Niederschrift 16. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Rainer Schaub - FWG

Mitglieder

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Die Ortsbeiratssitzung findet zeitgleich mit der Ortsbeiratssitzung von Nieder-Rosbach statt.

Der Ortsvorsteher von Rodheim Herr Rainer Schaub wird durch die Sitzung führen, er begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Es wird festgestellt, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden und das Gremium beschlussfähig ist.

Gegen die Tagesordnung liegen keine Einwände vor.

Es sind keine Zuschauer anwesend.

Das Protokoll der letzten Sitzung liegt noch nicht vor.

Es liegen keine Mitteilungen für diese Sitzung vor.

Bürgermeister Steffen Maar führt zunächst an, dass im Haushalt 2025 aufgrund der zu den Vorjahren geringeren Einnahmen und gestiegenen Kosten, Kosteneinsparungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen worden sind. Hierunter fallen unter anderem Einsparungen im Bereich der Städtepartnerschaft (Jubiläum), die Erweiterung des Spielplatzes am Sportzentrum Rodheim oder die Gestaltung des Frank-Farian-Platzes. Ebenso schlägt er vor bereits vorgesehene Projekte, wie beispielhaft die Umgestaltung des Ahornplatzes, in die Zukunft zu verschieben. Zu beachten sei bei allen Einsparungen grundsätzlich die Umsetzbarkeit.

Die im Finanzplanungserlass enthaltene Möglichkeit einer globalen Minderausgabe werde angewendet.

Jana Pitzek stellt den Ortsbeiratsmitgliedern den anwesenden Mitarbeiter Steven Voigt von der Finanzverwaltung vor und erläutert den Anwesenden die Zusammenfassung des eingebrachten Haushaltes für das Jahr 2025. Anhand einer Präsentation geht sie insbesondere auf die größten Posten bzw. Veränderungen zum Vorjahr im Finanz- und Ergebnishaushalt ein.

Das Investitionsprogramm sei für den Haushalt 2025 in großen Teilen ohne große Änderungen zum Vorjahr weitergeführt worden.

Ortsvorsteher Dr. Gerlach fragt nach der Steigerung im Bereich der Kosten für Sachverständige bzw. Rechtsberatung. Jana Pitzek erklärt, dass in 2024 die Ausgaben noch über Restmittel gedeckt waren, welche nun aufgebraucht sind, zudem wird in diesem Jahr die kommunale Wärmeplanung erstellt.

Zu den weiteren verschoben Projekten erläutert Herr Maar auf Rückfragen von Herrn Dr. Gelach, dass der geplante barrierefreie Zugang über eine Brücke zum Teichgelände verschoben werden könne, da auf der Nordseite bereits eine Zuwegung bestünde. Die gewünschte Begrünung der Rodheimer Straße sei nicht als separates Projekt geplant. Für den Hochwasserschutz seien jährlich Gelder im Haushalt vorgesehen, die Mulden am „Schwarzen Teiler“ seien jedoch noch nicht gerodet.

Frau Sommermeyer fragt, zu welchem Zeitpunkt die Personalkosten für die neue Kita in Rodheim eingeplant sind. Herr Maar erläutert den Mehrbedarf an Leitungskräften, die Personalkosten hierfür sind mit Eröffnung der Kita in kommenden Kita-Jahr vorgesehen.

Herr Lingenau bittet darum, die Maßnahme der Erweiterung des Spielplatzes am Sportzentrum Rodheim nicht zu verschieben und erläutert den hohen Bedarf für Kinder im Alter bis 14 Jahren. Er legt Vorschläge zur Finanzierung dar und verweist darauf, dass die Mittel bereits im Haushalt 2024 vorgesehen waren. Die SG Rodheim sei bereit, die Stadt zu unterstützen und sich finanziell an den Baukosten zu beteiligen. Die SG Rodheim habe bereits in der Vergangenheit viel in die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Geländes für Sportangebote für Nutzer älter als 14 Jahre investiert und erhofft sich hier eine Zusammenarbeit. Herr Maar stellt in Aussicht, dass so bald ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, die Erweiterung des Spielplatzes umgesetzt wird.

Auf die Frage seitens Ortsvorsteher Rainer Schaub nach der Abrechnung des aktuellen Straßenbauprogramms erklärt Herr Maar, dass das Programm noch dieses Jahr bestünde. Sofern ein weiteres ungesetzt und beschlossen werden sollte, werden ein noch vorhandenes Defizit oder Vorträge entsprechend berücksichtigt werden.

Die Wiedermontage des Wetterhahns auf dem Glockenturm war bereits in einer zurückliegenden Ortsbeiratssitzung aus wirtschaftlichen Gründen zurückgestellt worden. Es sind keine neuen Mittel im Haushalt 2025 dafür vorgesehen, stellt Herr Schaub fest.

Herr Maar teilt mit, dass der Entwurf des Haushalt 2025 für die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung geplant ist. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss seien abgeschlossen. Noch nicht enthalten sind der geförderte Glasfaserausbau für die außenliegenden Gebiete und die vorgeschlagenen Einsparungen, dies würde noch eingearbeitet.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stellen fest ordnungsgemäß und ausreichend zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 gehört worden zu sein.

Herr Schaub erkundigt sich nach dem Stand bzgl. der Parksituation in der Neuen Straße. Herr Maar teilt mit, dass ihm keine Informationen über eine Problematik vorlägen. Zum Abschluss der Baumaßnahme ist noch vorgesehen eine Bank aufzustellen. Es soll noch eine kleine Veranstaltung mit den Anwohnern geben.

Herr Schaub fragt nach den Besucherzahlen und Erkenntnissen aus der zurückliegenden Freibadsaison. Herr Maar verweist auf die im Haushaltsentwurf befindlichen Zahlen. Aktuell sei in der Prüfung, die Altersgrenze für den kostenfreien Eintritt zu senken. Das Verfahren zur Kioskneuverpachtung sei eingeleitet, es liegen bereits Bewerbungen vor. Gemäß Magistratsbeschluss würde ein Kassenautomat angeschafft.

Herr Lingenau fragt nach, warum die Sporthalle für die Nutzung als Wahllokal teilweise bereits einige Tage vorab gebraucht werde. Herr Maar verweist auf den notwendigen Platzbedarf aufgrund der Überschneidung von Wahl und Faschingszeit. Im Vorfeld seien die Nutzungsmöglichkeiten geprüft und mit den Beteiligten besprochen worden.

Herr Schaub bittet um Prüfung, ob an der Fußgängerampel im Wirrweg ein zusätzliches Blinklicht für die aus der Römerstraße ausfahrenden Fahrzeuge angebracht werden könne.

Da die öffentlichen Parkplätze an der Kita Regenbogen dauerhaft beparkt würden, können diese zu den Bring- und Holzeiten nicht von den Eltern genutzt werden. Es wird seitens des Ortbeirates angefragt, ob hier das Parken eingeschränkt werden könne. Herr Maar lässt prüfen, ob es analog zu den Parkflächen an der Kita Bergstraße geändert werden könne.

Frau Bergmann erkundigt sich, ob im Bereich der Einmündung Rodheimer Straße Schulstraße das Parkverbot im Kreuzungsbereich gesondert beschildert werden könne, da hier oft sichtbehindernd geparkt werde. Herr Maar möchte dies in die nächste Verkehrsschau aufnehmen lassen, zudem sind aktuell die beiden neu eingestellten Hilfspolizisten im Ortsgebiet unterwegs.

Das Abstellen vom LKW-Anhängern im Gewerbegebiet oder auch an der Raiffeisenstraße soll nicht untersagt werden, erläutert Herr Maar auf Anfrage, da dies Gebiet für die Ansiedlung von Gewerbe und das Parken für Gewerbetreibende möglich sein solle. Ebenso kann das Parken von Anhängern oder Wohnmobilen im öffentlichen Parkraum nicht grundsätzlich unterbunden werden. Herr Lingenau weist daraufhin, dass auch auf der Sportallee seit einigen Wochen, dauerhaft verstärkt Wohnmobile und Anhänger parken und den Parkraum für die Nutzer des Sportzentrums und der Gaststätte grasgrün versperren. Herr Maar lässt prüfen, ob das Parken in der Sportallee nur für PKW eingeschränkt werden kann.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen seitens der Ortsbeiratsmitglieder bestehen, wird die Sitzung geschlossen.

Rosbach v. d. Höhe, den 30.01.2025