Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 14)
zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 14)
vom 16.03.2023, 19.30 Uhr - 20.00 Uhr
| Anwesende Bau -und Planungsausschuss: | |
| Peter Göllmann, Dr. Frank Klein (für Sascha Hebel), Johanna Meeßen, Dieter Petzold, Marco Pfromm, Jörg Riemenschneider, Andre Wenzel (für Hartmut Bock) | |
| Gemeindevorstand: | Bürgermeister Möller, Horst Habermehl |
| Entschuldigt: | Hartmut Bock, Sascha Hebel |
| Gäste: | 2 Bürgerinnen |
| 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzende Johanna Meeßen begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. Feststellung der Tagesordnung |
Zu der Tagesordnung bestehen keine Einwände.
| 3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau -und Planungsausschusses vom 09.02.2023 |
Gegen das Protokoll vom 09.02.2023 bestehen keine Einwände.
| 4. Beratung und Beschlussempfehlung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 in das Haushaltsjahr 2023 gem. § 21 GemHVO |
Frau Johanna Meeßen verliest den Sachverhalt.
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2021 von 4.911.532,40 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2022. Für das Haushaltsjahr 2022 reduzieren sich die Haushaltsausgabereste aufgrund der Bautätigkeit auf 2.577.278,72 €. Die 2.577.278,72 € sind als Haushaltsausgabereste 2022 gem. § 21 GemHVO zu bilden und in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditaufnahmen.
| Abstimmung Bau- und Planungsausschuss: | ||
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| 7 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
| 5. Beratung und Beschlussempfehlung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnisund Finanzplanung |
Frau Johanna Meeßen verliest den Sachverhalt.
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
| Abstimmung Bau- und Planungsausschuss: | ||
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| 7 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
| 6. Beratung- und Beschlussempfehlung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 |
Frau Johanna Meeßen verliest den Sachverhalt.
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.
| Abstimmung Bau- und Planungsausschuss: | ||
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| 7 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
| 7. Beratung und Beschlussempfehlung zur Herstellung des Parkplatzes für den Friedhof Landershausen (aktivierte Eigenleistung durch den gemeindlichen Bauhof |
Frau Johanna Meeßen verliest den Sachverhalt.
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt und berichtet, dass der Bauhof der Gemeinde Schenklengsfeld 80.000,00 Euro an aktivierten Eigenleistungen pro Jahr erbringen muss.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Maßnahme ist durch den Bauhof der Gemeinde Schenklengsfeld in aktivierter Eigenleistung durchzuführen.
| Abstimmung Bau- und Planungsausschuss: | ||
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| 7 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
| 8. Kontinuierliche Berichterstattung Abwasser/Kläranlagen |
Herr Bürgermeister Möller berichtet folgendes:
Die Baumaßnahme zur Kanalsanierung im OT Wippershain hat begonnen.
Auf Grund der durch die EAM zur Verfügung gestellten Daten konnte die Schmutzfrachtsimulation für den OT Wippershain aktualisiert werden. Nach derzeitigem Berechnungsstand kann der Fremdwasseranteil auf Grund der Baumaßnahme von 70 % auf 50 % ermöglicht werden. Dies beinhaltet eine Reduzierung von 14 Liter pro Sekunde auf 8 Liter pro Sekunde. Ein Anschluss an das Abwassernetz der Gemeinde Hauneck ist somit endlich möglich. Der avisierte Termin am 21.03.2023 zur Besprechung des Sachverhaltes mit der OWB, UWB, Stadtwerken Bad Hersfeld, Gemeinde Hauneck, Gemeinde Schenklengsfeld, Büro Lorenz und Büro Falkenhahn wurde am heutigen Tag durch das Büro Falkenhahn
abgesagt. Ein neuer Termin mit allen Beteiligten muss gefunden werden.
Eine neues Angebot zur erweiterten Immissionsbetrachtung wurde bereits mehrfach beim Büro Sydro angefordert. Bisher steht dies noch aus. Die Sanierungsanordnung für die Kläranlage Wippershain ist bei der Gemeinde Schenklengsfeld eingegangen und wurde Ihren Fraktionsvorsitzenden für die Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellt.
Die Schmutzfrachtsimulation für die Kläranlage Malkomes befindet sich zurzeit in Bearbeitung, nachdem die erforderlichen Daten durch die EAM zur Verfügung gestellt wurden. Die DXF Daten für die Ortsteile Wehrshausen und Hilmes sind angefragt, aber noch ausstehend. Die Besprechung der Außengebietsabtrennung Malkomes und Konrode findet am 20.03.2023 statt. Die Stellungnahmen des HSGB und des Regierungspräsidiums zur Abtrennung des Außengebietes Oberlengsfeld sind ebenfalls eingegangen. Eine Einleitung in ein privates Gewässer ist auf Anordnung der zuständigen Behörde möglich.
Nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung zum Haushalt der Gemeinde Schenklengsfeld können unabhängig von der Haushaltsgenehmigung Kreditmittel für die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Wasser- und Abwasserbereich via Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
| 9. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld betreffend Gesprächen zur Instandsetzung der L3171 zwischen Schenklengsfeld und Malkomes |
Frau Johanna Meeßen verliest den Sachverhalt.
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt und berichtet, dass HessenMobil auf Anfrage des Bauamtes vom 13.03.2023 mitgeteilt hat, dass die Landstraße 3171 zwischen Schenklengsfeld und Malkomes voraussichtlich in diesem Jahr von August bis Ende Oktober erneuert wird.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, Gespräche mit HessenMobil aufzunehmen, um eine Instandsetzung der L3171 zwischen Schenklengsfeld und Malkomes zu erreichen.
| Abstimmung Bau- und Planungsausschuss: | ||
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| 7 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Frau Johanna Meeßen beendet die Sitzung um 20.00 Uhr.