Niederschrift 25. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Reinhard Schmidt-Eckhardt - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Frau Jana Pitzek -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Die Ortsbeiratssitzung findet zeitgleich mit der Ortsbeiratssitzung von Ober-Rosbach und Rodheim statt. Es herrscht Einigkeit, dass der Ortsvorsteher von Rodheim durch die Sitzung führt. Herr Schaub begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Es nehmen zwei Zuhörer an der Sitzung teil.

Es stehen noch drei Protokolle zur Genehmigung aus. Hr. Dr. Gerlach verweist diese in die nächste Ortsbeiratssitzung Nieder-Rosbach am 02. Februar 2026.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Frau Pitzek erläutert den Anwesenden die Zusammenfassung des eingebrachten Haushaltes für das Jahr 2026 anhand einer Präsentation im Hinblick auf die wichtigsten Punkte bzw. größten Positionen im Finanz- und Ergebnishaushalt.

Sie führt aus, dass die liquiden Mittel zum Jahresende 2025 bei 2,8 Millionen EURO lagen und der Haushalt 2026 in der Finanzplanung ausgeglichen und damit genehmigungsfähig ist. Frau Pitzek erläutert, dass von den 2,8 Millionen EURO am 02.01.2026 noch die Wasser- und Kanalgebühren des 04. Quartals 2025 in Höhe von 1,089 Millionen EURO an die Stadtwerke übertragen und noch offene Verbindlichkeiten (ausstehende Rechnungen) beglichen wurden.

Außerdem teilt Sie mit, dass sich die Rücklage mit 4,9 Mio. € aus ordentlichen und 17,2 Mio. € außerordentlichen Mitteln bildet.

Auf Nachfrage von Herrn Lingenau erläutert Frau Pitzek kurz, was ordentliche und außerordentliche Rücklagen bedeuten.

Frau Pitzek weist daraufhin, dass trotz mehrerer Einsparungen eine erhebliche Deckungslücke in Höhe von 2,5 Millionen EURO verbleibt. Um das Haushaltsdefizit zu minimieren, die Liquidität der Stadt zu sichern und die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts zu erfüllen, ist eine Anpassung der Einnahmeseite unumgänglich. Als letztmögliches Instrument zur Sicherung der städtischen Finanzen wird daher eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B vorgeschlagen.

Die geplanten Einsparmaßnahmen umfassen eine Stellenbesetzungssperre und eine pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleitungen um 5 %.

Herr Schaub fragt nach der Möglichkeit einer Personaleinsparung ohne die Vergabe von Leistungen an Fremdfirmen. Herr Maar erläutert, dass die Nichtbesetzung offener Stellen umsetzbar ist, dies jedoch – wie sich derzeit im Bauhof zeigt – dazu führen kann, dass anstehende Leistungen teilweise nicht termingerecht umgesetzt werden können.

Herr Lingenau fragt, ob die Einsparungen für die Sportallee auch den Bau des Spielplatzes beinhalten. Er erläutert, dass die SG Rodheim den Bau eines Spielplatzes als sinnvolle Ergänzung für den Außenbereich betrachtet und sich gegebenenfalls an den Baukosten beteiligen würde. Er bittet den Bürgermeister um Prüfung, ob der Spielplatzbau noch eingeplant werden kann.

Frau Bergmann erkundigt sich nach den Einsparungen in Höhe von 137.000 € für den Jugendplatz. Herr Maar erklärt, dass dadurch vorerst nur die Basisausstattung angeschafft werden kann und auf weitere "Add-Ons" verzichtet werden muss. Frau Pitzek ergänzt, dass der Bau des Jugendplatzes leider nicht förderfähig ist, aber dennoch mit ca. 490.000 € durch Mittel der Hessenkasse finanziert werden kann. Herr Kopp betont die extreme Wichtigkeit des Jugendplatzes für die Jugendlichen.

Frau Sommermeyer fragt nach geplanten Einsparungen für den Fuhrpark des Bauhofes. Frau Pitzek erläutert, dass es sich hierbei um Kürzungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen handelt, die derzeit nicht zwingend angeschafft oder ersetzt werden müssen. Auf Nachfrage von Frau Sommermeyer zur aktuellen Anzahl der Fahrzeuge im Bestand der Verwaltung und des Bauhofes, gibt Herr Maar eine kurze Auskunft.

Herr Schaub erkundigt sich nach der Berechnung der Kreis- und Schulumlage. Frau Pitzek informiert, dass hierfür die Steuerkraftmesszahl relevant ist. Herr Maar ergänzt, dass der Fehlbedarf der Haushalte der Landkreise durch die Kreis- und Schulumlage der Kommunen gedeckt wird.

Herr Dr. Gerlach möchte wissen, wie sich die Anschaffungskosten für den neuen Blitzer zusammensetzen und verweist auf Seite 53 des Haushalts. Frau Pitzek erklärt, dass sich die Kosten aus 150.000 € für den Blitzer und 18.000 € für die Software zusammensetzen. Herr Schaub fragt in diesem Zusammenhang, warum eine angestrebte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Friedrichsdorf nicht zustande gekommen ist. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Kooperation aufgrund der rechtlichen Bestimmungen, die den landkreisübergreifenden Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern untersagen, nicht möglich sei. Es werde jedoch erwogen, den neu zu beschaffenden Blitzer mit der Stadt Friedrichsdorf zu teilen. Herr Schmidt-Eckhardt fragt, ob es sich um einen mobilen Blitzer handelt und wie die Messung von 5 km/h in Spielstraßen umgesetzt werden kann, da die meisten Autos eine Mindestgeschwindigkeit von 10 km/h haben. Herr Maar bestätigt, dass es sich um einen mobilen Blitzer handelt. Herr Kopp erläutert, dass Geschwindigkeiten erst ab 11 km/h mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Herr Schaub erkundigt sich nach der Zusammensetzung der Steigerung der Personalkosten. Frau Pitzek erläutert, dass diese auf Tarifsteigerungen und die Einstellung von zusätzlichem Personal (Küchenpersonal) in der Kita Seeweg Rodheim zurückzuführen ist. Durch die eigene Zubereitung des Mittagessens in der Kita Seeweg für diese und zwei weitere Rosbacher Kitas konnten im Gegenzug die Ausgaben für Caterer reduziert werden.

Die Mitglieder des Ortsbeirats nehmen den Entwurfdes Haushaltes 2026 zur Kenntnis und stellen fest, dass sie ordnungsgemäß angehört wurden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Schaub die Sitzung um 19:30 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 29.01.2026