CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn
Aufklärung statt Verbote: CDU lehnt SPD-Antrag zum Nachtverbot für Mähroboter ab
Der Eppelborner Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit dem Antrag der SPD beschäftigt, der ein generelles Nachtverbot für Mähroboter in unserer Gemeinde vorsah. Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente haben wir uns als CDU entschieden, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Zunächst ist uns der Schutz von Tieren und der verantwortungsvolle Umgang mit unserer Umwelt ein wichtiges Anliegen. Gerade Igel und andere nachtaktive Tiere stehen dabei häufig im Mittelpunkt der Diskussion. Dennoch sind wir der Auffassung, dass ein pauschales Nachtverbot für alle Bürgerinnen und Bürger nicht der richtige Weg ist. Viele moderne Mähroboter verfügen inzwischen über Sensoren, Hinderniserkennung und andere technische Schutzmechanismen, die das Risiko für Tiere deutlich reduzieren. Darüber hinaus halten wir ein generelles Verbot für unverhältnismäßig. Die Nutzung von Mährobotern gehört für viele Haushalte inzwischen zum Alltag. Statt auf Verbote zu setzen, befürworten wir Aufklärung und verantwortungsvolles Handeln. Wir sind überzeugt, dass Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger ein sinnvollerer Ansatz sind. Wer einen Mähroboter besitzt, kann bereits heute durch passende Einstellungen, reduzierte Nachtzeiten oder den Einsatz moderner Geräte selbst dazu beitragen, mögliche Risiken für Tiere zu minimieren. Ein weiterer Punkt ist die Frage der Kontrolle und Durchsetzbarkeit. Ein Nachtverbot wäre in der Praxis nur schwer zu überwachen und würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne dass eine effektive Kontrolle gewährleistet werden kann. Aus diesen Gründen hat sich die CDU-Gemeinderatsfraktion gegen den SPD-Antrag ausgesprochen. Wir setzen stattdessen auf Eigenverantwortung, technische Weiterentwicklung und gezielte Aufklärung, um sowohl den Tierschutz als auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen.
Unser Ziel bleibt eine sachliche und ausgewogene Politik, die praktikable Lösungen statt pauschaler Verbote in den Mittelpunkt stellt.
Gemeinderat beschließt mit den Stimmen der CDU: Die Kita-Gebühren werden zum 1. August 2026 weiter gesenkt
Die schrittweise Abschaffung der Kita-Elternbeiträge in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bubach-Calmesweiler, Dirmingen und Hierscheid ist ein bedeutender Erfolg für Familien. Die politische Initiative zur Senkung der Kita-Elternbeiträge geht auf die CDU-geführte Landesregierung zurück, die sich bereits im Jahr 2019 für die Entlastung der Eltern eingesetzt hat. Bis August 2019 lag der Elternanteil an den Personalkosten der Kita bei 25 Prozent der Personalkosten. Zum 1. August 2022 zahlten die Eltern bereits nur noch 12,5 Prozent der Personalkosten. Mit dieser Reduzierung wurden bereits 2019 die notwendigen politischen Weichen für die Entlastung der Familien bei den Kita-Elternbeiträgen gestellt. Mit dem Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG) der Nachfolgeregierung wurde der Kurs für die Reduzierung der Elternbeiträge fortgesetzt und gesetzlich verankert. Auf dieser Grundlage konnte nun der Gemeinderat Eppelborn die Elternbeiträge in den kommunalen Betreuungseinrichtungen in Bubach-Calmesweiler, Dirmingen und Hierscheid zum 1. August 2026 wie folgt weiter senken:
Die CDU hat diesen Prozess von Beginn an gestaltet, indem sie sich aktiv für die Reduzierung der Elternbeiträge eingesetzt hat. Ihr frühzeitiges Engagement hat dazu geführt, dass Familien spürbar entlastet werden. Mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren wird nicht nur die finanzielle Belastung der Eltern reduziert, sondern die frühkindliche Bildung auch in unserer Gemeinde gestärkt.