CDU kämpft für das Projekt „Hierscheider Graben“ – Innenministerium verweigert der Ansiedlung von DM und 13 Millionen Projekt für Eppelborn die Zustimmung

Innenministerium verweigert der Ansiedlung von DM und 13 Millionen Projekt für Eppelborn die Zustimmung

Vergangenen Montag wurde der Eppelborner Gemeinderat zu einer Sondersitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt war der „Hierscheider Graben“. Vorausgegangen war ein Ablehnungsbescheid der saarländischen Landesregierung gegen das Projekt „Hierscheider Graben“.

Wir brauchen dieses Projekt, da dies die einzige Möglichkeit in Eppelborn ist, unsere Märkte dauerhaft und zukunftssicher zu halten. All unsere Märkte sind zu klein. In etlichen Terminen bei unserer Gemeindeverwaltung haben sie sich über fehlende Erweiterungsmöglichkeiten beklagt: Weder ALDI, noch Lidl oder Wasgau können sich am jeweiligen Standort erweitern. Ein Drogeriemarkt fehlt seit Jahren gänzlich.

Die Gemeindeverwaltung hat alle Leerstände im Ort möglichen Investoren angeboten. Leider sind diese entweder zu klein, haben keine Parkplätze oder sind nicht barrierefrei. In diese Leerstände wird weder ein Einkaufsmarkt noch ein Drogerie Markt dm einziehen, da sie den hohen Anforderungen der jeweiligen Märkte nicht entsprechen. Dies ist jedem klar, dem diese Märkte vertraut und bekannt sind. Freie, geeignete Flächen für Märkte sind im Ortskern leider auch nicht verfügbar. Unserem Bürgermeister ist es in langen Verhandlungen gelungen, einen Investor für das 13 Millionen Projekt zu finden, die Grundstücke zu sichern und Vorverträge mit dm, EDEKA und Lidl abzuschließen.

Über zwei Jahren hat man die formellen Grundlagen gelegt, damit dort ein Drogeriemarkt sowie zwei Verbrauchermärkte angesiedelt werden können. Im Vorfeld dazu hatte die Regierung im März 2022 /April 2022 eine Zusage für die Ansiedlung dieser drei Märkte erteilt, sollten die Gutachten alle positiv ausfallen.

Alle Gutachten sind positiv. Das Einzelhandelsgutachten betont sogar ausdrücklich, dass Eppelborn mit seinem derzeitigen Angebot weit unter dem Durchschnitt liegt. Ein Vergleich mit den Nachbargemeinden belegt dies. Der Gutachter führt weiter aus, dass es bei einer „Nichtrealisierung des Projektes in wenigen Jahren dazu kommen kann, dass einer der vorhandenen Märkte schließen wird“. Gefahren für den örtlichen Einzelhandel bestehen durch das Projekt nicht, dies konnte der Gutachter ebenfalls belegen. Auch in Illingen funktionieren zum Beispiel zwei REWE Märkte hervorragend.

Jetzt, wo alle Gutachten vorliegen, hat die Regierung der Gemeinde mitgeteilt, dass eine Zusage nicht erteilt wird. Entgegen aller bisherigen Absprachen! Mitarbeiter des Innenministeriums sagten bei einer Besprechung im Rathaus: „Die Regierung hat halt gewechselt, die neue Landesregierung sieht dies hier anders und hält sich nicht mehr an die Zusage gebunden“.

Für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion wurde diese Entscheidung nicht auf Grundlage sachlicher Erwägungen getroffen. In nahezu allen saarländischen Kommunen sieht man, dass auch Märkte außerhalb der Ortsmitte angesiedelt werden konnten: der Netto-Markt in Thalexweiler, der LIDL in Lebach oder die Märkte in Merchweiler sind nur einige wenige Beispiele.

Bei der Gemeinde Eppelborn wurde von dieser gängigen Verwaltungspraxis nun abgewichen und damit dieses Projekt verwehrt. Wir haben in der Gemeinderatssitzung nochmal klargemacht, dass wir diese Ansiedlung für dringend erforderlich halten und wir weiterhin für dieses Projekt kämpfen werden. Deshalb wird die Gemeinde jetzt klagen, um das Projekt am „Hierscheider Graben“ zu verwirklichen. Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Grünen, wurde eine geheime Wahl zur Tagesordnung beantragt. Die geheime Abstimmung fiel deutlich aus: Mit 24 von 29 abgegebenen Stimmen hat der Gemeinderat letztendlich deutlich dem Klageverfahren zugestimmt.

Eines ist für uns besonders wichtig: vor Ort und im Gemeinderat sind wir parteiübergreifend mit ganz großer Mehrheit für dieses Projekt. Deshalb ist es wichtig, dieses große Signal an die Landesregierung zu senden und für das Projekt zu kämpfen. Im Interesse der Menschen von Eppelborn.