Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Colletti - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minh Goertz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Heiko Blecher - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Matthias Kopp - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Herr Andreas Kraus -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 08.12.2022 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Mitteilungen liegen keine vor.

Kleine Anfragen liegen keine vor.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/428-1 wird verwiesen.

Der Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 den Haushalt 2023 festgestellt.

Der Bürgermeister bringt den Entwurf in der heutigen Stadtverordnetenversammlung förmlich ein, die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss ist gesetzlich vorgegeben. Im Anschluss an die Sitzung wird der Haushaltsplan elektronisch und/oder in Papierform an die Mandatsträger verteilt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung verweist den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2023 zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat sind zu beteiligen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung überweist zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung den Haushaltsentwurf an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat sind zu beteiligen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/415 wird verwiesen.

Die Angelegenheit wurde am 29.11.2022 in den Ausschüssen beraten. Offene Fragen mit der o.g. Gremienvorlage beantwortet.

Die Fraktion FDP legt folgenden Erweiterungs-Antrag vor:

Antragstext:

Der erste Absatz des Beschlussvorschlags möge ergänzt lauten:

Das Gremium beschließt die Freigabe der Entwurfsplanungen und Kostenberechnung zur Überleitung in die Genehmigungsplanung mit folgender ergänzenden Änderung: Für Bewässerungen im Außenbereich der KiTa wird für 30.000 € netto eine Zisterne mit Füllstandsanzeige mit einem Volumen von 35 m³ für 35.000 Liter zur Verfügung gestellt, in die auch das abfließende Regenwasser vom Dach des Gebäudes geleitet wird.

Herr Bürgermeister Maar schlägt vor, den Erweiterungs-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss zu behandelt. Die antragstellende Fraktion ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Überweisung des Erweiterungs-Antrags der Fraktion FDP an den Umwelt- und Planungsausschuss:

Der erste Absatz des Beschlussvorschlags möge ergänzt lauten:

Das Gremium beschließt die Freigabe der Entwurfsplanungen und Kostenberechnung zur Überleitung in die Genehmigungsplanung mit folgender ergänzenden Änderung: Für Bewässerungen im Außenbereich der KiTa wird für 30.000 € netto eine Zisterne mit Füllstandsanzeige mit einem Volumen von 35 m³ für 35.000 Liter zur Verfügung gestellt, in die auch das abfließende Regenwasser vom Dach des Gebäudes geleitet wird.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Das Gremium beschließt die Freigabe der Entwurfsplanungen und der Kostenberechnung zur Überleitung in die Genehmigungsplanung.

Das Gremium beschließt die Installation einer Photovoltaik-Anlage mit 60 kWp Leistung und einem 12kVA Stromspeicher angepasst auf den angenommenen Energieverbrauch für zusätzlich 106.000 € brutto.

Das Gremium beschließt eine flächendeckende Photovoltaik-Anlage auf dem Dach über den Energieverbrauch der KiTa hinaus für zusätzlich 36.000 € brutto.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Überweisung des Erweiterungs-Antrags der Fraktion FDP an den Umwelt- und Planungsausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Erweiterungs-Antrag der Fraktion FDP an den Umwelt- und Planungsausschuss.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag des Magistrats abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Mandatsträger für den Einsatz in 2022, freut sich, nach zwei Jahren Pause wieder einen Jahresausklang stattfinden lassen zu können und wünscht ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage sowie einen gesundes neues Jahr 2023.

Rosbach v.d. Höhe, den 18.01.2023