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Eppelborner Nachrichten
Ausgabe 35/2019
Politik
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CDU-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn

Christian Ney spricht gegenüber Bürgermeisterin Müller-Closset die Eidesformel bei seiner Vereidigung als neuer Erster Beigeordneter der Gemeinde Eppelborn

Bürgermeister und Beigeordnete. Unser Foto zeigt von links nach rechts den zweiten Beigeordneten Sebastian Michel, die amtierende Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset, die dritte Beigeordnete Margit Drescher, den künftigen Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn Dr. Andreas Feld sowie den neu gewählten Ersten Beigeordneten Christian Ney.

Harmonischer Start: Eppelborner Gemeinderat stellt in großer Einmütigkeit personelle Weichen für die Legislaturperiode

Das war ein gelungener Start in die neue Legislaturperiode: Während in den konstituierenden Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte andernorts stundenlange Wahlhandlungen notwendig waren, stellten die neuen Fraktionen in Eppelborn alle personellen Weichen parteiübergreifend in großem Einvernehmen untereinander. Auch die drei Beigeordneten wurden mit überwältigendem Ergebnis in ihre Ämter gewählt.

Das hat es so in Eppelborn noch nicht gegeben.

Christian Ney ist der neue Erste Beigeordnete

Nachdem alle Ratsmitglieder per Handschlag durch die Bürgermeisterin auf ihre Aufgaben im Gemeinderat verpflichtet waren, stand die Wahl der Beigeordneten auf der Tagesordnung.

Christian Ney, der ab der nächsten Sitzung in der Nachfolge von Andreas Feld das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden bekleiden wird, wurde von der CDU für die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Gemeinde gewählt. In geheimer Wahl erhielt Ney 26 von 30 Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auch Sebastian Michel und Margit Drescher wurden mit großen Stimmenmehrheiten zu Beigeordneten gewählt.

Einvernehmliche Ausschussbesetzung

Die Größe der wichtigsten Ausschüsse legte der Gemeinderat auf 12 Sitze fest, von denen gemäß der Sitzverteilung nach der Formel von d'Hondt die CDU acht, die SPD vier erhalten sollte. Die kleinen Fraktionen wären danach leer ausgegangen.

Im Vorfeld erklärte sich die CDU jedoch bereit, im Sinne des Minderheitenschutzes sowohl an die Fraktion Bündnis90/Grüne als auch an das Ratsmitglied der FDP Mandate in verschiedenen Ausschüssen abzugeben. Und auch die AfD wird in den wichtigen Ausschüssen zwar ohne Stimmrecht, aber zumindest mit Antrags- und Rederecht vertreten sein.

Da für diese Vorgehensweise über alle Parteigrenzen hinweg Einvernehmen erzielt werden konnte, gab es im Anschluss bei der Besetzung ausnahmslos aller Gremien einstimmige Beschlüsse.

Es wäre erfreulich, wenn dieser Auftakt ein Vorzeichen für die gesamte Legislatur wäre und auch dort, wo Kompromisse wegen zu unterschiedlicher Auffassungen nicht möglich sein werden, zumindest die Diskussionen konstruktiv geführt werden können.

Gemeinsam stark: Löschbezirke Hierscheid und Humes fusionieren

Nach der Konstituierung war noch eine Sachentscheidung zu treffen: Nach kurzer Diskussion votierte der Gemeinderat einstimmig für eine Zusammenlegung der Löschbezirke Hierscheid und Humes, bevor die scheidende Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset ihre nunmehr voraussichtlich vorletzte Sitzung schloss.