Niederschrift 16. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Marco See - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Fraktionsvorsitzende/r

Herr Dieter Kurth - STIMME

Verwaltung

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Die heutige 16. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses findet zusammen mit der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Das Protokoll der 15. Sitzung vom 03.10.2022 des Umwelt- und Planungsausschusses wird genehmigt.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Der Vorsitzende und der Bürgermeister begrüßen die Herren Arnold, Veith und Dr.

Frank von der OVAG. Bürgermeister Maar leitet ein, dass die Planung die Errichtung eines Windparks auf dem Gebiet der vier Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Wehrheim und Rosbach vorsieht. Bereits im Laufe des Sommers wurden dazu Gespräche mit der OVAG geführt. Parallel stand man auch im Austausch mit beiden staatlichen Forstverwaltungen Bundes- und Hessenforst.

Herr Veith leitet ein und teilt mit, dass die folgende Präsentation bereits in den übrigen Kommunen vorgestellt wurde. Zu den kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten an dem Projekt werden drei Varianten vorgestellt:

Eine optionale Beteiligungsmöglichkeit am wirtschaftlichen Betrieb ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Anfang an.

Die Unterstützung des Projektes ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung unter Minimierung wirtschaftlicher Risiken.

Unabhängig von der jeweiligen Variante ist in allen Fällen der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Pachtvertrages, der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und ein Vertrag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen.

Herr Veith und Dr. Frank gehen noch auf weitere rechtliche Details zu den Varianten sowie die wirtschaftlichen Aspekte ein, bevor die Ausschussmitglieder Fragen stellen.

Herr Horz verlässt um 21:30 Uhr die Sitzung und übergibt den Vorsitz an Frau Bergmann. Herr Kurt vertritt an Stelle von Herrn Horz die Fraktion Stimme im Umwelt- und Planungsausschuss.

Dr. Rathjens erkundigt sich, ob es Garantien für die heute präsentierten Daten und Werte gibt. Herr Lingnau möchte wissen, ob das Risiko eines Rechtsstreits gibt, der das Verfahren blockieren oder in die Länge ziehen könnte.

Hierzu antwortet Dr. Frank, dass immer ein unternehmerisches Risiko besteht. Man kenne zwar relativ gut die Kosten, aber der Windertrag entscheidet über das Ergebnis. Da Vorhersagen diesbezüglich unsicher sind, kann es auch keine Garantien für einen prognostizierten Ertrag geben.

Das Vorgehen ist nach Aussage von Herrn Veith relativ rechtssicher. Etwas schwieriger einzuschätzen sind jedoch das Verfahren und die Beteiligung danach.

Herr Lingenau hinterfragt, ob bisherige Untersuchungen der Stadt im Rahmen des angedachten Bebauungsplans genutzt werden und weitere zeitaufwendige Untersuchungen somit entfallen können.

Dr. Frank weist darauf hin, dass vermutlich aktuellere Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Herr Maar ergänzt, dass seit der angestoßenen Bauleitplanung der Stadt und den verbundenen Untersuchungen eine geraume Zeit vergangen ist, in welcher wieder Änderungen stattgefunden haben können. Man kann vielleicht mit den bisherigen Unterlagen unterstützen, aber durch die Änderungen sind wohl auch aktuelle Untersuchungen notwendig.

Nachdem alle Fragen beantwortet sind, bedanken sich die Ausschussmitglieder und der Bürgermeister für die informative Präsentation und nehmen das Projekt wohlwollend zur Kenntnis.

Zu Beginn berichtet Bürgermeister Maar, dass aktuell bereits eine erneute Flüchtlingswelle im Gange ist. Für die Stadt bedeutet dies, dass durch den Wetteraukreis fortlaufend Flüchtlinge zugewiesen werden würden. Die Vereinbarung zwischen dem Wetteraukreis und den Kommunen sieht vor, dass kurzfristig ca. 50 Flüchtlinge in Rosbach untergebracht werden müssen.

Derzeit wird intensiv durch die Verwaltung nach verfügbaren Unterkunftsmöglichkeiten gesucht, also bereits bestehenden Gebäuden. Um Vereine nicht gleich einzuschränken und von Belegungen von Sporthallen vorerst abzusehen, besteht der Vorschlag zur Nutzung der Kita Brüder-Grimm und einer Fläche für Container auf dem bereits angemieteten Gelände in der Bahnhofstraße. Es hat eine Begehung der Räumlichkeiten mit dem Wetteraukreis stattgefunden, aber Details, wie z.B. der Brandschutz, müssen erst noch geklärt werden. Es besteht somit das Risiko, dass die Sporthalle Eisenkrain belegt werden muss. Aber auch solche Umnutzungen unterliegen dem Baurecht und müssen entsprechende Genehmigungen durch den Wetteraukreis erhalten.

Es ist das Anliegen der Verwaltung, möglichst keine Turnhallen oder Gebäude, welche durch Vereine genutzt werden, in Beschlag zu nehmen und somit einen derartigen Einschnitt zu vermeiden. Versprechen kann man das aber nicht, da die Frage ist, wie der Zustrom weiter verläuft. Zu bedenken ist, dass sich die aktuelle Belegungszeit auf ca. drei Jahre beläuft, aber auch vielleicht sechs Jahre werden kann.

Die Verwaltung hat um weitere Gespräche gebeten und entsprechende Vorschläge dem Wetteraukreis und dem Landrat unterbreitet. Bisher erfolgte jedoch noch keine Rückmeldung.

Des Weiteren liegen auch Angebote von Bürgern vor, in Ortsrandlage befindliche Grünflächen nutzen zu können.

Herr See erkundigt sich, was im Fall der Kita Brüder-Grimm für die geplanten Kindertagespflege vorgesehen ist. Zudem hinterfragt er, ob ein Konflikt der angedachten Containeranlage und der Zufahrt zum Gewerbegebiet besteht. Bezüglich der Kindertagespflege verweist Bürgermeister Maar auf eine mögliche Alternative durch ein in Frage kommendes Objekt in Rodheim. Bezüglich der Containeranlage wird kein Konflikt mit dem Gewerbegebiet gesehen, jedoch mit der Entwicklung des urbanen Gebiets.

Es entsteht eine kurze Diskussion über die Standorte für Unterkünfte und dass diese ausgeglichen auf die Stadtteile verteilt werden sollen.

Zudem wird übergreifend die Änderung des Beschlusses dahingehend vorgeschlagen, dass der Satzteil zur Sporthalle Eisenkrain „als Priorität 2“ entfallen soll.

Die Ausschussvorsitzende Frau Bergmann bittet um die Abstimmung über den Beschlussvorschlag ohne den Satzteil „als Priorität 2“.

Beschluss:

1. Die ehemalige KITA Brüder-Grimm-Straße 2 wird als Notunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis verwendet. Sollte das Objekt nicht dafür verwendet werden können, ist dem Kreis die Sporthalle Eisenkrain zur Verfügung zu stellen.

2. Die Freifläche des Grundstücks Am Bahnhof 8 wird dem Wetteraukreis zur Errichtung von Wohncontainern für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Herr Bürgermeister Maar weist auf den Workshoptermin zum Baugebiet „Belgesbaum“ am 04.02.2023 hin.

Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 22:32 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 11.01.2023