Niederschrift 09. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ober-Rosbach
| Sitzungstermin: | Mittwoch, 18.01.2023, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:21 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Christian Lamping - FWG
Mitglieder
Frau Lilith Ernst - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Peter Kopp - SPD
Herr Walter Horz - STIMME
Magistrat
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Verwaltung
Herr Volker Stuhl -
Frau Iris Zörnig -
Nicht Anwesende:
Mitglieder
| Herr Kadir Boyaci - CDU | entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 4 | Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe Erweiterungen von Gewerbeflächen im Stadtteil Ober-Rosbach 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) |
| 5 | Die Sang, Philipp-Marolph-Straße: Parkflächenbewirtschaftung und Grünflächengestaltung |
| 6 | Parksituation in Rosbach - Altstadt, Marktplatz, Friedhof, Adolf-Reichwein-Halle, usw. |
| 7 | Holzeinschlag um das Waldschlösschen |
| 8 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende Herr Lamping eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände.
| 2 . | Genehmigung des Protokolls |
Gegen das Protokoll der Sitzung vom 06.09.2022 liegen keine Einwände vor – es wird einstimmig genehmigt.
| 3 . | Mitteilungen |
Bürgermeister Steffen Maar teilt dem Ortsbeirat folgendes mit:
Die Verkehrssituation in der Taunusstraße wurde zum Anlass genommen diese in der Verkehrsschau zu behandeln und in die Blitzer-Runde mit aufzunehmen.
Unterführung der Bundesstraße: Die geforderten Spiegel sind mittlerweile installiert und der zunächst falsch angebrachte Spiegel korrekt angebracht worden.
| 4. | Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe Erweiterungen von Gewerbeflächen im Stadtteil Ober-Rosbach 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) |
Der Ortsbeirat soll zu diesem Thema angehört werden, ihm liegt hierzu die entsprechende Gremienvorlage vor.
Herr Stuhl erläutert die Vorlage zu den Erweiterungen von Gewerbeflächen im Stadtteil Ober-Rosbach ausführlich. Die aktuelle Situation und die Problemstellungen stellt er anhand einer Präsentation vor.
Weiterhin erklärt er die weitere Vorgehensweise / die nächsten Schritte im Anschluss der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Herr Kopp gibt an, dass sie sich innerhalb der Fraktion bereits beraten haben und den Anträgen zustimmen würden.
Auf Nachfragen von Frau Ernst erläutert Herr Stuhl nochmals ausführlich die Bedeutung von Ausgleichsflächen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:
| (1) | Beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (RPS) gemäß § 8 Abs. 2 HLPG für die Erweiterungen von Gewerbeflächen im Stadtteil Ober-Rosbach im Bereich ‚Südumgehung Ost‘ zu stellen. |
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| Der Geltungsbereich für das Zielabweichungsverfahren wird durch das Gewerbegebiet „Südumgehung Ost 2.Bauabschnitt“, die K11 (Südumgehung) sowie durch die Bahngleise begrenzt. |
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| Zur Kompensation der Inanspruchnahme, der dem Vorranggebiet für Landwirtschaft und regionaler Grünzug zugehörigen Fläche (ca. 9 ha), soll die Rückgabe einer südlich des neuen Wohn-Baugebietes „Die Sang“ gelegenen Fläche (ca. 2,5 ha) für Gewerbe erfolgen. Für die verbleibende Fläche von ca. 6,5 ha soll ein Antrag auf Verzicht vom Flächenausgleich gestellt werden |
| (2) | Nach einem positiven Zielabweichungsbescheid die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 beim Regionalverband FrankfurtRheinMain im gleichen Geltungsbereich zu beantragen. |
Abstimmungsergebnis:
Im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Ortsbeirates erfolgt. Einstimmiges Votum bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
| 5. | Die Sang, Philipp-Marolph-Straße: Parkflächenbewirtschaftung und Grünflächengestaltung |
Herr Kopp trägt verschiedene Problematiken, die Anwohner an ihn herangetragen haben, vor:
| 1) | Die Grünflächengestaltung in den o.g. Bereichen auf der übrigen Fläche nach Anlegen der Parkplätze und Fertigstellung der Straße wurde bis heute nicht umgesetzt. Es wurden angeblich noch keine Grünfläche geschaffen. |
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| Bürgermeister Steffen Maar erläutert den Sachstand zur Grünflächengestaltung: es wurden bereits Grünflächen angelegt, sogar nachträglich ein Grünstreifen geschaffen. Auch der Wall ist bereits bepflanzt worden – die Pflanzen benötigen allerdings ein paar Jahre um zu wachsen und das Gesamtbild schön erscheinen zu lassen. |
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| Da die Gestaltung von Grünflächen sehr kostenintensiv ist, wurde die Gestaltung des Eduard-Bartling-Platzes auf 2024 verschoben worden. |
| 2) | Die Anwohner haben Angst vor dem dauerhaften Abstellen von Wohnmobilen auf den Parkflächen und fordern dem Einhalt zu gebieten. |
Bürgermeister Steffen Maar erklärt, dass die Schilder „Parken nur PKW“ mittlerweile in den genannten Bereichen, auch in der Philipp-Marolph-Straße, angebracht sind und sich die Problematik der dauerparkenden Wohnmobile somit erledigt haben müsste.
Seitens des Ortsbeirates wird gebeten, Verstöße gegen das Parkgebot (Dauerparker Wohnmobile und Anhänger) seitens des Ordnungsamtes kontrollieren zu lassen.
| 6. | Parksituation in Rosbach - Altstadt, Marktplatz, Friedhof, Adolf-Reichwein-Halle, usw. |
Der Vorsitzende Herr Lamping teilt mit, dass sich die Parksituation am Marktplatz wieder ändern / verbessern wird sobald die dort geplante Eisdiele angesiedelt ist und das Parkverbot wieder gegeben ist. Aktuell ist dieses aufgrund der Baustelle am Alten Rathaus und dem damit verbundenen Wegfall der Parkplätze im Baustellenbereich temporär aufgehoben. Sobald die Eisdiele ansässig ist, wird der Platz vor der Eisdiele mit Bestuhlung versehen, welche die Möglichkeit des Parkens auf dieser Fläche ebenfalls verhindern wird.
Herr Kopp führt aus, dass die Situation in der Altstadt dermaßen schlecht ist, so dass z.B. im Bereich Steinstraße / Ecke Querstraße die Müllabfuhr keine Möglichkeit mehr hat durchzukommen. Hier ist eine Baustelle eingerichtet und keinerlei Absperrung der Straße vorhanden.
Hier sind dringend Kontrollen durch das Ordnungsamt zu veranlassen.
Des Weiteren hat sich die Parksituation auch in den Bereichen Parkplatz Friedhof (dauerparkende Anwohner), Adolf-Reichwein-Halle wieder deutlich verschlechtert.
Bürgermeister Steffen Marr erklärt, dass im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.
Nach weiterem intensivem Austausch und Diskussion bzgl. weiterer „Parkbrennpunkte“ und verschiedenen Anregungen zur Entschärfung dieser (z.B. Aufstellen von anschaulichen Eisenpollern oder Versetzen der Blumenkübel am Marktplatz) wird gebeten, dass zeitnah und regelmäßige Kontrollen in den genannten Bereichen durchgeführt werden:
| - | Altstadt Steinstraße / Ecke Querstraße |
| - | Marktplatz |
| - | Parkplatz Friedhof Ober-Rosbach |
| - | Eisenkrain („parkende Boote“) |
| - | Jahnstraße / Kreuzungsbereich Am Fahrenbach (Parken in der Kurve) |
Herr Kopp kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag auf „Personalaufstockung für das Ordnungsamt“ diskutieren wird. Herr Horz pflichtet dem für seine Fraktion ebenfalls bei.
| 7. | Holzeinschlag um das Waldschlösschen |
Herr Horz stellt die Frage wer die Überreste nach dem Holzeinschlag am Waldschlösschen entsorgt und wann die Entsorgung erfolgen wird.
Bürgermeister Steffen Maar erläutert die aktuelle Situation und das die Arbeiten des Holzeinschlages Vorort noch eine ganze Weile andauern werden. Ein etwas größerer Selbsterwerber, der auch über entsprechendes Gerät verfügt, wird dies noch in diesem Winter erledigen. Dies wurde auch durch Hessenfort bestätigt.
| 8. | Verschiedenes |
Der Vorsitzende Herr Lamping informiert darüber, dass am 31.01.2023, um 18:30 Uhr eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Ober-Rosbach und Rodheim zum Thema Haushaltsführung 2023 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 stattfinden wird.
Bürgermeister Steffen Maar ergänzt, dass auch der Ortsbeirat Nieder-Rosbach an der gemeinsamen Sitzung teilnehmen wird.
Die Ortsbeiräte sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum Haushalt 2023 anzuhören.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bedankt sich der Vorsitzende Herr Lamping bei allen Anwesenden und schließt um 21:21 Uhr die Sitzung.
Rosbach v. d. Höhe, den 24.01.2023
| Christian Lamping | Iris Zörnig |
| Vorsitz | Schriftführung |