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Eppelborner Nachrichten
Ausgabe 35/2019
Politik
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SPD-Ortsverein Humes

Ortsratsfraktion

INFO

Die Konstituierende Sitzung des Ortsrates, mit der Wahl des Ortsvorstehers und des stellvertretenden Ortsvorstehers fand am 13.08.2019 in Eppelborn Humes, nach der Einladung der Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset, statt.

Aus der Wahl vom 26.05.2019 ging die SPD Humes als Wahlgewinner hervor. Die Stimmenverteilung ergab jedoch eine Pattsituation bei den Ortsratskandidaten der beiden großen Parteien. Jeweils 4 Mitglieder wurden in den Ortsrat gewählt. Einen Sitz erhielt die AfD.

Für uns Sozialdemokraten war vor der Wahl klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Somit gab es nur die Möglichkeit einer großen Koalition. In persönlichen Gesprächen und auch in schriftlicher Form gab es von uns ein Gesprächsangebot an die CDU-Ortsratskandidaten, um eine Zusammenarbeit auszuloten. Leider wurde dies abgelehnt, unter anderem mit folgenden Worten vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Zitat: „Die Wähler der CDU Humes wollen nicht, dass wir mit der SPD zusammenarbeiten.“ Gespräch vom 03.07.2019 auf dem Dorfplatz von Humes. Auch wurde jedes Mitglied der CDU-Fraktion schriftlich zu einem Gespräch zwecks Zusammenarbeit im Ortsrat eingeladen. Die schriftliche Einladung blieb unbeantwortet von den Fraktionsmitgliedern der CDU, die Einladung wurde ignoriert.

Letzter Versuch: In der konstituierenden Sitzung wurde der CDU nochmals eine große Koalition angeboten, in der die CDU und die SPD jeweils für zweieinhalb Jahre den Ortsvorsteher stellen sollten. Der Fraktionssprecher der SPD hat mehrere Beweggründe zur Zusammenarbeit genannt und begründet warum die große Koalition die einzig richtige Entscheidung für unseren Ort ist. Auch dieses Angebot hat die CDU abgelehnt. Für uns Sozialdemokraten hat die CDU an diesem Abend ihren Wertekompass abgelegt.

Bei der anstehenden Wahl des Ortsvorstehers wurde von der SPD-Fraktion Matthias Egler und von der CDU-Fraktion Karl Barrois vorgeschlagen. Die Wahl endete mit jeweils 4 Stimmen und einer Enthaltung, im zweiten Wahlgang wurde Karl Barrois mit 5 zu 4 Stimmen gewählt.

Mit dieser entstandenen Wahlsituation hat die CDU-Fraktion die AfD zum Steigbügelhalter für die Wahl des Ortsvorstehers gemacht und ihr somit die Möglichkeit gegeben sich im Ort zu profilieren und dies entgegen der Aussage ihrer Vorsitzenden Frau Kramp-Karrenbauer, keine Bündnisse, Zählgemeinschaften mit der AfD einzugehen, da dies mit der CDU unvereinbar wäre.

Wie sich die Zusammenarbeit innerhalb des Ortsrates zwischen CDU und AfD entwickelt wird sich zeigen, ob sie bei Beschlüssen in der Zukunft mehrheitsfähig sind.

Für die SPD- Fraktion wird es auch keine Zusammenarbeit geben mit einer Fraktion die mit und nicht reden kann.

Als SPD- Fraktion werden wir eine konstruktive Oppositionsarbeit machen und uns in jedem Fall gegen den Rechtsruck innerhalb unseres Ortes stellen.

Dieser Rechtsruck ist mit Sicherheit nicht der Wille der Wählerinnen und Wähler unseres Ortes. Daher darf die jetzige Konstellation zwischen CDU/AfD auch nur eine Episode für unseren Ort sein.

Ortsratsfraktion Humes

Klaus-Werner Egler, Lothar Saar