäß 3 Abs. 2 BauGB

7

Streuobstwiesen-Förderprogramm der Stadt Rosbach v.d. Höhe

8

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und STIMME vom 09.10.2023, Erweiterung des ÖPNV-Angebots

9

Anfrage der Fraktion STIMME vom 01.09.2023, Freibad Rodheim - Verschiebung des Termins zur Wiedereröffnung

10

Anfrage der Fraktion CDU vom 03.10.2023, inzwischen intensiviert fortgesetzte Geruchsbelästigung im Bereich Bahnhof, Gewerbegebiet, Nieder-Rosbach

11

Anfrage der Fraktion FDP vom 07.10.2023, Geruchsbelästigung in den Obergärten / Bahnhofsumgebung

1.

Bauabschnitt

Sanierung Rasenplatz mit Laufbahn und Leichtathletikanlagen, Bau Multifunktions- und Lagergebäude, Sanierung Tribünen, Abriss Vereinsheim

2.

Bauabschnitt

Neubau Sporthalle, Parkplatz im Nordosten und Lagergebäude, Erschließung Gesamtanlage, Ab-riss alte Halle

3.

Bauabschnitt

Außenanlagen, Soccerfeld, Grillplatz, Outdoor-Fitnessgeräte

4.

Bauabschnitt

Bau Kunstrasenplatz, Lärmschutzwände, Parkplätze im Südosten

-

Antrag der Fraktion FWG vom 02.07.2023 Probleme der Bahnanbindung Rosbachs – Abhilfemaßnahmen

-

Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.H. Bebauungsplan NR/14 "Jugendplatz Ober-Wöllstädter Straße" Hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 2. Entwurfsfeststellung gemäß 3 Abs. 2 BauGB

-

Errichtung von Notunterkünften in Rodheim – Bauart

-

Streuobstwiesen-Förderprogramm der Stadt Rosbach v.d. Höhe

-

Flüchtlinge

-

Kita Rodheim

-

Freibad

1.

Ist dem Magistrat die Beibehaltung dieser Ampelschaltung bekannt?

Die Ampelschaltung wurde bereits am Freitag auf die zulässige maximale Umlaufzeit durch Hessen Mobil angepasst. Weitere Anpassung wären nur zu Lasten des Fußgängerverkehrs möglich gewesen, dessen Querungszeiten bereits deutlich verringert wurden.

2.

Welche Abhilfemöglichkeiten sieht der Magistrat (abknickende Vorfahrt Wirrweg/ Rosbacher Str. bzw. umgekehrt, ggf. zusätzlich unterstützt durch eine veränderte Ampelschaltung oder eine Baustellenampel?)

Es gilt die vorhandene Lichtzeichenanlage (LZA) den verschiedenen Verkehrsströmen anzupassen. Diese werden sich in der nächsten Bauphase (ab 17.10.2023) von den Verkehrs-strömen der Umleitung des letzten Wochenendes unterscheiden. Nach Anpassung der Anlage wird es erforderlich 1-2 Tage abzuwarten und die Schaltzeiten dann nochmals anzupassen, da erfahrungsgemäß eine Verdrängung/Verlagerung des Fahrverkehrs ins weitere Um-feld erfolgt.

3.

Beabsichtigt der Magistrat, evt. Abhilfemöglichkeiten an Hessen Mobil zu übermitteln?

Welche Realisierungschancen sieht der Magistrat?

Hessen Mobil wird während der verschiedenen Bauphasen immer wieder Anpassungen an den Lichtzeichenanlagen vornehmen, um den Verkehrsfluss zu optimieren.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

(4 SPD, 5 Grüne, 4 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

2 Enthaltungen

(FDP)

1.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes NR/14 „Jugendplatz Ober-Wöllstädter Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Nieder-Rosbach, Flur 2, Nr. 630/1 und 631/1.

2.

Der Bebauungsplan wird in der aus der Anlage zu entnehmenden Form als Entwurf zur Offenlage und Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

3.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren nach §§ 2 ff. BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

7.

Streuobstwiesen-Förderprogramm der Stadt Rosbach v.d. Höhe

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen

(4 SPD, 5 Grüne, 2 FDP, 4 STIMME, 8 CDU, 5 FWG)

1 Enthaltung

(CDU)

1.

Welche nicht-schienengebundene Verkehrsangebote erscheinen besonders sinnvoll?

2.

Von welchem Stellenwert des Busverkehrs ist in der Bürgerschaft auszugehen?

3.

Für welche Busverbindungen gibt es dabei voraussichtlich hohen Bedarf?

4.

Welche Anforderungen sind bei Bahn- und Busverbindungen insbesondere zu erfüllen?

5.

Welche Lösungen sollen vor allem angestrebt werden?

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

(FDP)

27 Nein-Stimmen

(4 SPD, 5 Grüne, 4 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

(FDP)

27 Nein-Stimmen

(4 SPD, 5 Grüne, 4 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

27 Ja-Stimmen

(4 SPD, 5 Grüne, 4 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

2 Enthaltungen

(FDP)

1.

Um welches Gewerk handelt es sich, das nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann?

Ein technisches Hauptgewerk. Da zum aktuellen Zeitpunkt die rechtlichen Schritte nicht abgeschlossen sind, kann weder das Gewerk noch die Firma öffentlich benannt werden.

2.

Um welche Firma handelt es sich, die den Zeitplan nicht einhalten kann?

s. Punkt 1

3.

Gab es bei der Ausschreibung des Gewerks außer dieser Firma weitere Angebote, wenn ja, wie viel?

Es gab 6 weitere Angebote.

4.

Wurden die Bieter auch auf Solvenz und Zuverlässigkeit geprüft, wen ja, von wem und wie?

Ja, entsprechend der anzuwenden Vergabevorschriften vom beauftragten Fachplaner.

5.

Wurden von Nichteinhaltung von Terminen Konventionalstrafen vereinbart?

Ja, da der Bauablauf jedoch gestört wurde, konnte die Firma nicht fristgerecht mit der Bauausführung anfangen. Bei jedem Gewerk wurden nach Formblatt 214 Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B) für die nicht fristgerechte Fertigstellung festgelegt. Der ursprünglich geplante Montagebeginn der o. g. Firma musste aus bauseitigen Gründen verlegt werden. Ursache war die Bauherrenentscheidung den Standort der Schwallwasserspeicher zu ändern. Basis dieser Entscheidung war eine Variantenbetrachtung verschiedener Standorte und die Planungsergebnisse des Fachbüros IFG bezüglich eines Baugrubenverbaus für eine in der Nähe des Filter-Technikgebäudes. Und der damit verbundenen Kosteneinsparung bzw. Vermeidung von Mehrkosten für den Verbau mit Spundwänden (allein ca. 200.000,- €)

Aufgrund von bauseitiger Verzögerung wegen Entscheidungsfindung kann die Konventionalstrafe nicht geltend gemacht werden. Die Ziehung der Konventionalstrafe wäre nur möglich gewesen, wenn die Firma die neuen Termine als Vertragsgrundlage akzeptiert hätte. Hier ist eine abschließende rechtliche Betrachtung notwendig.

6.

Wann wurden dem IB Martin und der Verwaltung erstmals die Terminschwierigkeiten der o.b. Firma bewusst?

Die Terminschwierigkeiten wurden IB-Martin das erste Mal bei der Baustellenbesprechung vom 18.07.2023 mitgeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Firma keinerlei Terminschwierigkeiten angedeutet.

7.

Was haben die Verantwortlichen (IB Martin und Verwaltung) konkret unternommen, um die Wiedereröffnung des Freibades in den Sommerferien 2023 noch zu erreichen?

Es wurden die gemäß VOB möglichen rechtlichen Schritte eingeleitet.

Die Firma wurde mehrmals aufgefordert das Montageteam zu verstärken.

Die zwischen IB-Martin und der Firma besprochenen Ausführungstermine wurden bis zum 11.07.2023 nicht dementiert. Aufgrund des fortgeschrittenen Baufortschritt im Gewerk konnten keine für den Baufortschritt positiven Maßnahmen (z.Bsp. Teilkündigung) mehr ergriffen werden.

8.

Haben alle anderen Firmen die im Terminplan festgelegten Termine eingehalten, wenn nein, aus welchen Gründen?

Zum Zeitpunkt (11.07.2023) an dem ersichtlich wurde, dass das Bad nicht eröffnen kann, sah es so aus, dass alle Gewerke den Zeitplan einhalten können, es jedoch einige Provisorien gegeben hätte.

Bsp. Bautüren, auch die Galabauarbeiten (Vegetationsarbeiten) und Maler- und Putzarbeiten am Technikgebäude wären nicht fertiggestellt gewesen. Ein Schwimmbadbetrieb wäre aber möglich gewesen.

9.

Hat der Kioskpächter möglicherweise Ansprüche aus der Nichteröffnung des Freibads?

Wegen der Nichteröffnung des Freibads in 2023 musste der Pächter keine Pacht an die Stadt zahlen. Einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls (Kiosk u. Kassiertätigkeit) hat der Pächter nicht, da die Stadt als Verpächter die Situation nicht verschuldet hat.

10.

Was hat die „Überprüfung von rechtlichen Schritten“ gegen die o.b. Firma ergeben?

Diese steht noch aus. Bei der Schlussrechnungsprüfung werden die entstandenen Mehrkosten der Folgegewerke, die durch Terminverzug entstanden sind, in Abzug gebracht. Die ggf. rechtliche (juristische) Klärung muss im Nachgang erfolgen. Schadensansprüche der Stadt wurden entsprechend der VOB (Grundlage des Auftrags) geltend gemacht.

11.

Welche Maßnahmen sind geplant, um eine reibungslose Wiedereröffnung zu Beginn der Badesaison 2024 zu gewährleisten – z.B.: Probebetrieb? Wer übernimmt dafür anfallende Mehrkosten?

Dazu wird im Zuge der Abnahmen aller Gewerke ein Probebetrieb der technischen Anlagen erfolgen. Dadurch entstehen keine Mehrkosten, sondern Sowieso-Kosten, diese können rechtlich nicht geltend gemacht werden. Z. Bsp. muss das Edelstahlbecken im Winter mit Wasser befüllt sein, damit keine Schäden entstehen.

1.

Welche Maßnahmen hat die Umweltabteilung des RP Darmstadt seit Mitte September unternommen und was ist das Ergebnis?

Der Stadt ist nicht bekannt, welche Maßnahmen seitens des RP bislang unternommen wurden. Alle vorhandenen Unterlagen wurden seitens der Stadt übergeben (Kanalpläne, Auflistung der Geruchsmeldungen u.s.w.)

2.

Welche Maßnahmen hat der Wetteraukreis / die untere Wasserschutzbehörde seit Mitte September unternommen und was ist das Ergebnis?

Der Stadt liegen keine neuen Ergebnisse seitens des Wetteraukreises vor.

3.

Welche Maßnahmen hat die Stadt seit Mitte September unternommen und was ist das Ergebnis?

Es wurden weiterhin Laborproben entnommen, die Ergebnisse waren weitestgehend gleichbleibend.

Es wurde ein Labor beauftragt spezielle Untersuchungen durchzuführen, mit dem Ziel, diese zu verifizieren. Aktuell liegt das Ergebnis vor, so dass eine weitere Untersuchung mit weiteren Spezialisierungen durchgeführt wird. Dies wird so lange in enger Abstimmung mit dem Labor durchgeführt, bis der genaue eingeleitete Stoff vorliegt.

Das Kanalnetz wurde mittels Sichtproben auf illegale Einleitungen und ggf. Fehlanschlüsse untersucht. Es ist weiterhin beabsichtigt, die Anschlüsse an den Kanal zu überprüfen, dies ist bislang noch nicht abgeschlossen.

Es wurde ein Planungsbüro angefragt, diesen Vorgang zu begleiten.

Der Zulauf im RRB wurde umgebaut, so dass ein Umpumpen in das SW-Netz erfolgen kann. Hierzu wurde auf dem Gelände des RRB ein Übergabeschacht errichtet und ein direkter Stromanschluss, so dass kurzfristig auf die Stromversorgung per Notstromaggregat verzichtet werden kann.

4.

Zu welchem Ergebnis kamen die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens?

Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat die Unterlagen von der Stadt erhalten und zur Klärung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, ist der Stadt nicht bekannt.

5.

Was sind die Ergebnisse des eingeschalteten Labors (siehe Beantwortung der Anfrage vom 19.09.). Inwiefern kann eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden?

Siehe Punkt 3

6.

Was sind die Ergebnisse der Begehung des Einleiters mit der unteren Wasserbehörde?

Welche Frist wurde dem Einleiter für das vorzulegende Gutachten gesetzt (siehe Beantwortung der Anfrage vom 19.09.)?

Der Einleiter wurde aufgefordert das eigene Netz auf Fehlanschlüsse und Einleitfläche zu untersuchen und dies umgehend mit den Stadtwerken bezüglich der Einleitgenehmigung abzustimmen. Die Untersuchungen laufen noch.

7.

Welche Maßnahmen sind als nächstes geplant, um die Ursache zu finden und zu beseitigen?

Das Netz wird weiterhin auf Fehlanschlüsse untersucht.

Das anfallende RW soll auch an weiteren Punkten in das SW-Netz übergeleitet werden, so dass hier ggf. der Verursacher ausgeschlossen bzw. gefunden werden kann.

Es finden weiterhin Laboruntersuchungen statt.

1.

Welches ist der aktuelle Sachstand zu den angekündigten Untersuchungen seitens der Stadt und der eingeschalteten Behörden?

Es fanden mehrere Ortstermine, davon 2 gemeinsam mit der Unteren Wasserschutzbehörde des Wetteraukreises statt, um sich ein Bild vor Ort zu machen.

Es werden regelmäßig Proben im Zu- und Ablauf des Regenrückhaltebeckens genommen, sowie an diversen Zulaufschächten des Regenwasserkanals, um eine illegale Einleitung zu kontrollieren. Alle Eigentümer der in das Entwässerungsnetz einleitenden Grundstücke wurden angeschrieben und auf die Situation aufmerksam gemacht und gebeten, die Entwässerungsunterlagen zukommen zu lassen und die Betriebsabläufe zu prüfen.

Im Zulauf des Regenrückhaltebeckens wurden erhöhte CSB-Werte festgestellt, so dass die Beprobung auf weitere Schächte erweitert wurde. Das Kanalnetz wird weiterhin beobachtet, Zuläufe werden nach und nach überprüft, um ggf. falsche Anschlüsse festzustellen.

Aktuell wird der Zulauf vom Regenüberlaufbecken in das Schmutzwassernetz umgepumpt, um eine mögliche Schädigung des Gewässers zu vermeiden. Alle Zuläufe werden auf die Richtigkeit der Anschlüsse überprüft.

Erste Ergebnisse einer weiteren Laboruntersuchung liegen zwischenzeitlich vor. Es handelt sich um eine Einleitung, welche nicht in ein Regenwasserkanal eingeleitet werden darf. Die Untersuchung wird aufgrund der Messergebnisse nach und nach spezialisiert, dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Labor.

Ziel: Eingrenzung der einleitenden Substanz, damit der Verursacher gefunden werden kann.

2.

Kann die Stadt ausschließen, dass für die Geruchsbelästigung eine mikrobiologische Problematik der Wasserqualität des Rückhaltebeckens aufgrund von Wärme und wenig Regenniederschlag ursächlich ist? Dies wurde schon vor einiger Zeit als Verursacher vonGeruchsbelästigung in den Obergärten vermutet.

Die Ursache der Geruchsbelästigung konnte bislang nicht gefunden werden, daher kann bislang nichts ausgeschlossen werden.

3.

Wie lange gedenkt die Stadt betroffene Bürger weiterhin mit derartigen Geruchsbelästigung zu konfrontieren und im Unklaren zu lassen? Beißender, säuerlicher Geruch tritt in den letzten Wochen täglich in abendlichen Stunden ab 18:00 Uhr bis in die Nacht und auch in den frühen Morgenstunden auf. Schlafen mit offenem Fenster ist derzeit unmöglich.

Die Stadt arbeitet auf Hochtouren um die Ursache festzustellen. Sobald dies gefunden wurde wird dies umgehend beseitigt.

Am 5. Oktober 2023 wurde eine Information zur Geruchsproblematik am Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet auf der städtischen Internetseite und in den sozialen Medien (städtische Facebook- und Instagram-Seite) veröffentlicht. Zudem wurde in der Ausgabe der Rosbacher Nachrichten vom 13. Oktober 2023 darüber berichtet. Neue Erkenntnisse werden über die gleichen Kanäle an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert.

4.

Einzelne Anwohner klagen über Atembeschwerden und Husten. Kann die Stadt ausschließen, dass die beißenden Gerüche gesundheitsschädigend sind?

Zwischenzeitlich wurden Gasmessungen durchgeführt, es konnte keine Gefährdung festgestellt werden. Auch die Laboruntersuchung gab bislang keinen Anhalt auf gesundheitsschädliche Auswirkungen.

Katharina Hantl

Julia Ziegeler

Vorsitz

Schriftführung