Protokoll Gemeindevertretung 07.03.2024
Niederschrift
über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld
am 07. März 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Landershausen
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 20.04 Uhr |
Gesetzliche Mitgliederzahl: 23
Anwesend: — Es fehlten entschuldigt:
1.) Bock, Hartmut — 1.) Ellermann, Max
2.) Bolzt, Florian — 2.) Ley, Reiner
3.) Daube, Rainer — 3.) Meeßen, Johanna
4.) Dembinski, Sandra — 4.) Pfromm, Marco
5.) Eichenauer, Frank — 5.) Vollmer, Matthias
6.) Göllmann, Peter
7.) Hartdegen, Tanja
8.) Hebel, Katja
9.) Hebel, Sascha
10.) Hensel, Martin
11.) Dr. Klein, Frank
12.) Langer, Udo
13.) Mörmel-Roßbach, Cornelia
14.) Petzold, Dieter
15.) Rüger, Sascha
16.) Trinks, Uwe
17.) Wenzel, Andre
18.) Wolf, Jürgen
Gemeindevorstand
1.) Bgm. Möller — 1.) Hebel, Hans-Jürgen
2.) Habermehl, Horst
3.) Lüders, Beate
4.) Manske, Horst
5.) Pfromm, Georg
6.) Rüger, Siegfried
7.) Wedel, Alicia
Gäste
3 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 28. Februar 2024 auf Donnerstag, den 07. März 2024, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Dorfgemeinschaftshaus Landershausen) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 01.03.2024 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 01. Februar 2024
- Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus den Haushaltsjahren 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gem. § 21 GemHVO
- Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung
- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027
- Beratung und Beschlussfassung über die Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern
- kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld
- Bericht des Gemeindevorstandes
Frau Ortsvorsteherin Schade heißt die Sitzungsteilnehmer herzlich willkommen und dankt, dass die Umgestaltung des barrierefreien Eingangsbereichs des DGH´s nun unter ehrenamtlicher Beteiligung erfolgen kann. Abschließend wünscht sie der Versammlung einen guten Verlauf.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Florian Bolz beantragt die Punkte 4 bis einschließlich 6 von der Tagesordnung zu nehmen.
Der Antrag wird dahingehend begründet, dass die SPD-Fraktion im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses 16 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 233.800 € einreicht. Die Änderungsanträge wurden erst am Morgen des Sitzungstages zur Verfügung gestellt und konnten daher nicht beraten werden. Gleichzeitig betont Florian Bolz, dass sich grundsätzlich nicht gegen die Änderungsanträge ausgesprochen wird und beantragt gemäß § 56 (1) HGO eine unverzügliche Einberufung der Gemeindevertretung, damit bis zur Beschlussfassung des Haushalts nicht zu viel Zeit verstreicht. Frau Hartdegen gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion die zwei Änderungsanträge zum Stellenplan und den Änderungsantrag zum So-
larkataster zurückzieht.
| Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung: | ||
| 17 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltungen |
Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung:
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 01. Februar 2024
- Beratung und Beschlussfassung über die Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern
- kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld
- Bericht des Gemeindevorstandes
Als Sitzungstermin wird Freitag, 22. März 2024 terminiert. Die gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses findet um 18:00 Uhr und die Gemeindevertretung um 19:30 Uhr statt. Sofern das Bürgerhaus in Schenklengsfeld verfügbar ist, sollen dort die Sitzungen stattfinden.
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 01. Februar 2024
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Bad Hersfeld folgende Ernennungsvorschläge zu unterbreiten:
Ortsgerichtsvorsteherin: Frau Edith Vollmer
Schöffe und stellv. Ortsgerichtsvorsteher: Herr Peter Stanke
18 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rainer Daube, dankt im Namen der Gemeindevertretung Herrn Hartmut Kuhn für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsgericht. Herr Kuhn scheidet auf eigenen Wunsch aus.
5. kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld
Bgm Möller berichtet, dass die Ausschreibungsunterlagen zur Anschaffung einer Reinigungsstufe für die Kläranlage Wippershain erstellt sind. Die Fertigstellung verzögerte sich, da abgestimmt werden musste, ob es sich um eine Leistung nach VOB oder VOL handelt. Abschließend müssen die Vorblätter der Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Da der Sachbearbeiter erkrankt ist, erfolgt nun eine Beauftragung an Dritte. Die Reinigungsstufe wird nun innerhalb der bestehenden Anlage als teilstationäre Anlage errichtet. Somit ist die Ausschreibung nach den VOB-Bestimmungen möglich und es wird keine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Bgm Möller berichtet weiterhin von dem beabsichtigten Schreiben an den Betriebsführer, worin die gemeindliche Missbilligung zur Betriebsführung der Kläranlage Wippershain zum Ausdruck gebracht wird. Die Kläranlage ist wohl mit einem Zulauf von 18 Liter/Sekunde gegenüber dem Bescheidwert von 14 Liter/Sekunde hydraulisch überlastet. Vermutlich ist dies auf die vom Betriebsführer vernachlässigte, in 2019 bemängelte und beauftragte, Prüfung und Einstellung des Drosselorgans zurückzuführen, welche bis zum heutigen Tag nicht ausgeführt wurde. Im Vorfeld der Vorort-Besichtigung durch die Untere Wasserbehörde führte der Betriebsführer Arbeiten aus, wodurch die Kläranlage Wippershain seitdem die gesetzlichen Einleitwerte einhält. Jedoch kann auf die Errichtung der Reinigungsstufe nicht verzichtet werden, da diese bei regenarmen Zeiten zur Einhaltung der gesetzlichen Werte benötigt wird.
6. Bericht des Gemeindevorstandes
Im Zuge der Errichtung einer Seniorenresidenz entsteht eine neue Straße, die den Namen „Weimarer Straße“ trägt. Bei der Namensfindung wurden die örtlichen Gegebenheiten mit vorhandenen Straßenbezeichnungen nach Städten in Thüringen berücksichtigt.
Die Kläranlage Malkomes hat auch im Veranlagungsjahr 2022 die gesetzlich geforderten Werte eingehalten. Die Vorgaben werden seit 2018 erfüllt.
Die Bauaufsicht hat die Bauvoranfrage für eine mögliche Garagenerrichtung zur Unterbringung des neuen Feuerwehrfahrzeuges in Wippershain positiv beschieden. Jedoch wird auferlegt, dass keine Leichtbauweise erfolgen kann, zwei Brandmauern errichtet werden müssen und von zwei Nachbarn das Einverständnis erfolgen muss. Durch die Auflagen würden die Baukosten auf ca. 200.000 € steigen.
Auf Initiative von Frau Katja Hebel werden im Rahmen des Programmes „Kinder stark machen“ auf den gemeindlichen Sport- und Spielplätzen Schilder „Bleibt fit, macht mit!“ zur Motivation von Kindern zu Bewegungsübungen aufgestellt.