CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn

Sachstandsbericht zum Ausbau der Radwege

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn hat zur kommenden Sitzung des Gemeinderates einen Antrag eingebracht, mit dem die Gemeindeverwaltung beauftragt werden soll, einen umfassenden Sachstandsbericht zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur in der Gemeinde einzuholen. Adressaten sind das saarländische Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie der Landesbetrieb für Straßenbau.

Der beantragte Bericht soll dem Gemeinderat einen detaillierten Überblick über die bisherigen und geplanten Maßnahmen des Landes geben. Dabei geht es unter anderem um Projekte und Planungen der vergangenen zehn Jahre, aktuelle Vorhaben sowie konkrete Zeitpläne für deren Umsetzung.

Ein besonderer Fokus liegt auf wichtigen Radwegeverbindungen innerhalb der Gemeinde. Dazu zählen insbesondere:

• der Radweg zwischen Habach und Eiweiler entlang der L301,

• die Verbindung zwischen Wiesbach und Humes sowie

• der Radweg zwischen Eppelborn und Hierscheid.

Diese Projekte werden seit Jahren diskutiert und gelten als wichtige Lückenschlüsse im lokalen und überregionalen Radwegenetz.

Darüber hinaus soll der Bericht aufzeigen, welche Maßnahmen aus dem landesweiten Radverkehrsplan die Gemeinde Eppelborn betreffen, welche Priorität diese Projekte besitzen und welche finanziellen Mittel für Planung und Bau vorgesehen sind. Ebenso von Interesse ist, welche Voraussetzungen – etwa Planfeststellungsverfahren, Grunderwerb oder Finanzierung – noch erfüllt werden müssen und welche Schritte seitens des Landes bereits eingeleitet wurden.

Die CDU-Fraktion sieht in dem Antrag einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Planungssicherheit. Ziel sei es, eine verlässliche Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung in Eppelborn zu schaffen. Viele dieser Projekte werden seit Jahren angekündigt. Jetzt ist es an der Zeit, Klarheit über den tatsächlichen Stand und die weiteren Perspektiven zu bekommen.

Aufklärung zu finanziellen Auswirkungen der NVG auf die Gemeinde Eppelborn

Mit einem weiteren Antrag fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn eine umfassende Aufklärung der finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) auf die Gemeinde Eppelborn. Ziel ist es, Transparenz über mögliche Belastungen für den kommunalen Haushalt zu schaffen.

Hierbei soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, detailliert darzustellen, in welcher Höhe sich die Gemeinde Eppelborn über die Kreisumlage an der Finanzierung der NVG beteiligt hat und aktuell beteiligt ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob der Gemeinde durch die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missstände bei der NVG ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Aufarbeitung der Vorgänge auf Kreisebene. So soll die Verwaltung berichten, welche Maßnahmen der Landkreis Neunkirchen sowie die zuständigen Aufsichts- und Kontrollorgane eingeleitet haben, um mögliche Schäden zu begrenzen und künftig auszuschließen.

Zudem fordert die CDU-Fraktion eine Prüfung, ob der Gemeinde Eppelborn gegebenenfalls Ansprüche auf Rückerstattung oder andere Formen finanzieller Kompensation zustehen könnten. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in geeigneter Weise vorgestellt werden.

Hintergrund des Antrags sind öffentlich gewordene Missstände wie kostenlose Parteifahrten für die SPD im Zusammenhang mit der Neunkircher Verkehrsgesellschaft, die Fragen zur wirtschaftlichen Führung und Kontrolle des Unternehmens aufgeworfen haben. Da die Gemeinde Eppelborn über die Kreisumlage an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis beteiligt ist, sieht die CDU-Fraktion ein berechtigtes Interesse an umfassender Aufklärung.