Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT

der 36. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld

am Donnerstag, 20.02.2025, 19:30 Uhr bis 20:21 Uhr

im dem Veranstaltungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Unterweisenborn

Anwesenheiten

Vorsitz:

Bolzt, Florian (BL)

Anwesend:

Ellermann, Max (Die Partei)

Bock, Hartmut (BL)

Hartdegen, Tanja (SPD)

Hebel, Katja (ZuMIT)

Langer, Udo (BL)

Meeßen, Johanna (BL)

Mörmel-Roßbach, Cornelia (SPD)

Pfromm, Marco (SPD)

Pfromm, Matthias (BL)

Trinks, Uwe (BL)

Vollmer, Matthias (ZuMIT)

Wolf, Jürgen (SPD)

Gemeindevertretung

Gemeindevorstand

Wenzel, Andre (BL)

Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT)

Lüders, Beate (ZuMIT)

Manske, Horst (BL)

Pfromm, Georg (SPD)

Schriftführung:

Trabert, Jens

Entschuldigt fehlten:

Daube, Rainer (SPD)

Dr. Klein, Frank (ZuMIT)

Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)

Dembinski, Sandra (SPD)

Eichenauer, Frank (Die Partei)

Ekom21, (SPD)

Göllmann, Peter (ZuMIT)

Hebel, Sascha (ZuMIT)

Hensel, Martin (SPD)

Ley, Reiner (BL)

Rüger, Sascha (Die Partei)

Habermehl, Horst (SPD)

Rüger, Siegfried (Die Partei)

Wedel, Alicia (BL)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Gäste:

6 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Florian Bolzt eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Herr Ortsvorsteher Ehlert die Sitzungsteilnehmer und verweist auf die Bedeutung der Beschlussfassung über den Haushalt. Weiterhin führt er aus, dass sich die Bürger von Unterweisenborn freuen, dass der Radweg nun zwischen Unterweisenborn und Eiterfeld realisiert wird. Abschließend wünscht er der Sitzung einen positiven und konstruktiven Verlauf.

Beschluss

Von 23 Gemeindevertretern sind 13 anwesend.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2024 von 969.285,04 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2025.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

1. Es wird die Erweiterung des bisherigen Geltungsbereichs in östliche Richtung beschlossen. Es handelt sich bei der Erweiterung um die Ausgleichsfläche (Gemarkung Wippershain, Flur 4, Flurstück 5).

2. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

3. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans „Wippershain Nr. 12.8“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

4. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung der Flächennutzungsplan-Änderung zum Bebauungsplan „Wippershain Nr. 12.8“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

5. Es wird ebenfalls beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB sowohl für die Aufstellung des Bebauungsplans als auch für die Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bgm Wenzel führt in seinem Bericht aus:

• Ein Gestattungsvertrag zur Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften wurde kürzlich abgeschlossen.

• Mit der Hess. Landgesellschaft (HLG) konnte die Vereinbarung für das neue Wohngebiet „Rosenweg“ unterzeichnet werden.

• An der Gesamtschule fand ein Politiktag statt an dem die Ortsjugendpflegerin und die Bürgermeister der Gemeinden Friedewald, Hohenroda und Schenklengsfeld teilnahmen. Die Wahl zum Kinder- und Jugendparlament findet am 28.02.2025 um 17:00 Uhr im Bürgerhaus Schenklengsfeld statt.

• Kürzlich fand ein Vororttermin zur Realisierung des Radweges zwischen Unterweisenborn und Eiterfeld mit der Nachbarkommune Eiterfeld und dem betreuenden Ing.-Büro statt.

Abschließend verteilt Bgm Wenzel den Tätigkeitsbericht der Ortsjugendpflegerin.

Der Inhaber des Forstbetriebes Kalliomäki stellt sich und seinen Betrieb vor. Die Sitzungsteilnehmer freuen sich auf die Ansiedlung im Schenklengsfelder Gewerbegebiet und wünschen für das Bauvorhaben alles Gute.

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Florian Bolzt schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 20:21 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.

Schenklengsfeld, 06.03.2025