CDU-Gemeindeverband Eppelborn
Gemeinderat Eppelborn beschließt Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen - Antrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eppelborn wurde auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion eine Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen verabschiedet. Die Initiative wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Ney eingebracht und einstimmig beschlossen.
Die Resolution stellt fest, dass sich viele Städte und Gemeinden im Saarland - auch Eppelborn - in einer strukturell schwierigen finanziellen Lage befinden. Ursachen dafür sind unter anderem die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und der anhaltende Krieg in der Ukraine. Trotz großer Konsolidierungsanstrengungen und verantwortungsvoller Haushaltsführung bestehen erhebliche Investitionsbedarfe, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Energieeffizienz und Daseinsvorsorge.
In der Resolution fordert der Gemeinderat unter anderem:
| 1. | die vollständige Weiterleitung des für das Saarland vorgesehenen Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro an die kommunale Ebene -ohne Abzüge durch das Land, |
| 2. | eine umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG), |
| 3. | und gezielte Maßnahmen des Landes zur strukturellen Stärkung der kommunalen Finanzbasis. |
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben auch künftig erfüllen zu können“, so Fraktionsvorsitzender Christian Ney. Nur durch eine faire Mittelverteilung und ausreichende Unterstützung durch Bund und Land könnten wichtige Zukunftsinvestitionen vor Ort realisiert werden.
Die Resolution wird dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, dem Minister für Finanzen und Wissenschaft, dem Minister für Inneres, Bauen und Sport sowie dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und den Landtagsfraktionen zur Kenntnis übermittelt.