Niederschrift 23. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Reinhard Schmidt-Eckhardt - SPD

Herr Heiko Blecher - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende, Herr Dr. Gerlacheröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Er begrüßt Herrn Schmidt-Eckhardt als neues Mitglied des Ortsbeirat Nieder-Rosbach.

Herr Schmidt-Eckhardt stellt sich den anwesenden Mitgliedern vor und gibt einen kurzen Einblick in seine Motivation, sich im Ortsbeirat zu engagieren, sowie seine Schwerpunkte.

Der Ortsbeirat heißt ihn herzlich willkommen.

Zu TOP 4 wurde Frau Schindler vom Kirchenvorstand eingeladen. Auch sie wird von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern herzlich begrüßt.

Den Mitgliedern liegen die Protokolle der 20. Sitzung vom 03.06.25 sowie der 21. Sitzung vom 16.06.25 vor. Es gibt keine Einwände oder Anmerkungen gegen die beiden Protokolle und gelten somit als genehmigt.

Der Bürgermeister begrüßt die Ortsbeiratsmitglieder und informiert diese über offene Sachverhalte aus den letzten Sitzungen:

Die notwendigen Ausbesserungsarbeiten im Bereich der Straßenkreuzung Schulstraße/Frankenstraße wurden beauftragt, aber aufgrund der Wetterverhältnisse noch nicht durchgeführt. Herr Blecher weist daraufhin, dass am Ende der Schulstraße, Ausfahrt zur Brunnenstraße, die Randsteine klappern.

Für das Straßenbauprogramm des nördlichen Teils der Frankenstraße wurde der Planungsauftrag erteilt. Ein fertiger Entwurf liegt jedoch noch nicht vor, da die Mitarbeiter der Stadtwerke die Bestandsaufnahme der im Untergrund liegenden Rohre noch nicht abgeschlossen haben. Der fertige Entwurf wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 erfolgen.

Weiterhin informiert er die Anwesenden, dass der Standort der Sirenen auf dem Friedhofsparkplatz umgeplant wurde. Die Sirenen sollen weiter hinten, neben der Stromladesäule, installiert werden.

Der Grünstreifen in der Kurve Rodheimer Straße, gegenüber der Metzgerei Simon, wird derzeit von der Firma Papst mit Gittersteinen befestigt.

Die fehlenden Bäume an der linken Nordseite der alten K 11 werden im Herbst nachgepflanzt.

Herr Maar berichtet, dass die Anwohner bezüglich des Verkaufs der Wegeparzelle Im Kleinfeldchen angeschrieben und der Erwerb zum Bodenrichtwert angeboten wurde. Da kein Interesse seitens der Anwohner besteht, verbleibt der Stichweg im städtischen Eigentum. Das vorhandene Tor bleibt weiterhin verschlossen, um die Durchfahrt von Autos zu verhindern.

Der Bau der privaten Zufahrt auf das Grundstück der Rodheimer Straße 34 wurde abgenommen.

Das Geschwindigkeitsmessgerät in der Schulstraße ist weiterhin defekt. Ein Kundendienst wird sich in den nächsten Tagen darum kümmern.

Herr Dr. Gerlach berichtet dem Ortsbeirat über seine Teilnahme an der zweiten Ortsbegehung der FWG, die in den Obergärten stattfand. Im Rahmen dieser Begehung wurden folgende Themen angesprochen:

Es wurde festgestellt, dass die Parkplatzmarkierungen, welche durch unterschiedlich farbliche Steine markiert sind, zunehmend verblassen. Dies führt dazu, dass die einzelnen Parkflächen nur noch schwer erkennbar sind.

Ebenfalls wurde die Problematik angesprochen, dass die Anwohner sich vermehrt über die dauerhafte Blockierung öffentlicher Parkplätze im Stadtgebiet durch Anhänger oder Wohnwagen beschweren. Nach intensiver Diskussion der Mitglieder des Ortsbeirates wurde erörtert, dass die Verwaltung bitte prüfen soll, wem die Parkplätze gegenüber dem Friedhof sind und ob dort, sowie am Wasserburgparkplatz, die Aufstellung von Hinweisschildern mit der Kennzeichnung „nur PKWs“ aufgestellt werden können.

Der Ortsbeirat äußert auch den Wunsch nach einer verstärkten Kontrolle des ruhenden Verkehrs in folgenden Straßen: Frankenstraße, Im Burggarten, Haingraben, An der Steinmauer und in den Obergärten. Es wird angeregt, diese Kontrollen gegebenenfalls auch an Sonntagen durchzuführen.

Als nächstes berichtet Herr Dr. Gerlach über die Begutachtung des Graswegs am verlängerten Fliederweg. Hintergrund war der Hinweis eines Anwohners, dass dieser Weg nicht mehr regelmäßig gemäht wird. Es wurde erörtert, welche Option für die zukünftige Pflege des Weges in Betracht kommt: entweder die Mahd durch die Stadt oder ein Anschreiben an die angrenzenden Anwohner. Der Bürgermeister wird gebeten, die Sachlage zu prüfen und die Zuständigkeit bzw. das weitere Vorgehen zu klären.

Im Rahmen der Ortsbegehung berichtete ein Anwohner im Narzissenweg, dass Jugendliche nachts Steine aus dem Gleisbett in die umliegenden Vorgärten werfen. Die Polizei wurde diesbezüglich bereits kontaktiert.

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden kurz den Sachverhalt. Ihm wurde berichtet, dass die Kirche beabsichtigt, das Gemeindehaus zu veräußern. Zur Klärung dieser Information wurde Frau Schindler vom Kirchenvorstand eingeladen.

Frau Schindler erläutert, dass die Veräußerung der Kirche nicht ohne Zustimmung des Kirchenvorstandes erfolgen kann. Sie versichert, dass dieser Schritt in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

Frau Schindler erläutert jedoch, dass die aktuelle Nutzung des Gemeindehauses nicht kostendeckend ist.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Schindler zur Situation des Gemeindehauses diskutieren die Mitglieder über die Möglichkeit einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Kirchenvorstand bezüglich dessen Nutzung. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten für bürgerliche Aktivitäten, kirchliche Anlässe und Vereinsveranstaltungen von großer Wichtigkeit und hohem Wert sind.

Die Mitglieder überlegen gemeinsam, wie das Gemeindehaus noch besser für die Öffentlichkeit genutzt werden kann. Sie machen den Vorschlag, dass der Kirchenvorstand einen informativen Flyer zur Vorstellung der Angebote und Nutzungsmöglichkeiten des Gemeindehauses erstellen kann.

Die Mitglieder bekräftigen zudem die Überlegung, durch einen gemeinsamen Pressetermin auf die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und dem engen Austausch des Kirchenvorstandes und Ortsbeirats aufmerksam zu machen.

Der Ortsbeirat hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der Notwendigkeit und den potenziellen Inhalten einer Gestaltungssatzung für den Altortskern in Nieder-Rosbach befasst.

Ziel ist es, den historischen Charakter des bestehenden Ensembles zu erhalten, sowie ein harmonisches Gesamtbild bei Bau- und Sanierungsvorhaben zu gewährleisten.

Die Verwaltung wurde bereits gebeten, die Umsetzung einer solchen Gestaltungssatzung zu prüfen.

Herr Dr. Gerlach berichtet den Mitgliedern, dass in der letzten Umwelt- und Planungsausschuss-Sitzung Frau Gund aus der Verwaltung verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung der Satzung in einer Präsentation vorgestellt hat.

Nach einer kurzen Aussprache unterbreiten die Mitglieder den Vorschlag, die Ortsbeiräte von Ober-Rosbach und Rodheim frühzeitig in den weiteren Ausarbeitungsprozess einzubeziehen.

Der Vorsitzende wird die beiden Ortsvorsteher, Herrn Lamping und Herrn Schaub, anschreiben, um einen Termin für eine gemeinsame Sitzung zu finden.

Bis zu diesem Termin sind alle Mitglieder des Ortsbeirats aufgerufen, sich eingehend Gedanken machen und konkrete Vorschläge zu sammeln, welche gestalterischen Merkmale für Neu- und Umbauten in die Satzung aufgenommen werden sollen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorschläge nicht nur ästhetisch ansprechend und den historischen Charakter gerecht werden, sondern vor allem auch realistisch umsetzbar und finanziell vertretbar sein müssen.

Frau Bergmann stellt fest, dass das absolute Halteverbotsschild an der Abzweigung Rodheimer Straße in die Schulstraße erfolgreich dazu geführt hat, dass in diesem Bereich nicht mehr ordnungswidrig geparkt wird.

Herr Blecher erkundigt sich beim Bürgermeister nach dem aktuellen Stand der Publikation von Informationen zum Bau des Jugendplatzes. Herr Maar teilt mit, dass diesbezüglich noch nichts erfolgt ist.

Herr Blecher möchte weiterhin von Herrn Maar wissen, ob es bereits neue Erkenntnisse zum Sachstand der Rodung im Bereich „Schwarzer Teiler“ gibt. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass die Stadt diesbezüglich noch auf die Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinien wartet.

Herr Dr. Gerlach wurde gebeten, zu prüfen, wem die im Ortsgebiet aufgehängten Warnschilder mit Fotos von Kindergartenkindern gehören und ob diese aufgrund ihres veralteten Zustands entfernt werden können.

Er fragt Frau Schindler als Mitglied vom Senioren- und Inklusionsbeirat, ob die Einladung zur Ortsbeiratssitzung rechtzeitig beim Beirat eingegangen ist. Frau Schindler bestätigt dies.

Herr Dr. Gerlach wurde darauf hingewiesen, dass im Haingraben, auf Höhe der städtischen Wohnungen, ein Teilstück der Asphaltdecke fehlt. Der Bürgermeister gibt dies an die zuständige Fachabteilung weiter.

Zum Sachstand des Hausabriss in der Bäckergasse teilt Herr Maar mit, dass die Zustimmung des Magistrats schon im November 2024 erfolgte.

Hinsichtlich einer Terminfindung für die noch ausstehende Ortsbegehung in den Obergärten wird sich der Vorsitzende mit Frau Sommermeyer in Verbindung setzen.

Herr Weidmann fragt an, ob die Aufstellung einer Baumelbank auf dem Alten Friedhof realisiert werden kann. Der Ortsvorsteher beauftragt daraufhin den Bürgermeister, zur nächsten Sitzung eine Übersicht der bereits vorhandenen Standorte von Baumelbänken vorzulegen.

Rosbach v. d. Höhe, den 30.01.2026