CDU Gemeindeverband Eppelborn

Bauministerium lehnt Verbesserung der Grundversorgung in Eppelborn ab

- Gemeinde überlegt rechtliche Schritte

Es kam völlig unerwartet und es ist rational nicht nachvollziehbar: Obwohl ausnahmslos alle geforderten Gutachten dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in Saarbrücken vorgelegt wurden und auch ausnahmslos alle diese Gutachten positiv ausfielen, lehnte das Ministerium nun in einem Bescheid zum Flächennutzungsplan die Ansiedlung von Einkaufsmöglichkeiten zur nachhaltigen Sicherung unserer lokalen Grundversorgung in Eppelborn ab.

Und das obwohl das Projekt im Gemeinderat bislang immer und auch partei- und fraktionsübergreifend breite Mehrheiten gefunden hat und bis heute findet.

Mehr als zwei Jahre lang wurde Bürgermeister Andreas Feld und seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder zugesichert, dass dem entsprechenden Projekt am „Hierscheider Graben“ grundsätzlich nichts im Wege stünde.

Mehr als zwei Jahre lang wurde deshalb intensiv und transparent an dem Projekt gearbeitet, es wurde geplant, es wurden Gutachten eingeholt und es entstanden Kosten für die Gemeinde, insbesondere aber auch für den Investor, der insgesamt rund 13 Millionen Euro in Eppelborn investieren will.

„Die Entscheidung des Ministeriums erscheint willkürlich“, macht unser CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Alwin Theobald deutlich und verweist auf eine Vielzahl anderer saarländischer Kommunen, in denen das gleiche Ministerium in nahezu allen Fällen einer Ansiedlung selbst dann zustimmte, wenn das Projekt wie beispielsweise in Lebach, Merchweiler, Schmelz, Neunkirchen und vielen anderen Orten außerhalb der Ortskerne lag.

„In der Vergangenheit hat die Landesregierung der kommunalen Selbstverwaltung stets einen hohen Stellenwert eingeräumt. Wenn die ehrenamtlichen Gemeinderäte und die hauptamtlichen Verwaltungen an einem Strang zogen, wurden die rechtlichen Spielräume genutzt und im Sinne der Menschen vor Ort gehandelt. Dass sich das nun zu ändern scheint, ist mehr als bedenklich.“

Wir als CDU halten an dem Projekt fest und scheuen auch nicht sie sachliche Auseinandersetzung mit dem Ministerium, denn es geht um sehr viel: Der massive Kaufkraftverlust der zurückliegenden zehn Jahre muss gestoppt werden. Wenn die Menschen für die Dinge des täglichen Bedarfes in andere Gemeinden fahren, kaufen sie auch andere Sachen dort ein. Darunter leiden die Eppelborner Geschäfte massiv und darum konnten sich auch weder eine neu angesiedelte Drogerie am Marktplatz, noch der kleine Frische-Markt am Kirchplatz, der tolle Unverpackt-Laden in der Bahnhofstraße oder ein Geschenkeladen trotz tollem Sortiment lange halten.

Umso mehr hoffen wir auch auf dem weiteren Weg auf eine partei- und fraktionsübergreifende Allianz für Eppelborn und für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

Am Montag tagt deshalb der Gemeinderat und berät die weiteren Schritte.