Niederschrift 12. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ober-Rosbach

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Christian Lamping - FWG

Mitglieder

Frau Lilith Ernst - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Herr Kadir Boyaci - CDU  —  entschuldigt

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Herr Lamping eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. An der Sitzung nehmen Mitglieder des Fördervereins Altes Rathaus Rosbach e.V., des Heimat- und Geschichtsvereins, des Senioren- und Inklusionsbeirates und des VdK teil. Der Ortsbeirat ist beschlussfähig. Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Gegen das Protokoll der 11. Sitzung gibt es keine Einwände, es wird einstimmig angenommen.

Keine

Herr Lamping erläutert, dass der Förderverein und der Ortsbeirat sich bezüglich der künftigen Nutzung des Alten Rathauses beraten haben. Die Nutzung der Wasserburg sollte hier Vorbild sein. Eine gastronomische Nutzung im Erdgeschoss wird übereinstimmend als unrealistisch angesehen. In den einzelnen Wortbeiträgen wird auf die angespannte Lage in der Gastronomie, hohe Ausbaukosten, fehlende Parkplätze, die nicht ausreichende Freifläche für die Außenbewirtschaftung und Sicherheitsrisiken insbesondere für Kinder durch den Straßenverkehr hingewiesen. Des Weiteren wird angezweifelt, dass die Vorgaben für die Erteilung einer Gaststättenkonzession erfüllt werden können.

Bürgermeister Maar erklärt hierzu, dass der Magistrat eine gastronomische Nutzung im Erdgeschoss vorgeschlagen hat, weil diese Nutzung im Workshop mit der Bevölkerung die meisten Stimmen erhalten hatte.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Wetteraukreis Anfang dieser Woche eine deutliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in 2024 angekündigt hat. Er weist darauf hin, dass man trotz aller Bemühungen keine Aussage des Landes zur Höhe des Zuschusses zu den Sanierungskosten des Alten Rathauses bekommen konnte. Ob der Neubau der Sporthalle Eisenkrain aus Bundesmitteln gefördert wird, stehe ebenfalls noch nicht fest. Es können somit sehr schwierige Haushaltsjahre bevorstehen.

Es wird jedoch zeitnah ein Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Alten Rathauses benötigt, um ins Verfahren zu kommen.

Die Nutzungsmöglichkeiten werden eingehend erörtert. Es wird diskutiert, ob der finanzielle Aufwand für den Ausbau des Dachgeschosses im Verhältnis zu den, zu erwartenden Mieteinnahmen steht. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Wohnnutzung im Dachgeschoss ein besonderes Augenmerk auf die Belange des Brandschutzes gelegt werden muss.

Der Ortsvorsteher lässt über den Vorschlag des Ortsbeirates zur Nutzung des Alten Rathauses in den einzelnen Geschossen abstimmen.

Erdgeschoss

Versammlungsraum, Raum für private Feiern

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Obergeschoss

Räume für die Vereine

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Dachgeschoss

Es sind mehrere Nutzungen denkbar (Wohnen, Gewerbe, Archiv) oder auch der Verzicht auf einen Ausbau, um Kosten zu sparen. Hierzu sollten zunächst entsprechende Kostenschätzungen erstellt werden. Der Vorschlag zur Nutzung des Dachgeschosses wird zurückgestellt.

Der Ortsvorsteher schildert die unerträgliche Situation, die durch den „Schleichverkehr“ wegen der B 455-Baustelle in Ober-Rosbach entstanden ist. Er kritisiert das Baustellenmanagement von Hessen Mobil.

Der Bürgermeister kritisiert, dass die Informationen von Hessen Mobil viel zu kurzfristig kommen. Er führt aus, dass man Hessen Mobil Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht habe. Die Verwaltung befindet sich in einer ständigen Auseinandersetzung mit Hessen Mobil. Die Baustellenbeschilderung sei mangelhaft. Insbesondere die Beschilderung auf der B455 von Süden kommend müsste verbessert werden, um den Verkehr Richtung Friedberg auf die K11 zu zwingen. Die Stadt hat am Knoten Nord ein Durchfahrtsverbot für LKW an der Einmündung in die Friedberger Straße angeordnet. Da hier die B455 tangiert ist, ist für die notwendigen Kontrollen die Polizei zuständig. Die Polizei kann diese Kontrollen mangels Personals nur sehr sporadisch durchführen.

Zur Parksituation am Kreisel in der Sang schildert Herr Horz seine Eindrücke. Er befährt fast täglich die Jahnstraße zum Kreisel Sang hin. Bereits in der Kurve auf der Höhe des Anwesens Am Fahrenbach 1 beginnend wird die Jahnstraße bis zur Einmündung in den Kreisverkehr regelmäßig zugeparkt. Die Parkverbote werden ignoriert. Man kann im Kurvenbereich den entgegenkommenden Verkehr nicht einsehen. Es sollten hier verstärkt Kontrollen durchgeführt und eine Ausweitung des Parkverbotes geprüft werden. Bürgermeister Maar sagt dies zu.

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand. Da das Angebot für den ausgewählten Schildertyp zu hoch war, hat der Magistrat die Verwaltung in seiner Sitzung am 05. Juli d.J. beauftragt, vergleichbare Angebote von anderen Unternehmen einzuholen. Die beiden Firmen, welche ihre Unterstützung für das Projekt im Rahmen eines Sponsorings zugesagt hatten, haben auf Anfrage der Verwaltung bestätigt, dass diese weiterhin aufrechterhalten wird. Herr Kopp kritisiert, dass der Ortsbeirat hierüber nicht informiert wurde.

Bürgermeister Maar teilt mit, dass im Bauleitplanverfahren derzeit das erste Beteiligungsverfahren läuft. Bisher sind keine Stellungnahmen eingegangen, die problematisch sind.

Die Planung des Platzes wurde beauftragt. Es wurde ein erstes Konzept vorgelegt, dass jedoch das finanzielle Budget übersteigt. Das Konzept wird daher derzeit überarbeitet.

Der Bürgermeister berichtet, dass der Verein Verzauberwelt Baidergasse eine weitere Mitfahrbank für Ober-Rosbach gespendet hat. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Standort für diese Bank festzulegen. Der Ortsbeirat schlägt als Standort den Marktplatz vor.

Bürgermeister Maar führt aus, dass geprüft werden sollte, ob die Parkplatzmarkierungen auf dem Parkplatz „In der Nonn“ so geändert bzw. ergänzt werden können, dass für die Anwohner mehr Parkmöglichkeiten entstehen. Die Prüfung hat ergeben, dass dies aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Fugenfüllungen des Pflasters auf den Gehwegen in der Friedberger Straße im Bereich des Markplatzes zum Teil nicht mehr vorhanden sind, hier muss neu verfüllt werden. Es sollte Fugenmörtel verwendet werden, der bis zur Oberkante des Pflasters bündig verfüllt werden kann. Dies führt zu einer besseren Begehbarkeit des Pflasters insbesondere für gehbehinderte Personen.

Rosbach v. d. Höhe, den 13.12.2023