Ausscheiden von Mitgliedern des Ausländerbeirats der Stadt Rosbach v.d. Höhe
Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird festgestellt:
Die aufgrund des Wahlvorschlags des Ausländerbeirats für die Gemeindewahl am 14. März 2021 gewählten folgenden Bewerber/innen haben auf ihre Rechtsstellung eines Ausländerbeiratsmitglieds verzichtet:
Herr Haci Kayacik,
Frau Nermiye Kaya,
Herr Paolo Orlandi.
Alle drei Bewerber/innen sind damit aus dem Ausländerbeirat ausgeschieden.
Der Wahlvorschlag für den Ausländerbeirat ist erschöpft, die Sitze bleiben unbesetzt. Der Ausländerbeirat hat somit nur noch zwei Mitglieder.
Gemäß § 86, Abs. 1, Satz 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) entfällt die Einrichtung des Ausländerbeirats für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit, wenn dieser in Folge des Ausscheidens von Vertretern nur noch weniger als drei Mitglieder hat.
Gemäß § 86, Abs. 1, Satz 4 und 5 wird nunmehr für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit des Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission gebildet.
Rosbach v.d. Höhe, den 17.02.2023