Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Walter Soff - FWG

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Herr Nils Altvater -

Herr Volker Stuhl -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Die heutige 18. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses findet zusammen mit der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Das Protokolle der 16. Sitzung am 22.11.2022 wird genehmigt. Das Protokoll der 17. Sitzung am 29.11.2022 des Umwelt- und Planungsausschusses wird mit der Ergänzung genehmigt, dass Frau Karschny aufgrund ihres Wortbeitrages in der Anwesenheitsliste eingetragen werden soll.

Herr Maar weist auf die Mitteilungsvorlage zum Jahresbericht des Klimaschutzkonzeptes hin. Herr Soff kritisiert, dass im Jahresbericht erwähnt ist, dass die Erstellung eines Leerstandskatskatasters als nicht notwendig erachtet wird. Zumindest der Stadtteil Rodheim verfüge seines Wissens nach über eine zweistellige Anzahl an Leerständen.

Herr Maar erklärt den Sachverhalt anhand der Mitteilungsvorlage. Da die ehemalige KITA in der Brüder-Grimm-Straße 2 als Notunterkunft für Flüchtlinge durch den Wetteraukreis verwendet werden soll, können die bereits gefassten Beschlüsse, dass in dem ehemaligen KITA-Gebäude gemeinsam mit der Diakonie Wetterau eine Kindertagespflegeeinrichtung eingerichtet werden soll, nicht umgesetzt werden.

Alternative Räumlichkeiten für eine Kindertagespflege sollen nun in der Nieder-Wöllstädter Straße 28 (Stadtteil Rodheim) zum 01.02.2023 angemietet werden.

Herr Soff regt an, die Stellplatzsituation abzuklären, um zu vermeiden, dass Eltern beim Bringen und Abholen der Kinder die privaten Einfahrten der umliegenden Grundstücke zuparken.

Herr Stuhl stellt das Thema im Rahmen einer Präsentation vor. Das Gewerbegebiet „Südum-gehung Ost“ wurde bereits in zwei Bauabschnitten entwickelt. Als letzter Schritt steht die Ent-wicklung des 9 ha großen 3. Bauabschnittes an. Hierzu muss zunächst der regionale Flä-chennutzungsplan geändert werden. Die Beanspruchung des Vorranggebietes für Landwirt-schaft durch die Gewerbefläche ist laut Beantwortung der „Landesplanerischen Anfrage“ der Stadt durch das Regierungspräsidium Darmstadt vom 23. Dezember 2020 (siehe Anlage 2) regionalplanerisch raumbedeutsam. Damit ist die vorgeschlagene Maßnahme nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst und die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 8 HLPG erforderlich. Herr Stuhl geht auf die Empfehlungen des Stadtentwicklungskon-zepts, den aktuellen Stand des regionalen Flächennutzungsplans sowie mögliche Kompensa-tionsflächen ein. Zuletzt erklärt er den Verfahrensablauf.

Herr Lingnau fragt, weshalb als Kompensationsfläche eine geplante Gewerbefläche an der Sang zurückgegeben werden soll, aber im Gegenzug der 3. Bauabschnitt des Gewerbegebie-tes in der Nähe des zukünftigen Wohngebietes Obergärten II geschaffen wird. Herr Stuhl er-klärt, dass das stadtplanerische Ziel, westlich der B455 in Ober-Rosbach hauptsächlich Woh-nen und östlich der B455 Gewerbe als Nutzungsart vorzusehen, eingehalten wird. Außerdem ist die Infrastruktur (bspw. breite Straßen) für die Gewerbegebietserweiterung am vorgesehe-nen Ort bereits vorhanden und es entsteht somit keine Lärmbelästigung in Wohngebieten bei der Durchfahrt von LKWs. Zudem ist es möglich, durch die Vorgaben eines eingeschränkten Gewerbegebietes oder eines urbanen Gebietes stadtplanerisch einen geeigneten Übergang in das zukünftige Wohngebiet zu schaffen. Herr Kurth und Herr Soff erachten die Kompensati-onsfläche im Vergleich der zu beanspruchenden Fläche für die Gewerbegebietserweiterung

als zu gering. Herr Maar und Herr Stuhl erklären, dass Flächen nach und nach im Verhand-lungsprozess angeboten werden sollten, um nicht zu viele Flächen auf einmal abgeben zu müssen. Als Beispiel für eine weitere Kompensationsfläche wird das Gebiet „Rothgärten“ ge-nannt. Herr Stuhl erläutert weiterhin, dass für die Kosten der zu erstellenden städtischen Gut-achten (Natur und Verkehr) mit Kosten von ca. 25.000 € zu rechnen ist. Den zeitlichen Rah-men für das Verfahren schätzt er auf 1,5 Jahre. Auf die Frage von Herrn von Griesheim, ob es beim Flächenerwerb Konflikte mit den Landwirten gab, antwortet Herr Stuhl, dass durch die Stadt angebotene Tauschflächen sowie Pachtflächen von den Landwirten angenommen wur-den. Herr Dr. Gerlach regt an, dass weitere gleichwertige Kompensationsflächen in Betracht gezogen werden sollen. Frau Salein regt an, dass keine Funktionsentmischung stattfinden soll und schlägt unter anderem Erholungsecken im Gebiet für Mitarbeiter der Gewerbebetriebe vor. Die Frage von Herr Dr. Rathjens, ob die Regionalversammlung hier die endgültige Ent-scheidung trifft, bejaht Herr Stuhl und erklärt zudem, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium den Beschluss vorbereitet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:

Abstimmungsergebnis:

3 ja

1 nein

3 Enthaltungen

Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

Die Geschwister Lehner stellen ihr Unternehmen Klarsichtpackung GmbH im Rahmen einer Präsentation vor. Hierbei gehen sie unter anderem auf die Firmengeschichte, das Organigramm, den jährlichen Umsatz und das angebotene Sortiment ein. Zudem präsentieren sie einen Entwurf für den Bau ihres Firmensitzes in Rosbach. Außerdem planen sie eine für die Öffentlichkeit zugängliche Kletterwand am Gebäude und die Einrichtung von öffentlich zugänglichen E-Ladestationen außerhalb der Öffnungszeiten.

Die Frage von Herr Lingnau, welcher Anteil des Produktportfolios aus recycelten oder nachwachsenden Rohstoffen besteht, beantworten die Geschwister, in dem sie erklären, dass 90 % des Gesamtumsatzes durch solche Produkte erreicht werden. Die Produkte werden global bezogen, jedoch werden hauptsächlich europäische Lieferanten beauftragt. Außerdem erklären sie, dass am Tag mit sechs bis acht großen LKWs zu rechnen ist. Aufgrund der Betriebszeiten werden diese jedoch nur von 7 bis 16 Uhr entladen. Die Lagerfläche des jetzigen Standortes in Hofheim vergrößert sich von 5.500 m² auf geplante 6.500 m² in Rosbach, da am neuen Standort ein anderes Lagersystem verwendet werden soll. Aufgrund der geplanten Gebäudehöhe von 12 m können hier mehr Produkte gelagert werden. Bezüglich der Grüngestaltung der Freiflächen zeigen sich die Geschwister offen für Vorschläge. Die Frage, ob die Erhöhung der Anzahl an Azubi-

stellen am neuen Standort geplant ist, bejaht Frau Lehner. Das neue Gebäude umfasst eine Kapazität von 60 Mitarbeitern. Entsprechende Stellplätze sind geplant.

Herr Jacobi erläutert, weshalb er es als sinnvoll erachtet eine Zisterne für die Bewässerung des Außengeländes einzubauen. Herr Maar erklärt, dass die mögliche Zisternengröße bereits durch die Verwaltung beim Planungsbüro angefragt wurde. Auch die Verwaltung erachte dies als sinnvoll. Auf die Frage, wie das gewonnene Regenwasser verwendet werden soll, wird vorgeschlagen, neben dem Kita-Außenanalage auch das städtische Grün zu bewässern. Außerdem wird vorgeschlagen zu prüfen, ob das Wasser direkt an die Wurzeln der gepflanzten Bäume geleitet werden kann, statt eine Oberflächenbewässerung durchzuführen. Außerdem wird eine Wasserabgabe an die Öffentlichkeit vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Horz schließt die Sitzung um 21:37 Uhr.

Rosbach v.d. Höhe, den 02.02.2023