Niederschrift 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
| Sitzungstermin: | Dienstag, 08.11.2022, 20:05 Uhr |
| Raum, Ort: | Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:05 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:55 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Frau Katharina Hantl - CDU
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Michaela Colletti - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minh Goertz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Jörg Egerter - CDU
Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU
Herr Roman Lack - CDU
Herr Heiko Müller - CDU
Frau Katharina Schäfer - CDU
Herr Marco See - CDU
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Jens Christopher Jacobi - FDP
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Frau Beate Karschny - FWG
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Rainer Schaub - FWG
Herr Walter Soff - FWG
Herr Peter Kopp - SPD
Herr Wolfgang Lingenau - SPD
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Herr Christian Thiel - SPD
Herr Walter Horz - STIMME
Herr Christoph Käding - STIMME
Herr Andreas Kunkel - STIMME
Herr Dieter Kurth - STIMME
Frau Andrea Overhage - STIMME
Magistrat
Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD
Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME
Verwaltung
Herr Andreas Kraus -
Nicht Anwesende:
Mitglieder
| Herr Harry Paduch - CDU | entschuldigt |
| Herr Heiko Blecher - FWG | entschuldigt |
Magistrat
| Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU | entschuldigt |
| Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU | entschuldigt |
| Herr Stadtrat Matthias Kopp - FWG | entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen 08.11.2022 |
| 4 | Kleine Anfragen 08.11.2022 |
| 5 | Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe Städtebauliches Entwicklungskonzept Baugebiet "Am Belgesbaum", Rodheim- Keine Behandlung des Tagesordnungspunktes in dieser Sitzung |
| 6 | Entwicklung des Baugebietes "Am Belgesbaum" 1. Bauabschnitt, Rodheim Hier: 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) 3. Aufstellung des Bebauungsplans RH "Am Belgesbaum" - 1. Bauabschnitt 4. Anordnung der Baulandumlegung- Keine Behandlung des Tagesordnungspunktes in dieser Sitzung |
| 7 | Forstwirtschaft - Waldwirtschaftsplan 2023 |
| 8 | Freier Träger Kindertagesstätte Sang Änderung des Bauerrichtungs- und Betreibervertrags vom 04.Mai 2018 |
| 9 | Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte der Stadt Rosbach v.d. Höhe in der Entgeltgruppe S 8a TVöD |
| 10 | Auswahl einer Fläche für einen Grillplatz |
| 11 | Antrag der Fraktion FWG vom 05.10.2022 Förderung von Zisternen in Rosbach |
| 12 | Antrag der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Haushaltsplanung: Zinsen für Kreditaufnahme |
| 13 | Antrag der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Geothermie/Erdwärme |
| 14 | Antrag der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Energetische Nutzung von Biomasse |
| 15 | Anfrage der Fraktion FDP vom 29.10.2022 Umgestaltung öffentlicher Grünflächen |
| 16 | Anfrage der Fraktion STIMME vom 30.10.2022 Windpark Winterstein |
| 17 | Anfrage der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Ernteaktion Gelbes Band |
| 18 | Anfrage der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Aktualisierung Alten-/Seniorenplan |
| 19 | Anfrage der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Optimierung Energieeffizienz |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1 . | Eröffnung der Sitzung |
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 04.11.2022 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.
Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, die Tagesordnungs-punkte 7 und 10 ohne Aussprache zu behandeln.
Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zurückgestellt. Vor einer erneuten Behandlung in den Gremien soll ein Workshop vorgeschaltet werden.
Der Tagesordnungspunkt 9 wir zurückgestellt. Die Angelegenheit wird vor einer erneuten Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung nochmals im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.
Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates.
Einstimmig ja
| 2 . | Genehmigung des Protokolls |
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 18.10.2022 wird einstimmig angenommen.
| 3 . | Mitteilungen 08.11.2022 |
Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:
Bauantrag Grundstück: Bornweg 100, Gemarkung Nieder-Rosbach
Vorhaben: Legalisierung von zwei Hausmeisterwohnungen und Nutzungsänderung von Büro in zwei Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
Der Magistrat hat dem Bauantrag bzgl. der Legalisierung von zwei Hausmeisterwohnungen im Bornweg 100 zugestimmt.
Des Weiteren hat der Magistrat der Nutzungsänderung von Büro in zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge im Bornweg 100, mit Befristung auf 3 Jahre, zugestimmt.
Der beantragten Befreiung wurde zugestimmt.
Verkauf von Gewerbegrundstücken im Baugebiet "Südumgehung Ost, 1. BA" Hier: Verkauf eines Grundstücks an die Herrn Stefan Henrich
Die Stadt hat eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks Gem. Ober-Rosbach, Flur 5, Nr. 504/18, „Philipp-Reis-Straße“ mit ca. 1.662m², verkauft. Der Kaufpreis beträgt 249.300,- € (150,00 €/m²).
Im Kaufpreis sind die Abwasser-, Wasser- und Erschließungsbeiträge enthalten.
Der Verkauf ist an folgende Bedingungen geknüpft:
Der Käufer hat das Grundstück mind. mit dem Hauptgebäude entsprechend der vorliegenden Planung innerhalb von 4 Jahren ab Bebaubarkeit (Fertigstellung der Erschließung) zur Errichtung des Hauptbetriebssitzes zu bebauen. Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Bauverpflichtung steht der Stadt ein Rückforderungsrecht zum ursprünglichen Kaufpreis zzgl. den vom Käufer bereits aufgewendeten Kosten für das Bauwerk zu. Alternativ dazu kann die Stadt eine Strafzahlung in Höhe von 75,00 €/m² fordern. Die Entscheidung im Einzelfall liegt im Ermessen der Stadt. Der Grundstückseigentümer trägt im Fall der Rückübertragung alle Kosten einschließlich der Grunderwerbsteuer.
Weiterhin wird der Stadt ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt.
Die Bedingungen werden entsprechend im Grundbuch gesichert. Sie treten im Rang hinter die Grundschuld der finanzierenden Bank zurück.
Mitglied für die Mobilitätskommission Wahl/Benennung eines Mitglieds des Magistrates
Herrn Schmidthals wurde als Vertreter des Magistrats vorgeschlagen und gewählt.
Beschaffung Notstromaggregate SW Wasser
Die Betriebskommission hat die Beschaffung von 2 Notstromaggregaten inkl. Optionen zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung des Stadtgebietes Rosbach v.d.H. im Fall eines Stromausfalls gemäß Angebot vom 12.10.2022 beschlossen.
Investitionskredite Stadt KfW - Annahme der Prolongationsangebote nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe hat die Annahme der folgenden beiden Prolongationsangebote der KfW-Bank vom 13.10.2022 beschlossen:
| Verwendungszweck: | Bau Außenanlage Sportzentrum Rodheim einschl. verkehrstechn. Anbindung |
| Darlehenskonto: | 6291824 |
| Restschuld: | 315.780,00 € |
| Zinssatz: | 3,33 % p.a. |
| Restlaufzeit: | 10 Jahre |
| Ratenintervall: | vierteljährlich |
| Verwendungszweck: | Bau Außenanlage Kinderhaus Bergstraße einschl. verkehrstechn. Anbindung |
| Darlehenskonto: | 4760935 |
| Restschuld: | 236.808,00 € |
| Zinssatz: | 3,33 % p.a. |
| Restlaufzeit: | 10 Jahre |
| Ratenintervall: | vierteljährlich |
Baugebiet Gewerbegebiet Südumgehung Ost, 2. BA:
Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche an die GDF Gesellschaft für Dentale Forschung und Innovationen
Der Magistrat hat den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 67 m² des Grundstücks Gem. Ober-Rosbach, „Ottostraße“ an die GDF Gesellschaft für Dentale Forschung und Innovationen, Dieselstraße 5-6, 61191 Rosbach v.d.Höhe beschlossen.
Der Kaufpreis beträgt 150,00 €; für ca. 67 m² somit voraussichtlich 10.050,00 €. Ein sich nach Vermessung ergebender Mehr- oder Mindergehalt wird mit 150,00 €/m² bewertet.
Die Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
Förderprogramm Zukunft Innenstadt
Hier: Anmietung des Ladenlokals in der Kirchstraße 2
Der Magistrat hat die Anmietung des Ladenlokals im Erdgeschoss des Objektes Kirchstraße 2, 61191 Rosbach v.d.Höhe beschlossen.
Der Mietvertrag läuft vom 01.01.2023 bis 31.12.2027 (5 Jahre). Zum Mietobjekt gehört das Ladenlokal und ein WC mit insgesamt 38 m² sowie eine Garage. Der Mietpreis beträgt 375,00 € (8,29 €/m² zzgl. 60,00 € Garagenmiete). Nebenkosten werden gesondert berechnet.
Das Mietobjekt soll im Rahmen des 5-jährigen Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ als Pop-Up CoGrow-Space dienen.
Unterbringung von Flüchtlingen
Hier: Anmietung einer Wohnung in der Pfortgasse 17
Der Magistrat hat die Anmietung einer Wohnung mit 50 m² in der Pfortgasse 17, Rodheim, zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.
Der Mietpreis beträgt 350,00 € (7,00 €/m²). Nebenkosten werden gesondert berechnet.
Zur Wohnung gehört weiterhin eine Garage. Die Verwaltung soll mit der Vermieterin über die Anmietung der Garage in eigener Zuständigkeit verhandeln und entscheiden.
Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Tiefbau für neuen Stromhausanschluss
Der Magistrat hat die Beauftragung mit 36.000,00 € brutto für die Tiefbauarbeiten zur Herstellung des neuen Stromhausanschluss beschlossen.
Notstromaggregat - Feuerwehr
Der Magistrat beschließt die Beschaffung des Notstromaggregats inkl. Optionen für die Feuerwehr der Stadt Rosbach v.d.H. gem. Angebot vom 12.10.2022 der Firma EPS aus Straubing.
Bearbeitungsstand von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
In Ihrer letzten Sitzung am 18. Oktober 2022 hat die StVV im Rahmen einer Einzelfallentscheidung hinsichtlich einer Flächenvergabe im Gewerbegebiet Südumgehung beschlossen, dass das Vergabeverfahren für die Flächen zu überarbeiten ist. Die Verwaltung erarbeitet nun Ideen, wie das System angepasst und zukunftsorientiert ausgerichtet werden kann. Noch in diesem Jahr findet hierzu ein Workshop mit der Politik statt, im Rahmen dessen die Inhalte diskutiert werden. Resultierend aus den Gesprächen ist eine Gremienvorlage Anfang 2023 vorgesehen.
Herr Egerter berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 03.11.2022 getagt hat.
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte „Gemeindefinanzbericht 2022 laut Beschluss der Landesregierung“ , „Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe, Städtebauliches Entwicklungskonzept Baugebiet "Am Belgesbaum", Rodheim“, „Entwicklung des Baugebietes "Am Belgesbaum", 1. Bauabschnitt, Rodheim, hier: 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012, 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP), 3. Aufstellung des Bebauungsplans RH "Am Belgesbaum" - 1. Bauabschnitt, 4. Anordnung der Baulandumlegung“, „Freier Träger Kindertagesstätte Sang, Änderung des Bauerrichtungs- und Betreibervertrags vom 04.Mai 2018“ und „Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte der Stadt Rosbach v.d.Höhe in der Entgeltgruppe S 8a TVöD“ beraten.
Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 03.11.2022 getagt hat.
In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte „Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe, städtebauliches Entwicklungskonzept Baugebiet "Am Belgesbaum", Rodheim“, „Entwicklung des Baugebietes "Am Belgesbaum" 1. Bauabschnitt, Rodheim, hier: 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012, 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP), 3. Aufstellung des Bebauungsplans RH "Am Belgesbaum" - 1. Bauabschnitt, 4. Anordnung der Baulandumlegung“, „Forstwirtschaft - Waldwirtschaftsplan 2023“, „Auswahl einer Fläche für einen Grillplatz“, „Antrag der Fraktion FWG vom 05.10.2022 Förderung von Zisternen in Rosbach“ und „Antrag der Fraktion CDU vom 18.08.2022, Kommunales Wasserkonzept“ beraten.
| 4 . | Kleine Anfragen 08.11.2022 |
Es liegt eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion SPD zu dem Thema Mitfahrbänke vor.
Wir fragen den Magistrat:
Welche Information hat der Magistrat, wie viele Mitfahrbänke es derzeit im Rosbacher Stadtgebiet gibt und wie stark diese genutzt werden?
Antwort:
Die Mitfahrbänke sind eine private Initiative. Eine Aktion des Arbeitskreises Rodheim frühstückt und der Kulturinitiative Verzauberwelt Baidergasse e.V.. Initiatorin ist unter anderem Frau Nöchel-Jacobi. Die Mitfahrbänke werden zurzeit mit einem Flyer beworben. Es sind insgesamt vier Mitfahrbänke im gesamten Stadtgebiet vorhanden. Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor wie stark diese genutzt werden.
Es liegt eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion FDP zu dem Thema der monatlichen Gehaltsmehrzahlungen für Erzieherinnen und Erzieher vor.
Wir fragen den Magistrat:
Ungleichbehandlung ist unstrittig ein bedeutender Faktor für Demotivation und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Welche Vorteile sehen Sie als oberster Dienstherr durch das von Ihnen bevorzugte starke Spreizen von monatlichen Gehaltsmehrzahlungen für Erzieherinnen und Erzieher in mehreren Stufen zwischen 64 € für Berufsanfänger und bis zu 462 € für Erzieherinnen und Erzieher mit mindestens 15 Berufsjahren gegenüber der ebenfalls möglichen einheitlichen monatlichen Mehrzahlung in Höhe von z. B. 200 € für alle Bediensteten der Stadt Rosbach?
Wie schätzen Sie die Auswirkungen und Chancen für eine höhere Arbeitszufriedenheit, Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung von Erzieherinnen und Erziehern mit unterschiedlich langen Berufsjahren sowie den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt ein?
Antwort:
Die Zulagengewährung soll hier mit dem Ziel eine Höhergruppierung gewährt werden. Nicht die Zulage steht im Vordergrund, sondern die Höhegruppierung nach 8b. Die Unterschiedsbeträge zur 8a sind systembedingt und gleichen sich über das Berufsleben aus. Derjenige, der jetzt in der Stufe 3 ist, kommt irgendwann auch in den Genuss der Stufe 6. Bei gleichen Lebensalter bei Dienstaufnahme ist jeder Mitarbeitende gleich lange in allen Stufen. Die einheitliche Mehrzahlung bietet bis zur Stufe 3 einen finanziellen Vorteil für die Mitarbeitenden. Ab Stufe 4 ist die Zulage/8b besser. Die Mitarbeitenden sind wesentlich längere Zeiten ihres Berufslebens in den Stufen 4ff als in den Stufen 1-3.
Es sind letztlich mehrere getrennte Gruppen. Mal hat das Ordnungsamt von Höhergruppierungen profitiert, mal das Bürgeramt und jetzt eben die KiTas. Der einzige Unterschied ist, dass es mehr sind.
| 5 . | Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe Städtebauliches Entwicklungskonzept Baugebiet "Am Belgesbaum", Rodheim- Keine Behandlung des Tagesordnungspunktes in dieser Sitzung |
Das Thema wurde am 03.11.2022 im Haupt- und Finanzausschuss und im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt.
Ergebnis:
Die Angelegenheit wird zurückgestellt. Beide Ausschüsse sprechen sich, vor einer erneuten Behandlung in den Gremien, für einen Workshop aus.
| 6 . | Entwicklung des Baugebietes "Am Belgesbaum" 1. Bauabschnitt, Rodheim Hier: 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) 3. Aufstellung des Bebauungsplans RH "Am Belgesbaum" - 1. Bauabschnitt 4. Anordnung der Baulandumlegung- Keine Behandlung des Tagesordnungspunktes in dieser Sitzung |
Das Thema wurde am 03.11.2022 im Haupt- und Finanzausschuss und im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt.
Ergebnis:
Die Angelegenheit wird zurückgestellt. Beide Ausschüsse sprechen sich, vor einer erneuten Behandlung in den Gremien, für einen Workshop aus.
| 7. | Forstwirtschaft - Waldwirtschaftsplan 2023 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/390 wird verwiesen.
Die Angelegenheit wurde am 03.11.2022 im Umwelt- und Planungsausschuss beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
Beschlussvorschlag:
Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2023 mit einem zu erwartenden Ertrag i.H.v. 630.275, -- € und erwarteten Aufwendungen i.H.v. 495.528, -- € wird beschlossen.
Der Waldwirtschaftsplan 2023 weist einen Überschuss i.H.v. 134.747, -- € aus.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 8. | Freier Träger Kindertagesstätte Sang Änderung des Bauerrichtungs- und Betreibervertrags vom 04.Mai 2018 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/201-1-2 wird verwiesen.
Die Angelegenheit wurde am 03.11.2022 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
Beschlussvorschlag:
Die 1. Änderung des Bauerrichtungs- und Betreibervertrages vom 04. Mai 2018 wird beschlossen.
Mittel in Höhe von 200.000 € der investiven Haushaltsstelle
| Kostenstelle: | 636510800 |
| Konto: | 3570000 |
| Bezeichnung: | Zuschuss an private Unternehmen Kita Sang werden umgewidmet in eine neu zu bildende Kostenstelle „Kredit an private Unternehmen Kita Sang“ |
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
| 26 | Ja-Stimmen |
|
| (4 SPD, 5 GRÜNE, 8 CDU, 5 STIMME, 4 FWG) |
| 3 | Enthaltungen |
|
| (3 FDP) |
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 9 . | Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte der Stadt Rosbach v.d. Höhe in der Entgeltgruppe S 8a TVöD |
Das Thema wurde am 03.11.2022 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.
Ergebnis:
Es erfolgte keine Beschlussempfehlung durch den Ausschuss.
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und nochmal auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.11.2022 terminiert.
| 10 . | Auswahl einer Fläche für einen Grillplatz |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage des Magistrats vor. Auf die Mitteilungsvorlage MV/2022/462-1 wird verwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
| 11 . | Antrag der Fraktion FWG vom 05.10.2022 Förderung von Zisternen in Rosbach |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Zisternenpflicht zur Regenwasserspeicherung für Neubauten zu prüfen und einen Entwurf zur Ergänzung der Entwässerungssatzung vorzulegen. Hierbei ist auch der Punkt der Wiederherstellung einer Pufferkapazität nach Niederschlägen zu berücksichtigen. (Ein Anhalt für eine Satzungsänderung und Berechnung der Zisternengröße könnte § 5 der Entwässerungssatzung der Stadt Maintal sein.) |
| 2. | Die Errichtung von Zisternen bei Bestandsgebäuden soll gefördert werden. Der Magistrat soll eine Förderrichtlinie erarbeiten. Es sollen bis zu 20 Projekte (in 2023 10) je Jahr mit bis zu 500€ gefördert werden. Auch hier ist der Punkt der Wiederherstellung einer Pufferkapazität nach Niederschlägen zu berücksichtigen. (Beispiel für eine Förderung könnte die Regelung der Gemeinde Ober-Mörlen sein.) |
| 3. | Die Verwendung von Regenwasser aus Zisternen soll intensiviert werden. Den Verwendern sollen Möglichkeiten dazu aufgezeigt werden. Der Magistrat soll hierzu Informationsmöglichkeiten und Anreize schaffen. Weiterhin sind Fördernotwendigkeiten für die Realisierung der Regenwassernutzung in Bestandsgebäuden zu ergründen. |
| 4. | Der Magistrat soll die Notwendigkeit von Großspeichern, auch als Oberflächenreservoir, mit den Landwirten erörtern. Sehen die Landwirte eine Notwendigkeit, sind mögliche Standorte zu suchen und Unterstützungsmöglichkeiten zu erkunden. |
| 5. | Umsetzung von 4) im angepassten Maßstab auch für Streuobstbestände und Kleingartengebiete. |
| 6. | Die Stadt Rosbach als Eigentümer und Bauherr sollte durch ihre Maßnahmen ein leuchtendes Vorbild für die Bürger werden. |
Der Antrag wird von der Fraktion FWG, Herrn Lamping, zurückgestellt, mit der Maßgabe, dass die Angelebenheit in das kommunale Wasserkonzept eingearbeitet wird.
| 12 . | Antrag der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Haushaltsplanung: Zinsen für Kreditaufnahme |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung sind bei der Aufstellung des Haushalts für die Neu-Kreditaufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten Zinssätze gemäß den zum Planungszeitpunkt aktuellen Forward-Sätzen am Kapitalmarkt zu unterstellen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung sind bei der Aufstellung des Haushalts für die Neu-Kreditaufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten Zinssätze gemäß den zum Planungszeitpunkt aktuellen Forward-Sätzen am Kapitalmarkt zu unterstellen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
| 21 | Ja-Stimmen |
|
| (4 SPD, 5 GRÜNE, 3 FDP, 5 STIMME, 4 FWG) |
| 8 | Enthaltungen |
|
| (8 CDU) |
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.
| 13 . | Antrag der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Geothermie/Erdwärme |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die geologischen Voraussetzungen zur Nutzung von Geothermie bzw. Erdwärme in der Fläche für Heizzwecke im Rosbacher Stadtgebiet gegeben sind. Sofern dies der Fall ist, soll dem UmPla und dem HaFi dargelegt werden, ob eine solche Nutzung für die Beheizung z.B. von Kindergärten wirtschaftlich zu vertreten wäre bzw. welche Kosten eine solche Umstellung nach sich zöge.
Herr Dr. Rathjens (SPD) ist als Antragsteller mit der beantragten Überweisung des Antrags aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung an den Umwelt- und Planungsausschuss einverstanden.
Frau Colletti (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, zu den TOPs 13 und 14 erfahrene Personen in die Ausschusssitzung mit einzuladen. Von der MiEG Herrn Achim Parbel und von der Stadt Ortenberg Frau Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring.
Beschlussvorschlag zur Überweisung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss zu überweisen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Überweisung an den Umwelt- und Planungsausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja
Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss.
| 14 . | Antrag der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Energetische Nutzung von Biomasse |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten der energetischen Nutzung von Biomasse es für die Stadt Rosbach hinsichtlich der Erzeugung von Strom, Wärme und/oder Gaseinspeisung ins Erdgasnetz gibt. Die Prüfung soll auch auf Fragen der Umsetzbarkeit und der Wirtschaftlichkeit von einzelnen Maßnahmen beinhalten. Die Ergebnisse sind dem HaFi und dem UmPla darzulegen. Bei der Prüfung ist auch darauf einzugehen, ob Interesse bei Nachbargemeinden für eine Verbundlösung bei größeren Investitionsprojekten – z.B. für Biogasanlage – besteht und ob sich eine Bürgerbeteiligung realisieren ließe.
Herr Dr. Rathjens (SPD) ist als Antragsteller mit der beantragten Überweisung des Antrags aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung an den Umwelt- und Planungsausschuss einverstanden.
Beschlussvorschlag zur Überweisung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss zu überweisen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Überweisung an den Umwelt- und Planungsausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja
Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss.
| 15 . | Anfrage der Fraktion FDP vom 29.10.2022 Umgestaltung öffentlicher Grünflächen |
Wo in den drei Stadtteilen beabsichtigt der Magistrat Pflegeintensitäten innerstädtischer Flächen durch Umgestaltungen in jährlich nur einmal zu mähenden grün- und Blühflächen zu reduzieren?
Die aktuelle Vergabe für Pflegearbeiten gilt für die Jahre 2022 und 2023. Aktuell wird vom Bauhof geprüft, welche Flächen aus fachlicher Sicht extensiviert werden können.
Unten stehende Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Planung welche Flächen 2024 aus dem Vergabelos genommen werden und/oder deren Pflegeintervall reduziert werden soll.
Vergabe 2022/ 2023 Pflegearbeiten von Wiesen und Anlagen, Änderung für 2024
| Ort | Bez. Anlage | Größe m² | Pflege | Anzahl der Durchgänge alt | Anzahl der Durchgänge neu |
| Ober Rosbach | Am Teich | 2900 | mulchen | 2 | 1x übernimmt Bauhof |
| Ober Rosbach | Feldpreul | 6000 | mulchen | 6 | 2 |
| Ober Rosbach | Lärmschutzwall Kapersburgschule | 6800 | mulchen | 2 | 1 |
| Ober Rosbach | Lärmschutzwall Sang Böschung Nord | 6800 | mähen | 4 | 2 |
| Ober Rosbach | Lärmschutzwall Sang Böschung Süd | 4400 | mähen | 4 | 2 |
| Ober Rosbach | Am Bornweg | 993 | mulchen | 1 | übernimmt Bauhof |
| Ober Rosbach | Am Bornweg | 1608 | mulchen | 1 | übernimmt Bauhof |
| Nieder Rosbach | Lärmschutz am Norma Markt | 5240 | mulchen | 2 | 1 |
| Nieder Rosbach | Lärmschutz am Norma Markt | 2360 | mähen | 2 | 1 |
| Rodheim | Böschung Mühlweg | 700 | mähen | 2 | 1 |
| Rodheim | Böschung Einlauf Bresslauerstraße | 1800 | mähen | 4 | 3x übernimmt Bauhof |
| Rodheim | Böschung Lärmschutzwall Bahn im Seelhof | 6400 | mulchen | 4 | 2 |
| Rodheim | Verl. Uhlandstraße | 1400 | mulchen | 1 | übernimmt Bauhof |
| Rodheim | Verl. Uhlandstraße | 2200 | mulchen | 1 | übernimmt Bauhof |
| Rodheim | Rechts dem Holzhäuser Weg | 1800 | mulchen | 1 | übernimmt Bauhof |
Vergabe 2022/ 2023 Pflegearbeiten von Anlagen und Einrichtungen, Änderung für 2024
| Ort | Bez. Anlage | Größe m² | Pflege | Anzahl der Durchgänge alt | Anzahl der Durchgänge neu |
| Ober Rosbach | Parkplatz am Friedhof (Durchgang) | 160 | mulchen | 10 | 8x übernimmt Bauhof |
| Nieder Rosbach | Baugebiet Obergärten | 450 | mähen | 10 | 8 |
| Ober Rosbach | Friedhof | 3220 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Friedhof | 200 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | KiTa Bergstraße | 300 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | KiTa Bergstraße | 400 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Kita Kirschenberg | 450 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Kita Kirschenberg | 250 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Sppl. Brüder Grimm | 800 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Sppl. Brüder Grimm | 1200 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Kita Br. Grimm | 500 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Kita Br. Grimm | 300 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Sppl. Teich | 1750 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Sppl. Theodor Heuss | 400 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Sppl. Theodor Heuss | 550 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Sppl. Feldpreul | 950 | mähen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Parkflächen ARH | 800 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Parkplatz Friedhof Nonn | 200 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Lärmschutzwand vor Feuerwehr | 150 | mulchen | 6 | 4x übernimmt Bauhof |
| Ober Rosbach | Lärmschutzwand vor Feuerwehr | 550 | pflegen | 6 | 5 |
| Ober Rosbach | Feuerwehr | 300 | mulchen | 10 | 9 |
| Ober Rosbach | Feuerwehr | 600 | pflegen | 6 | 5 |
| Nieder Rosbach | Friedhof Blühwiese | 1800 | mähen | 1 | Wird aus Vergabe rausgenommen |
| Nieder Rosbach | Rodheimerstraße | 25 | mähen | 10 | 9 |
| Nieder Rosbach | Rodheimerstraße | 760 | pflegen | 6 | 5 |
| Nieder Rosbach | Baugebiet Obergärten | 450 | mähen | 10 | 9 |
| Nieder Rosbach | Baugebiet Obergärten | 1300 | pflegen | 6 | 5 |
| Nieder Rosbach | Blühwiese neben Sportplatz | 7000 | mähen | 1 | Wird aus Vergabe rausgenommen |
| Rodheim | Sportzentrum Lärmschutzwall | 3000 | mulchen | 4 | 2 |
| Rodheim | Bürgerhaus | 2300 | mähen | 10 | 9 |
| Rodheim | Bürgerhaus | 1200 | Pflegen | 6 | 5 |
Einige Grundstücke (siehe Übernahme Bauhof) können in Zukunft durch den Bauhof übernommen werden, da ein neuer Mulchausleger bestellt wurde.
| 16. | Anfrage der Fraktion STIMME vom 30.10.2022 Windpark Winterstein |
| 1. | Liegt inzwischen eine Antwort der Ministerien vor? |
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| Falls ja, mit welchem Inhalt? |
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| Nein, deshalb haben die BGM der Gemeinden Ober-Mörlen und Wehrheim und der Städte Friedberg und Rosbach mit Schreiben vom 21. Oktober beide Staatsminister an das Schreiben vom 24. Mai erinnert. |
| 2. | Was gedenkt der Magistrat zu tun, um das Projekt Windenergie auf dem Winterstein voran zu bringen, schließlich lassen sich dadurch neben dem positiven Umweltaspekt auch Einnahmen für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger generieren? („Jährliche Einnahmen aus Verpachtung und Gewerbesteuer von gut einer halben Million Euro“, wird Bürgermeister Maar in der Frankfurter Rundschau vom 28.04.2022 zitiert.) |
|
| Neben vielen Gesprächen steht am 14.11. ein Gespräch der Kommunen mit dem Entwickler im benachbarten Bundesforst an. Am 02.11. hat der Vorstand der OVAG ein Konzept für einen kommunalen Windpark, ggf. auch ohne Beteiligung des Landes, im Magistrat vorgestellt und wird dieses in Folge dann am 22.11. im UmPla (wenn möglich in einer gemeinsamen Sitzung) vorstellen. |
| 17 . | Anfrage der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Ernteaktion Gelbes Band |
| 1. | Hat der Magistrat Kenntnis darüber, ob und wie viele Eigentümer von Obstbäumen und Streuobstwiesen sich in Rosbach an der Ernteaktion „Gelbes Band“ beteiligt haben und wie diese Aktion von der Bevölkerung angenommen wurde? |
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| Es liegen keine konkreten Zahlen vor. |
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| Auch in der Arbeitsgruppe Streuobst im Rahmen der Erstellung des Streuobstwiesenkonzepts wurde über die Ernteaktion „Gelbes Band“ gesprochen. Es wurde kritisch angemerkt, dass eine solche Aktion zu Diebstahl auf Flächen, die nicht mit einem „gelben Band“ markiert sind, führen könnte. Viele Flächen sind darüber hinaus in einem mangelhaften oder ungepflegten Zustand, was eine Ernte nicht zulässt und vermuten lässt, dass die Eigentümer sowohl an der Pflege als auch an der Ernteaktion kein Interesse haben. |
| 2. | Hat der Magistrat auf die Aktion aufmerksam gemacht? |
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| Es gab keine Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Aktion in diesem Jahr. |
| 3. | Liegen Informationen vor, wie die Akzeptanz in anderen Kommunen und Städten in diesem Jahr war? |
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| Der Regionalverband betont jährlich den Erfolg der Aktion und dass diese von Jahr zu Jahr anwächst. Konkrete Zahlen oder Messgrößen sind hier jedoch nicht bekannt. |
| 18 . | Anfrage der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Aktualisierung Alten-/Seniorenplan |
Wie weit ist die Aktualisierung des Altenplan-/Seniorenplans fortgeschritten? In welchem Umfang wurde der Senioren- und Inklusionsbeirat bei der Aktualisierung eingebunden?
Die SPD-Fraktion hat am 13.06.2021 den Antrag AT/2021/195 gestellt. Der Magistrat wurde aufgefordert den „Kommunalen Altenplan“ der Stadt zu aktualisieren und den Erfordernissen und Gegebenheiten der Zeit anzupassen. Der Antrag wurde am 22.06.2021 beschlossen.
Mit der Mitteilungsvorlage MV/2022/428, welche am 22.02.2022 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde, hat die Verwaltung über die Angebotslage berichtet und einen Vorschlag für die Veranschlagung im Haushalt 2022 gemacht.
In der Haushaltsberatung wurde die Veranschlagung in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Am 22.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich (21 Ja zu 8 Nein) entschieden zu Mittelbereitstellung für den Seniorenplan zu streichen.
Daraufhin hat die Verwaltung mit dem Senioren- und Inklusionsbeirat die Konsequenzen aus der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung besprochen. Der SIB hat daraufhin erklärt, dass sie selbst einen Seniorenplan zu verschiedenen Themenfeldern ehrenamtlich erarbeiten wollen. Dieses Konzept befindet sich zurzeit im Aufbau. Sobald der Senioren- und Inklusionsbeirat seine Arbeit abgeschlossen hat, wird der Seniorenplan den kommunalen Gremien vorgelegt.
Parallel hat die Verwaltung mit dem Tandempartner Stadt Marburg im Rahmen der „Engagierten Stadt“ mehrere Gespräche zum Thema Seniorenplan geführt. Die dortige Altenplanung-Fachdienstleiterin machte die Vorteile einer externen, fachlichen (gerontologischen) Begleitung bei der Erstellung eines Seniorenplans nochmals deutlich.
| 19 . | Anfrage der Fraktion SPD vom 30.10.2022 Optimierung Energieeffizienz |
Sieht der Magistrat noch Möglichkeiten, die Energieeffizienz – also die Senkung von Energieverbracht und -kosten – von öffentlichen Gebäuden/Liegenschaften zu steigern, die über die im letzten Klimaschutzkonzept veröffentlichten Maßnahmen hinausgehen?
Einleitend soll darauf hingewiesen werden, dass die Stadtverordnetenversammlung ein Klimaschutzkonzept beschlossen hat, um zielgerichtet und ganzheitlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit in verschiedensten Bereichen voranzubringen. Viele der im Klimaschutzkonzept aufgeführten kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen führen zu einer besseren Energieeffizienz. Insbesondere durch die Maßnahme SL5 „Energie-Contracting“ wird die Energieeffizienz zahlreicher Liegenschaften voraussichtlich erhöht werden können. Die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften ist hier zudem eine der zentralsten Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sowie dessen Fortschreibungen. Auch im kommenden Bericht werden alle Inhalte hinsichtlich des Sachstandes überprüft und eventuell durch neue Maßnahmen ergänzt. Im Klimaschutzkonzept sind die Einzelmaßnahmen jedoch bewusst nach Dringlichkeit sortiert, sodass die Maßnahmen von der Verwaltung auch in einem realistischen Zeitfenster bearbeitbar sind.
Über das Klimaschutzkonzept hinausgehend hat der Magistrat folgende Maßnahmen zur Energieeffizienz umgesetzt bzw. geplant:
| 1. | Die Höchsttemperatur in der Heizperiode wurde für die verschiedenen Arbeitsbereiche begrenzt: | |
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| - | 19 °C Bürotemperatur für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit |
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| - | 18 °C für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen, |
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| - | 18 °C für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 Grad Celsius |
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| - | 16 °C für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen |
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| - | 12 °C für körperlich schwere Tätigkeit |
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| - | 19 °C in Pausenräumen, Kantinen, Wasch- und Umkleideräumen |
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| Keine Beheizung von Gemeinschaftsflächen wie Fluren, Treppenhäusern, Eingangshallen, Technik und Lagerräumen. | |
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| Die Anpassung der Höchsttemperatur ist die Maßnahme mit dem größten Einsparpotenzial: Pro Grad, um das die Raumtemperatur abgesenkt wird, kann eine Energieeinsparung von 6 Prozent erwartet werden. | |
| 2. | Durchlauferhitzer wurden abgeschaltet und es gibt, soweit möglich, dezentrale Warmwasserspeicher für das Händewaschen. | |
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| Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für unsere Kindertagesstätten. | |
| 3. | Abschalten der Außenbeleuchtung, wenn sie nicht aufgrund der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist. | |
| 4. | Gemeinsam mit der OVAG wurde entschieden die Leistung der Straßenbeleuchtung bereits ab 20 Uhr zu reduzieren, um die Energieeinsparungen noch weiter zu steigern (vorher ab 22 Uhr). Umgesetzt wird die Maßnahme nun seit dem 1. November. Nachdem die OVAG 2012-2014 die konventionellen Leuchten auf LED-Technik umgerüstet hatte, wurde eine dauerhafte Energieeinsparung von durchschnittlich 70 Prozent erreicht. Die nun vorverlegte Leistungsreduzierung wird zusätzlich helfen, den bereits deutlich reduzierten Verbrauch nochmals um rund zehn Prozent zu senken. | |
| 5. | Auch die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung wird reduzierter erfolgen, um den Energieverbrauch zu senken. Trotz aller Sparbemühungen will der Magistrat wenigstens im kleinen Umfang etwas weihnachtlichen Ganz an vereinzelte Plätze bringen. | |
Rosbach v. d. Höhe, den 07.12.2022
| Katharina Hantl | Andreas Kraus |
| Vorsitz | Schriftführung |