Niederschrift 18. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Mitglieder

Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Volker Roth - FDP

Magistrat

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Verwaltung

Frau Anja Föh-Warzecha -

Herr Denis Grosch -

Herr Nils Schellhammer -

Herr Stefan Sommer -

Gäste

Frau Alt-Harnack -

Nicht Anwesende:

Vorsitz

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Herr Lingenau eröffnet die Sitzung des Ortbeirat Rodheim um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, des Umwelt- und Planungsausschusses sowie der Ortsbeiräte Ober-Rosbach und Nieder-Rosbach.

Herr Lingenau stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden. Weiterhin stellt er fest, dass das Gremium nicht beschlussfähig ist, jedoch die Kenntnisnahme bestätigen kann.

Es liegt keine Protokolle zur Genehmigung vor.

Es gibt keine Mitteilungen zu berichten.

Die Sachdarstellung wird durch Frau Föh-Warzecha eingeleitet und erläutert. Das zweite Bauprogramm läuft dieses Jahr aus und es wird empfohlen, ein Drittes zu beschließen. Als Grundlage dienen die bestehenden und immer noch aussagekräftigen Ergebnisse früherer Untersuchungen. Im Zuge des zweiten Bauprogramms wurden bereits einige Straßenzüge umgesetzt; es bestehen aber als „rot“ markierte Straßen weiterhin, welche saniert werden müssen. Zudem wurde betrachtet, wie der Zustand unter den Straßen zu beurteilen ist. In Nieder-Rosbach wurde der Straßenbeitrag aufgrund der Lage im Altort und der Kostenerfordernis erhöht. Die Waldstraße musste mit aufgenommen werden, da die Bahn Arbeiten an der Bahnlinie durchführen wird. Somit müssen Arbeiten an der Straße und das darunterliegende Leitungsnetz durchgeführt werden, solange hierauf der Zugriff möglich ist.

Im Anschluss an die Präsentation erfolgen einige Detailfragen. So fragt Herr Lingenau, wie die Priorisierung erarbeitet wird. Ob die oberste Priorität die Versorgungssicherheut der Bürger mit Leitungen ist, bevor die Beurteilung des Straßenzustandes gewertet wird. Frau Föh-Warzecha erläutert, dass der Straßenzustand betrachtet wird und erst danach auch die Leitungen. Auf die Nachfrage von Herrn Lingenau, ob die Waldstraße eine Kreisstraße ist, bestätigt dies Frau Föh-Warzecha. Dies bedeutet, Hessenmobil übernimmt die Straße zwischen den Gehwegen, die Stadt übernimmt die Gehwege und weitere Flächen der Parzelle. Der in der Präsentation dargelegte Anteil am der Waldstraße ist tatsächlich nur der städtische Anteil allein, ohne zusätzliche Kosten, welche für Hessenmobil anfallen. Die dargelegten Kosten sind allerdings nur grobe Schätzkosten. Die Gehwege werden auf beiden Seiten erneuert. Aktuell geht man von den gleichen Maßen für die Gehwege wie im Bestand aus. Bisher hat sich Hessenmobil nicht zu notwendigen Änderungen der Maße geäußert. Herr Soff weist darauf hin, dass genauere Kosten wichtig wären, sodass die Politik dies den Bürgern besser vermitteln kann.

Herr Grosch weist darauf hin, dass der Neue Beitragssatz von Ober-Rosbach mit Rodheim relativ gut verglichen werden kann. Ein Unterschied ergibt sich allerdings durch das Gewerbegebiet. Aktuell können nur Kosten geschätzt werden und nach fünf Jahren sieht man das Ergebnis. Somit kommt ein „Guthaben“ oder ein „Minus“ zustande, welches in die nächste Berechnung einfließen wird.

Sowohl über die Planung der Bahn in Verbindung mit der Waldstraße als auch über das Thema Straßenbeiträge allgemein entsteht eine intensive Diskussion. Hierauf bittet Dr. Rathjens

die Kerndebatte im Parlament zu führen.

Vor der Abstimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie des Umwelt- und Planungsausschuss bittet Herr Lingenau die Mitglieder des Ortsbeirates Rodheim zu bestätigen, dass der Ortsbeirat gehört wurde.

Beschluss:

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag beträgt im Erhebungszeitraum 2026 bis 2030 jährlich:

• im Abrechnungsbezirk 1 Rodheim: 0,423 €/qm Veranlagungsfläche
• im Abrechnungsbezirk 2 Ober-Rosbach: 0,157 €/qm Veranlagungsfläche
• im Abrechnungsbezirk 3 Nieder-Rosbach: 0,214 €/qm Veranlagungsfläche

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig. Der Ortsbeirat wurde ordnungsgemäß angehört.

Es bestehen keine Meldungen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:41 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 25.11.2025