Niederschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung
GESAMTE NIEDERSCHRIFT
der 45. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld
am Donnerstag, 12.02.2026, 19:30 Uhr bis 19:57 Uhr
in dem Veranstaltungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Hilmes
Anwesenheiten
Vorsitz:
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Anwesend:
Ellermann, Max (Die Partei)
Bock, Hartmut (BL)
Brod, Marcel (Die Partei)
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Hartdegen, Tanja (SPD)
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Ley, Reiner (BL)
Meeßen, Johanna (BL)
Mörmel-Roßbach, Cornelia (SPD)
Pfromm, Marco (SPD)
Rüger, Sascha (Die Partei)
Gemeindevorstand
Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT)
Lüders, Beate (ZuMIT)
Pfromm, Georg (SPD)
Schriftführung
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Daube, Rainer (SPD)
Bolzt, Florian (BL)
Dembinski, Sandra (SPD)
Frantz, Wolfgang (SPD)
Hebel, Katja (ZuMIT)
Hensel, Martin (SPD)
Langer, Udo (BL)
Pfromm, Matthias (BL)
Trinks, Uwe (BL)
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Wolf, Jürgen (SPD)
Wenzel, Andre (BL)
Habermehl, Horst (SPD)
Manske, Horst (BL)
Rüger, Siegfried (Die Partei)
Wedel, Alicia (BL)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
5 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2025 |
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| 4. | Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 und Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung in das Haushaltsjahr 2026 gem. § 21 GemHVO | (MI-2/2026) |
| 5. | Bericht des Gemeindevorstandes / kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte |
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| 6. | Bericht des Kinder- und Jugendparlaments |
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Sitzungsverlauf
Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Frank Klein eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 23 Gemeindevertretern sind 12 anwesend.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 und Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung in das Haushaltsjahr 2026 gem. § 21 GemHVO | MI-2/2026 |
Die Erste Beigeordnete Beate Lüders stellt den Haushaltsentwurf vor. Bevor sie die Haushaltsatzung verliest, führt sie wie folgt aus.
Rückblick auf das Jahr 2025
Am 20. Februar 2025 verabschiedete die Gemeindevertretung den Haushalt 2025.
Zum Jahresbeginn standen flüssige Mittel von 485.697,19 € zur Verfügung. Dennoch mussten zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen unterjährig mehrere Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Diese konnten bis zum Jahresende vollständig zurückgezahlt werden.
Mithilfe von zwei Darlehen in Höhe von 2,2 Mio. € konnte eine Investitionstätigkeit von 4.596.100 € geleistet werden.
Mit der Fertigstellung der gemeindlichen Straßenbrücke in Malkomes (Zuschuss 383.715,67 €) und der Auszahlung des Tilgungszuschusses für Investitionskredite von 486.116,98 € wurde am 15.12.2025 das Investitionsprogramm der Hessenkasse erfolgreich abgeschlossen. Zudem bekam die Gemeinde im Rahmen des Sofortprogrammes für hessische Kommunen zur Stärkung der Liquidität eine nicht zweckgebundene Zuweisung von 104.509 €.
Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2025 unter Berücksichtigung der Tilgung 23.744.730,21 €. Dies entspricht bei 4.182 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 5.678,- €.
Ausblick auf das Jahr 2026
Das Haushaltsjahr 2026 ist von der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland, verbunden mit konjunkturellen und strukturellen Belastungen gewissen Unsicherheiten ausgesetzt. Neben der Inflation, die sich noch immer auf die Auszahlungen bei den Sach- und Dienstleistungen auswirkt, tragen der Tarifabschluss und die Besoldungsentwicklung auch dazu bei. Ab Mai 2026 erhöhen sich die Beschäftigungsentgelte nochmals, diesmal um 2,8%. Bei den Einnahmen halten die Steuereinnahmen nicht mit der Ausgabenentwicklung mit. Zwar sind die Erträge aus der Gewerbesteuer erneut gestiegen, gleichzeitig aber auch die Umlagegrundlagen was zu höheren Verpflichtungen bei der Schul- und Kreisumlage (plus 268.665 €) führt.
Der Haushaltsentwurf 2026 weist im Ergebnishaushalt Erträge von 13.219.273 € aus. Den Erträgen stehen Aufwendungen von 13.215.560 € gegenüber, sodass im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 3.713 € entsteht, der sich durch außerordentliche Erträge um 106.100 € auf 109.813 € erhöht.
Die Erträge steigen im Vergleich zum Vorjahr um 775.365 €, wobei bei den wichtigen Schlüsselzuweisungen ein erneuter Rückgang zu verzeichnen ist, dieses Jahr minus 36.600 €. Die Aufwendungen verzeichnen gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 263.351 €, obwohl die Möglichkeit des Finanzplanungserlasses genutzt wurde und der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen pauschal um 2% gekürzt wurde. Um die veranschlagte pauschale Kürzung von 252.472 € im Haushaltsvollzug erreichen zu können, ist eine strikte Ausgabendisziplin z. B. mithilfe von Haushaltssperren sicherzustellen.
Der Finanzhaushalt weist bei Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit mit 3.789.130 € neue Investitionsauszahlungen in Höhe von 6.002.250 € aus. Zusätzlich ist es sinnvoll, Haushaltsausgabereste für bereits begonnene Maßnahmen in Höhe von 749.631,25 € zu übertragen. Für die Finanzierung der Haushaltsausgabereste stehen Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr von 1.450.000 € zur Verfügung.
Für die Realisierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 2.073.457 € erforderlich. Zudem erhält die Gemeinde aus den Mitteln des Infrastruktursondervermögens des Bundes vom Land Hessen einen Kommunalanteil von 1.393.984 € zugewiesen, der im Finanzhaushalt nicht projektbezogen veranschlagt ist. Somit kann die Gemeindevertretung über dessen Einsatz entscheiden.
Die ordentliche Rücklage beträgt zum 31.12.2024 827.617 €, die außerordentliche Rücklage 136.805,75 €. Zum Jahresbeginn stehen flüssige Mittel von 194.549,81 € zur Verfügung.
Der Gemeindevorstand hat den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen am 10. Februar 2026 einstimmig festgestellt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 inklusive Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 wird zur Beratung an die Ausschüsse übergeben.
| 5. | Bericht des Gemeindevorstandes / kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte |
Abwasser:
| - | Die Bescheidübergabe für das Projekt in Wippershain erfolgte am 30. Januar d. J. Mit diesem Bescheid wurde der Gemeinde Schenklengsfeld eine Förderung in Höhe von rund 960.000 EUR zugesagt. Eine Summe, die noch vor 2 Jahren als unrealistisch abgetan wurde. |
| - | Die Bautätigkeiten in Wippershain ruhen aufgrund der aktuellen Witterung |
Aus dem Rathaus:
| - | Die restlichen Liegenschaften werden nach Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens im Jahr 2026 ausgestattet. Die dazu notwendigen Verträge befinden sich aktuell in der Ausgestaltung. |
| - | Für das DGH in Landershausen wurde der Auftrag zur Gestaltung der Treppenanlage vergeben. |
| - | Für das Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus kann die Tragwerksplanung für die Leistungsphasen 1-6 vergeben werden. |
| - | Die Interessentin für das Baugrundstück in Hilmes ist abgesprungen. Ein Verkauf als gesamtes Grundstück wird nun forciert. Gespräche diesbezüglich laufen. |
| - | Der Abriss der „Obermühle“ wurde beschlossen. Die ausführenden Tätigkeiten werden durch die Firma Beisheim ausgeführt. Die Vorfinanzierung erfolgt über die HLG. Die weitere Planung für dieses Mischgebiet hat begonnen. |
| - | Gespräche bezüglich der Gründung eines kommunalen MVZ haben sowohl auf juristischer Ebene als auch mit dem Praxisinhaber begonnen. |
| - | Das Richtfest für den Bau der Seniorenresidenz findet am morgigen Tag statt. |
| - | Das Rathaus wird in Kürze mit neuem Mobiliar ausgestattet. Der Erwerb hat noch im Jahr 2025 stattgefunden. Neben EDV und Netzwerk erfolgt nun also die nächste Sanierung im Kern des alten Gebäudes. |
| - | Die dritte Gruppe im Regenbogenland wird altermäßig nach unten geöffnet und ab April als Gruppe mit überwiegend Krippenkindern geführt. Die Eltern wurden in einer Nachmittagsveranstaltung und mit einer Nachricht in der KiKomApp informiert. |
| 6. | Bericht des Kinder- und Jugendparlaments |
Die Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments sind für die heutige Sitzung entschuldigt.
Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Frank Klein schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:57 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 02.03.2026
| gez. Dr. Frank Klein | gez. Jens Trabert |
| stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |