SPD-Fraktion

Brennpunkt „Hierscheider Graben“ – Gemeinderat beschließt den Klageweg!

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn hat von Beginn an das Vorhaben „Hierscheider Graben“ konstruktiv begleitet. Auch wir erkennen die Notwendigkeit, die Kaufkraft in der Gemeinde Eppelborn zu steigern. Eppelborn ist laut eines Einzelhandelsgutachten deutlich unterversorgt. Es ist kein Geheimnis, dass sich die SPD-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder mit dem für und Wider dieses Bauvorhabens beschäftigte. Von Beginn an herrschte Klarheit darüber, dass die Örtlichkeit „Hierscheider Graben“ keine optimale Lösung darstellt. Die kritischen Bedenken sind hinreichend bekannt und auch nicht von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite gibt es sehr viele Menschen, die sich die Umsetzung dieses Einkaufszentrums wünschen. Grundsätzlich verstößt der Bau dieses Einkaufszentrums gegen bundes- und landesgesetzliche Richtlinien. Der Standort liegt leider nicht wie gefordert zentral in der Ortsmitte. Nach der Ablehnung der Landesplanung hatte Bürgermeister Dr. Andreas Feld am 19.02.24 zu einer Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates geladen. Im Mittelpunkt dieser Sitzung stand der Beschluss über einer Klage gegen das Bauministerium. Die Verwaltungsspitze sieht in der Ablehnung der Landesplanung einen Wortbruch und parteiinterne Gründe. Dabei beruft sich die Verwaltungsspitze auf eine vermeintliche Zusage der Vorgängerregierung. Wir hingegen sehen in dieser vorliegenden Nachricht keine verbindliche Zusage. Aus unserer Sicht wurde vielmehr eine Zusage des Projektes in Aussicht gestellt. In dem Schreiben wird weiterhin darauf hingewiesen, dass für die endgültigen Zusage des Bauvorhabens weitere Gutachten nachgereicht werden müssen. Mittlerweile wurden diverse Gutachten inklusive der Standortalternativenprüfung nachgereicht. Die Prüfungen ergaben, dass es für ein Projekt dieser Größenordnung keinen alternativen Standort in der Eppelborner Ortsmitte gibt. Wir haben die vorliegenden Gutachten, das Votum des Gewerbevereins Eppelborn und auch die Stimmen der Bürgerinitiative zur Kenntnis genommen. Die jetzige Ablehnung der Landesplanung erfolgte aus unserer Sicht keineswegs willkürlich. Die Landesplanung hat in ihrer Absage auf das fehlende Integrationsgebot verwiesen. Wir fragen uns aber auch, warum ähnliche Projekte mit dem Problem des Integrationsgebot, in anderen Kommunen, umgesetzt wurden. Der Gemeinderat hat sich auf unsere Anfrage hin damit beschäftigt, ob eine Klage tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Außerdem wollten wir wissen, wie hoch sich in etwa die zu erwarteten Kosten des Verfahrens belaufen. Den Vorwurf der willkürlichen Absage weist, die Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Eppelborn entschieden zurück. Eine Verweigerungstaktik nur um dem Dagegen gerecht zu werden kommt für uns nicht in Frage. Was wir brauchen, sind Antworten und keine gegenseitigen Vorwürfe. Es gehört zu der Pflicht einer Opposition kritisch auf die Dinge zu blicken. Mit der Veröffentlichung des Brandbriefes unseres Bürgermeisters ist die SPD-Fraktion nicht einverstanden. Wir glauben nicht, dass die offizielle Homepage der Gemeinde Eppelborn und auch die offizielle Seite der Verwaltung in den sozialen Medien die richtige Plattform für dieses Schreiben darstellt. Die Gemeindeverwaltung ist soweit wir wissen, immer noch einer gewissen Neutralität verpflichtet. Nicht zuletzt wurde jetzt in den sozialen Medien unter dem Logo der Gemeinde Wahlkampf betrieben und Stimmung gemacht. Grundsätzlich bedauern wir den rauen Umgangston, der in dieser Debatte in der Öffentlichkeit herrscht. Genauso hat uns gestört, dass wir aus dem Rundfunk von der Ansetzung dieser Dringlichkeitssitzung erfahren haben. Am Ende bleibt die Entscheidung zum „Hierscheider Graben“ eine reine Abwägungssache. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion in dieser Sache verschiedene Ansichten pflegt und großen Wert auf das Votum der Ortsräte legt. Unsere Hand bleibt weiterhin zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Wir hoffen, dass es weiterhin die Möglichkeit gibt mit der Landesplanung in den Dialog zu treten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Entscheidung zu einer Klage in einer geheimen Abstimmung getroffen. Für die Klage vor dem Verwaltungsgericht stimmten in geheimer Abstimmung 24 Ratsmitglieder, fünf votierten mit Nein. Das deutliche Votum des Gemeinderates gilt es am Ende zu respektieren. Die Gemeinde Eppelborn wird also den Klageweg beschreiten. Nichts destotrotz verwies die SPD-Fraktion auf die dringende Notwendigkeit neue Möglichkeiten und Chancen für den Eppelborner Ortskern zu sortieren.