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Die Ortsschelle
Ausgabe 14/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld

am 11. März 2021 in der Großsporthalle Schenklengsfeld

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

20.25 Uhr

 — Gesetzliche Mitgliederzahl: 23

Anwesend:

Es fehlten entschuldigt:

1.)

Baumgardt, Jürgen

1.)

Daube, Rainer

2.)

Bock, Hans Georg

2.)

Frantz, Wolfgang

3.)

Bock, Hartmut

3.)

Hartdegen, Tanja

4.)

Deis, Ute

4.)

Horn, Jörn-Peter

5.)

Ehlert, Jürgen

6.)

Führer, Bernd

7.)

Heimeroth, Sascha

8.)

Hollstein, Maik

9.)

Langer, Udo

10.)

Ley, Reiner

11.)

Manske, Horst

12.)

Mörmel-Roßbach, Cornelia

13.)

Muhr, Tanja

14.)

Petzold, Dieter

15.)

Petzold, René

16.)

Pfromm, Matthias

17.)

Steinhauer, Reinhold

18.)

Weimar, Thilo

19.)

Wenzel, Andre

Gemeindevorstand

1.)

Bgm. Möller

1.)

Heimeroth, Hans

2.)

Mannel, Nora

3.)

Pfromm, Georg

4.)

Nied, Stephan

5.)

Rexroth, Gunter

6.)

Wenzel, Torsten

Gäste

Gemeindebrandinspektor Torsten Wennemuth,

16 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 03. März 2021 auf Donnerstag, den 11. März 2021, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Großsporthalle Schenklengsfeld) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Ortsschelle am 05.03.2021 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:

  1. Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren

  3. Beratung und Beschlussfassung über einen Ausnahmebeschluss für die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren

  4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 der GO betreffend Entlastung Eltern Kita-/Kindergartengebühren

  5. Beratung und Beschlussfassung über eine Absichtserklärung zur Mitwirkung an dem Vorhaben „Zukunft Kaliregion 2.0“ als Netzwerkpartner

  6. Beratung und Beschlussfassung über Nutzungsverträge für das Verlegen elektrischer Kabel für den Windpark Schenklengsfeld und den Windpark Schenklengsfeld II

  7. Beratung und Beschlussfassung über einen Nutzungsvertrag für Zuwegung im Rahmen der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen, Windpark Wippershainer Höhe

  8. Berichte über Liquiditätskredite und Stand der Liquidität zum 31.12.2020

  9. Bekanntgabe vorläufiges Ergebnis des Jahresabschlusses 2019

Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende, Herr Langer, die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Möller beantragt den Tagesordnungspunkt 5 (Beratung und Beschlussfassung über eine Absichtserklärung zur Mitwirkung an dem Vorhaben „Zukunft Kaliregion 2.0“ als Netzwerkpartner) von der Tagesordnung zunehmen, da die abschließenden Unterlagen von der übergeordneten Stelle noch nicht vorliegen. Dem Antrag wird zugestimmt.

Somit liegt folgende Tagesordnung vor:
  1. Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren
  3. Beratung und Beschlussfassung über einen Ausnahmebeschluss für die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren
  4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürger-liste Schenklengsfeld gem. § 13 der GO betreffend Entlastung Eltern Kita-/Kindergartengebühren
  5. Beratung und Beschlussfassung über Nutzungsverträge für das Verlegen elektrischer Kabel für den Windpark Schenklengsfeld und den Windpark Schenklengsfeld II
  6. Beratung und Beschlussfassung über einen Nutzungsvertrag für Zuwegung im Rahmen der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen, Windpark Wippershainer Höhe
  7. Berichte über Liquiditätskredite und Stand der Liquidität zum 31.12.2020
  8. Bekanntgabe vorläufiges Ergebnis des Jahresabschlusses 2019
1. Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024

Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

19

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

2. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren

Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der ersten Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Schenklengsfeld.

19

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

3. Beratung und Beschlussfassung über einen Ausnahmebeschluss für die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass am 08. Januar 2021 „coronabedingt" keine gemeinsame Jahreshauptversammlung der Feuerwehr durchgeführt werden konnte und billigt diese Ausnahmeregelung. Gleichzeitig hat der Gemeindebrandinspektor anlässlich der Jahreshauptversammlung 2022 einen gemeinsamen Bericht über die Berichtsjahre 2020 und 2021 zu halten.

Sollte eine Veranstaltung wider Erwarten doch möglich sein, so ist dieser Ausnahmebeschluss aufgehoben.

19

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 der GO betreffend Entlastung Eltern Kita-/Kindergartengebühren

Andre Wenzel stellt einen Änderungsantrag, der von beiden Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam erarbeitet wurde und folgenden Wortlaut besitzt:

Allen Eltern sind für die Zeit in der coronabedingt dazu aufgerufen wurde, keine Betreuung der Kinder in Anspruch zu nehmen, die Benutzungsgebühren für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zu erlassen. Bei der nächsten Anpassung der gemeindlichen Benutzungssatzung für die Tageseinrichtungen für Kinder ist ein entsprechender Notfallparagraph aufzunehmen. Die vom Land Hessen angekündigten Pauschalzahlungen für KiTa-Beitragsausfälle und evtl. weitere Beihilfen sind zur Minderung der Kosten zu beantragen.

Bürgermeister Möller erläutert, dass die Gebühren für den Zeitraum April bis einschließlich Juni 2020 sowie für die Monate Januar und Februar 2021 vom Gemeindevorstand für diejenigen gestundet wurden, die keine Betreuung in Anspruch nahmen. Wer die Kinder in die Kindertageseinrichtungen brachte, bekam die Nutzung tageweise berechnet.

Abstimmung:

Allen Eltern sind für die Zeit in der coronabedingt dazu aufgerufen wurde, keine Betreuung der Kinder in Anspruch zu nehmen, die Benutzungsgebühren für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zu erlassen. Bei der nächsten Anpassung der gemeindlichen Benutzungssatzung für die Tageseinrichtungen für Kinder ist ein entsprechender Notfallparagraph aufzunehmen. Die vom Land Hessen angekündigten Pauschalzahlungen für KiTa-Beitragsausfälle und evtl. weitere Beihilfen sind zur Minderung der Kosten zu beantragen.

19

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Aufgrund der einstimmigen Annahme des Änderungsantrages wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.

5. Beratung und Beschlussfassung über Nutzungsverträge für das Verlegen elektrischer Kabel für den Windpark Schenklengsfeld und den Windpark Schenklengsfeld II

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt gemäß § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) ohne den Gemeindevertreter Jürgen Ehlert.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Abschluss der zwei Nutzungsverträge über das Verlegen elektrischer Kabel für den Windpark Schenklengsfeld und den Windpark Schenklengsfeld II mit der PNE Wind Park XXVIII GmbH & Co. KG und der PNE Wind Park XXXI GmbH & Co. KG, Cuxhaven.

18

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung über einen Nutzungsvertrag für Zuwegung im Rahmen der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen, Windpark Wippershainer Höhe

Jürgen Ehlert beantragt, den Sachverhalt an die Ausschüsse zurückzuverweisen, damit die Stellungnahmen der Ortsbeiräte berücksichtigt werden können.

Bürgermeister Möller erläutert, dass die Stellungnahmen der Ortsbeiräte bereits eingegangen sind. Daraufhin verliest er die Stellungnahmen der Ortsbeiräte Dinkelrode, Schenklengsfeld und Wüstfeld sowie die Mitteilung des Ortsbeirates Wippershain. Zudem Hinweise der Firma Green City zu den gesetzlichen Bestimmungen zum Errichtungsverkehr für die Errichtung von Windenergieanlagen im Außengebiet.

Thilo Weimar bezweifelt, ob eine nochmalige Verweisung an die Ausschüsse nötig bzw. sinnvoll ist.

Abstimmung:

Der Sachverhalt ist an die Ausschüsse zur erneuten Beratung zurückzuverweisen.

12

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

Auf die Abstimmung des Hauptantrages wird verzichtet.

7. Berichte über Liquiditätskredite und Stand der Liquidität zum 31.12.2020

Zum Stichtag des 31. Dezember 2020 waren keine Kassenkredite im Bestand der Gemeinde. Die unterjährig in Anspruch genommenen 600.000,- € wurden am 23.12.2020 zurückbezahlt.

An liquiden Mitteln standen per Stichtag 31. Dezember 2020 850.140,34 € zur Verfügung, die für eingehende Rechnungen der Bautätigkeiten aus 2020 benötigt werden.

Ein längerfristig angelegtes Geldvermögen besteht nicht.

Der gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätspuffer konnte zum 31. Dezember 2020 aufgebaut werden und beträgt 148.941,88 €.

8. Bekanntgabe vorläufiges Ergebnis des Jahresabschlusses 2019

Der Jahresabschluss 2019 schließt mit einer Bilanzsumme von 40.870.878,18 € und weist für das Haushaltsjahr 2019 einen Fehlbetrag von 152.104,07 € aus.

Letztmalig konnte mit dem Haushaltsjahr 2018 ein Fehlbetrag mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Ab dem Haushaltjahr 2019 müssen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Fehlbeträge fortgetragen und mit künftigen Haushaltsjahren ausgeglichen werden.

Aus diesem Grund wurde der Jahresabschluss 2019 bisher noch nicht zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Stattdessen soll das Ergebnis der neuen Abschreibungswerte für die Straßen berücksichtigt werden. Hierdurch kann der derzeitige Fehlbetrag von 152.104,07 € reduziert und somit die Gemeinde und die Bürger entlastet werden. Denn jede Reduzierung des Fehlbetrages muss nicht mit künftigen Jahresergebnissen erwirtschaftet werden!

Der Jahresabschluss 2019 wird bei der Kommunalaufsicht aber so rechtzeitig eingereicht, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Haushaltsgenehmigung 2021 kommt.

Zum Abschluss der Sitzung bedankt sich Bürgermeister Möller bei den Sitzungsteilnehmern für das ehrenamtliche Engagement in der Wahlperiode, die nun zum 31. März 2021 endet.

(Langer, Vorsitzender)  —  (Trabert, Schriftführer)