Bau- und Planungsausschuss

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT

der 28. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

am Donnerstag, 20.02.2025, 18:00 Uhr bis 18:47 Uhr

im dem Veranstaltungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Unterweisenborn

Anwesenheiten

Vorsitz:

Ellermann, Max (Die Partei)

Anwesend:

Bock, Hartmut (BL)

Hartdegen, Tanja (SPD)

Meeßen, Johanna (BL)

Pfromm, Marco (SPD)

Vollmer, Matthias (ZuMIT)

Gemeindevertretung

Gemeindevorstand

Wenzel, Andre (BL)

Schriftführung:

Trabert, Jens

Entschuldigt fehlten:

Göllmann, Peter (ZuMIT)

Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)

Hebel, Sascha (ZuMIT)

Most, Dieter

Volkenand, Matthias

Von der Verwaltung waren anwesend:

Gäste:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Ausschussvorsitzender Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss

Von 7 Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend.

Beschluss

Bgm Wenzel beantragt, die Tagesordnung um den Sachverhalt „Ansiedlung eines Gewerbetreibenden im neuen Gewerbegebiet „In der Aue“ zu erweitern. Es bestehen keine Einwände.

Beschluss

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2024 von 969.285,04 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2025.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Beratungsergebnis:

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028.

Beratungsergebnis:

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Empfehlung:

1. Es wird die Erweiterung des bisherigen Geltungsbereichs in östliche Richtung beschlossen. Es handelt sich bei der Erweiterung um die Ausgleichsfläche (Gemarkung Wippershain, Flur 4, Flurstück 5).

2. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

3. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans „Wippershain Nr. 12.8“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

4. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung der Flächennutzungsplan-Änderung zum Bebauungsplan „Wippershain Nr. 12.8“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

5. Es wird ebenfalls beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB sowohl für die Aufstellung des Bebauungsplans als auch für die Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt, der Ansiedelung der Firma Forstmaschinen Kalliomäki GbR, mit aktuellem Sitz in Friedewald, auf der Fläche des neuen Gewerbegebietes „In der Aue“ zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt das Ergebnis umgehend dem beauftragten Notariat Scheuermann Schraad & Partner mitzuteilen.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Ausschussvorsitzender Max Ellermann schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 18:47 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.

Schenklengsfeld, 05.03.2025