Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Harry Paduch - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Herr Nils Altvater -

Herr Volker Stuhl -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist. Die heutige 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet zusammen mit der 18. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt.

Die Protokolle der 15. Sitzung am 22.11.2022, der 16. Sitzung am 24.11.2022 und der 17. Sitzung am 29.11.2022 des Haupt- und Finanzausschusses werden genehmigt.

Herr Maar erklärt den Sachverhalt anhand der Mitteilungsvorlage. Da die ehemalige KITA in der Brüder-Grimm-Straße 2 als Notunterkunft für Flüchtlinge durch den Wetteraukreis eingeplant ist, können die bereits gefassten Beschlüsse, in dem ehemaligen KITA-Gebäude gemeinsam mit der Diakonie Wetterau eine Kindertagespflegeeinrichtung einzurichten, nicht umgesetzt werden.

Alternative Räumlichkeiten für eine Kindertagespflege sollen nun in der Nieder-Wöllstädter Straße 28 (Stadtteil Rodheim) zum 01.02.2023 angemietet werden.

Herr Soff regt an, die Stellplatzsituation abzuklären, um zu vermeiden, dass Eltern beim Bringen und Abholen der Kinder die privaten Einfahrten der umliegenden Grundstücke zuparken.

Herr Stuhl stellt das Thema im Rahmen einer Präsentation vor. Das Gewerbegebiet „Südumgehung Ost“ wurde bereits in zwei Bauabschnitten entwickelt. Als letzter Schritt steht die Entwicklung des 9 ha großen 3. Bauabschnittes an. Hierzu muss zunächst der regionale Flächennutzungsplan geändert werden. Die Beanspruchung des Vorranggebietes für Landwirtschaft durch die Gewerbefläche ist laut Beantwortung der „Landesplanerischen Anfrage“ der Stadt durch das Regierungspräsidium Darmstadt vom 23. Dezember 2020 (siehe Anlage 2) regionalplanerisch raumbedeutsam. Damit ist die vorgeschlagene Maßnahme nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst und die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 8 HLPG erforderlich. Herr Stuhl geht auf die Empfehlungen des Stadtentwicklungskonzepts, den aktuellen Stand des regionalen Flächennutzungsplans sowie mögliche Kompensationsflächen ein. Zuletzt erklärt er den Verfahrensablauf.

Herr Lingnau fragt, weshalb als Kompensationsfläche eine geplante Gewerbefläche an der Sang zurückgegeben werden soll, aber im Gegenzug der 3. Bauabschnitt des Gewerbegebietes in der Nähe des zukünftigen Wohngebietes Obergärten II geschaffen wird. Herr Stuhl erklärt, dass das stadtplanerische Ziel, westlich der B455 in Ober-Rosbach hauptsächlich Wohnen und östlich der B455 Gewerbe als Nutzungsart vorzusehen, eingehalten wird. Außerdem ist die Infrastruktur (bspw. breite Straßen) für die Gewerbegebietserweiterung am vorgesehenen Ort bereits vorhanden und es entsteht somit keine Lärmbelästigung in Wohngebieten bei der Durchfahrt von LKWs. Zudem ist es möglich, durch die Vorgaben eines eingeschränkten Gewerbegebietes oder eines urbanen Gebietes stadtplanerisch einen geeigneten Übergang in das zukünftige Wohngebiet zu schaffen. Herr Kurth und Herr Soff erachten die Kompensationsfläche im Vergleich der zu beanspruchenden Fläche für die Gewerbegebietserweiterung als zu gering. Herr Maar und Herr Stuhl erklären, dass Flächen nach und nach im Verhandlungsprozess angeboten werden sollten, um nicht zu viele Flächen auf einmal abgeben zu müssen. Als Beispiel für eine weitere Kompensationsfläche wird das Gebiet „Rothgärten“ genannt. Herr Stuhl erläutert weiterhin, dass für die Kosten der zu erstellenden städtischen Gutachten (Natur und Verkehr) mit Kosten von ca. 25.000 € zu rechnen ist. Den zeitlichen Rahmen für das Verfahren schätzt er auf 1,5 Jahre. Auf die Frage von Herrn von Griesheim, ob es beim Flächenerwerb Konflikte mit den Landwirten gab, antwortet Herr Stuhl, dass durch die Stadt angebotene Tauschflächen sowie Pachtflächen von den Landwirten angenommen wurden. Herr Dr. Gerlach regt an, dass weitere gleichwertige Kompensationsflächen in Betracht gezogen werden sollen. Frau Salein regt an, dass keine Funktionsentmischung stattfinden soll und schlägt unter anderem Erholungsecken im Gebiet für Mitarbeiter der Gewerbebetriebe vor. Die Frage von Herr Dr. Rathjens, ob die Regionalversammlung hier die endgültige Entscheidung trifft, bejaht Herr Stuhl und erklärt zudem, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium den Beschluss vorbereitet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:

Abstimmungsergebnis:

3 ja

1 nein

2 Enthaltungen

Herr Jacobi nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Die Geschwister Lehner stellen ihr Unternehmen Klarsichtpackung GmbH im Rahmen einer Präsentation vor. Hierbei gehen sie unter anderem auf die Firmengeschichte, das Organigramm, den jährlichen Umsatz und das angebotene Sortiment ein. Zudem präsentieren sie einen Entwurf für den Bau ihres Firmensitzes in Rosbach. Außerdem planen sie eine für die Öffentlichkeit zugängliche Kletterwand am Gebäude und die Einrichtung von öffentlich zugänglichen E-Ladestationen außerhalb der Öffnungszeiten.

Die Frage von Herr Lingnau, welcher Anteil des Produktportfolios aus recycelten oder nachwachsenden Rohstoffen besteht, beantworten die Geschwister, in dem sie erklären, dass 90 % des Gesamtumsatzes durch solche Produkte erreicht werden Die Produkte werden global bezogen, jedoch werden hauptsächlich europäische Lieferanten beauftragt. Außerdem erklären sie, dass am Tag mit sechs bis acht großen LKWs zu rechnen ist. Aufgrund der Betriebszeiten werden diese jedoch nur von 7 bis 16 Uhr entladen. Die Lagerfläche des jetzigen Standortes in Hofheim vergrößert sich von 5.500 m² auf geplante 6.500 m² in Rosbach, da am neuen Standort ein anderes Lagersystem verwendet werden soll. Aufgrund der geplanten Gebäudehöhe von 12 m können hier mehr Produkte gelagert werden. Bezüglich der Grüngestaltung der Freiflächen zeigen sich die Geschwister offen für Vorschläge. Die Frage, ob die Erhöhung der Anzahl an Azubistellen am neuen Standort geplant ist, bejaht Frau Lehner. Das neue Gebäude umfasst eine Kapazität von 60 Mitarbeitern. Entsprechende Stellplätze sind geplant.

Herr Dr. Rathjens teilt mit, dass bei der Sitzung zur Beratung Haushaltsentwurfs 2023 Frau Janika Post das Protokoll führen soll, obwohl sie keine offiziell gewählte Schriftführerin ist. Grund hierfür ist, dass sie als Mitarbeiterin im Sachgebiet Finanzen über entsprechende Fachkenntnisse verfügt.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 21:17 Uhr.

Rosbach v.d. Höhe, den 31.01.2023