Bürgerinformation zur Unterbringung Geflüchteter in Rosbach v.d.Höhe

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Ihnen mit dieser Bürgerinformation transparent die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Rosbach v.d.Höhe darstellen.

Die in unserer Bundesrepublik ankommenden Menschen werden nach dem Grundsatz des sogenannten Königsteiner-Schlüssels auf die Bundesländer verteilt. Innerhalb unseres Bundeslandes Hessen erfolgt die Unteraufteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Wetteraukreis bekommt auf diesem Wege die Geflüchteten zugewiesen. Dankenswerterweise bemüht sich unsere Kreisverwaltung selbst um eine gleichmäßige Verteilung und Unterbringung der Geflüchteten auf die einzelnen Kommunen. Die Kreisverwaltung könnte diese geflüchteten Menschen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden notfalls auch unter Zwang zuweisen.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar vergangenen Jahres zeichnete sich ab, dass die Aufnahmekapazitäten des Landkreises bald erschöpft sein würden. Viele Menschen aus der Ukraine konnten bei Privatpersonen unterkommen. Hierfür möchte ich mich nochmal ausdrücklich bedanken. Viele weitere Geflüchtete konnten in städtischen Wohnungen unterbracht werden. Weitere Wohnungen stehen uns nicht zur Verfügung. Deshalb nochmal unser Aufruf: Wer leerstehenden und nutzbaren Wohnraum zur Verfügung hat, möchte das bitte der Stadtverwaltung oder direkt dem Landkreis mitteilen.

Aktuell kommen neben ukrainischen Flüchtlingen verstärkt Personen aus der ganzen Welt nach Deutschland. Die Zahlen sind inzwischen höher, als sie in der Flüchtlingswelle 2015/2016 waren. Ein Ende ist leider nicht in Sichtweite. Wir sind mit unserer Unterbringungskapazität an unsere Grenze gekommen. Spätestens seit Herbst 2022 berichten wir in allen öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien über diese angespannte Situation.

Vom Wetteraukreis werden insbesondere größere Bestandsimmobilien sowie Freiflächen zur Errichtung von Wohncontainern für 50 Plätze und mehr gesucht. Nach dem Ranking des Wetteraukreises zur Verteilung von Geflüchteten, musste die Stadt Rosbach v.d.Höhe nun eine größere Anzahl übernehmen, da bisher weniger Geflüchtete im Verhältnis zur Bevölkerungszahl in Rosbach v.d.Höhe untergebracht worden sind und nachdem viele andere Kommunen bereits Hallen und Bürgerhäuser belegt hatten.

Um aber genau diese Belegung der Hallen mit Geflüchteten zu verhindern, hat der Magistrat, bestehend aus 7 Stadträten (von CDU, Stimme, Grünen, FWG, SPD und FDP) sowie meiner Person, der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag sieht vor, dass die ehemalige Kita Brüder-Grimm als Notunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis verwendet wird. Außerdem werden auf der Freifläche des Grundstücks Am Bahnhof 8 durch den Wetteraukreis Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 06.12.2022 einstimmig (also mit allen Stimmen von CDU, Stimme, Grünen, FWG, SPD und FDP) so beschlossen.

Von Anfang haben wir uns bei dieser Frage eng mit dem Wetteraukreis und Landrat Jan Weckler abgestimmt. Außerdem habe ich bei der Entscheidung viele Gespräche mit den Fraktionen geführt.