Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 15)
am 15.03.2023, 19.30 Uhr - 20.15 Uhr
| Anwesend: | Hartmut Bock (für Reiner Ley) - Florian Bolzt (für Andre Wenzel) - Martin Hensel - Dr. Frank Klein -Sascha Rüger - Sascha Hebel (für Matthias Vollmer) - Thilo Weimar |
| Entschuldigt: | Reiner Ley - Matthias Vollmer - Andre Wenzel |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller - Hans-Jürgen Hebel |
| Gäste: | 1 Bürgerin |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Thilo Weimar begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Zu der Tagesordnung bestehen keine Änderungswünsche.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08. Februar 2023 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 4. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 in das Haushaltsjahr 2023 gem. § 21 GemHVO |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2021 von 4.911.532,40 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2022. Für das Haushaltsjahr 2022 reduzieren sich die Haushaltsausgabereste aufgrund der Bautätigkeit auf 2.577.278,72 €. Die 2.577.278,72 € sind als Haushaltsausgabereste 2022 gem. § 21 GemHVO zu bilden und in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditaufnahmen.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 5. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 6. | Beratung und Beschlussempfehlung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 7. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Widerspruch des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 22.09.2022 über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO |
Florian Bolzt stellt einen Änderungsantrag, der die Streichung des Satzes „Die Gemeindevertretung nimmt den Widerspruch des Gemeindevorstandes zur Kenntnis, auch unter Berücksichtigung, dass der Gemeindevorstand diesen nicht mehr aufrechthält“ beinhaltet.
Änderungsantrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt erneut die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014 gemäß den §§ 113 und 114 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und entlastet zugleich den Gemeindevorstand.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Aufgrund des einstimmigen Abstimmungsergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.
| 8. | Bekanntgabe Einführungsstand Digitaler Sitzungsdienst |
Sämtliche Stammdaten der Gremien und Mandatsträger sind in das Sitzungsmanagement „SD.Net“ eingepflegt. Unter www.rim.ekom21.de/schenklengsfeld können die Daten eingesehen und kontrolliert werden. Als nächstes erfolgen Probeläufe in der Verwaltung, sodass im Anschluss die Zugangsdaten für die Mandatsträger erstellt werden können. Über das Sitzungsmanagement erhalten dann die Mandatsträger die Einladungen und Sitzungsvorlagen. Zuvor wird eine Benachrichtigungs-Mail zugesellt, dass neue Dokumente im Sitzungsmanagement verfügbar sind. Über eine „Notizfunktion“ ist eine Kommunikation zwischen den Gemeindevertreter: innen einer Fraktion möglich.
Die Mandatsträger erhalten vor Inbetriebnahme durch das kommunale Rechenzentrum/ekom21 eine Vorort-Schulung.
| 9. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld betreffend der Erstellung von HLNUG - Fließpfadkarten |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) sogenannte Fließpfadkarten für das Gebiet der Gemeinde Schenklengsfeld in Auftrag zu geben.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 10. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion „Zukunft MITEINANDER“ gemäß § 13 Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend 50 Jahre Gebietsreform - 50 Jahre Gemeinde Schenklengsfeld |
Aus den Beratungen ergibt sich folgender Änderungsantrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Festausschuss zu initiieren mit dem Ziel, einen Festakt als Erinnerung an das 50. Jubiläum zur Gebietsreform 1972 bis Herbst 2023 zu organisieren.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Aufgrund des einstimmigen Abstimmungsergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.