Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 23) und des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 22)
am 22.03.2024, 18.00 Uhr - 19.50 Uhr
| Anwesend: | Frank Eichenauer (für Sascha Rüger) - Sandra Dembinski - Martin Hensel - Dr. Frank Klein - Reiner Ley - Matthias Vollmer - Andre Wenzel |
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| Hartmut Bock - Max Ellermann - Peter Göllmann - Tanja Hartdegen (für Dieter Petzold) - Johanna Meeßen - Marco Pfromm - Matthias Vollmer (für Sascha Hebel) |
| Entschuldigt: | Sascha Rüger Sascha Hebel - Dieter Petzold |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller - Horst Habermehl |
| Gemeindevertretung: | Florian Bolzt - Rainer Daube - Uwe Trinks |
| Gäste: | Herr Ortsvorsteher Eidam |
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzenden Andre Wenzel und Max Ellermann begrüßen die Anwesenden, stellen die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom |
29. Februar 2024
Gegen das Protokoll vom 29.02.2024 bestehen keine Einwände.
4. |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2023 von 6.692.550,84 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2024.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
5. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung |
> | Änderungsantrag 1 gem. Beschlussfassung der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung vom 29.02.2024: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Für die energetische Sanierung des Daches am gemeindlichen Gebäude des Cafés „Miteinander“ sind zusätzliche Aufwendungen von 25.000 € in den Ergebnishaushalt aufzunehmen. Die Sanierung ist im Rahmen einer LEADER-Förderung beabsichtigt. Daher auch die Bitte um zusätzliche Aufnahme von Erträgen i. H. v. 20.000 € (15.000 € LEADER-Förderung und 5.000 € Kostenbeteiligung des Fördervereins Generationenhof e. V.).
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 2 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 € zu bilden, um den ortsansässigen Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehren, des DRK, des THW und der DLRG den freien Eintritt zum Freibad zu ermöglichen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 3 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 € im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV) für Brückengutachten zu bilden, um zukünftig im Sanierungsfall GVFG-Mittel beantragen zu können.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 4 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 40.000 € im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV) mit dem Ziel Rissbildungen innerhalb des Straßenkörpers zu beheben.
Bau- und Planungsausschuss:
| 3 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 4 | Ja-Stimmen | 3 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt im Produktbereich 12, Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € für die Installation einer Leitplanke am Rain aufzunehmen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 6 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt im Produktbereich 11 (Ver- und Entsorgung) den Haushaltsansatz Kanaldeckelsanierung Erdmannrode in Höhe von 15.500 € auf 40.000 € zu erhöhen und andere Ortsteile ebenfalls bei der Instandsetzung zu berücksichtigen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 7 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € zur Schaffung einer möglichen Wanderroute Rhön extra Tour auf dem Landecker Berg bereit zu stellen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 8 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV) den Haushaltsansatz um 6.000 € im Haushaltsplan 2024 zu erhöhen, mit dem Ziel zwei Laternen zur besseren Ausleuchtung des Schulweges in der Dreienbergstraße zu installieren.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 9 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt 5.000 € in den Produktbereich 13, Natur- und Landschaftspflege im Haushaltsplan 2024 aufzunehmen, um Projekte für die von der AWO gemietete Liegenschaft zu erstellen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 10 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt 3.300 € in den Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus im Haushaltsplan 2024, für die Mein-Ort-App aufzunehmen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 11 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt 2.000 € explizit für das Ausbessern der Schäden an den Wirtschaftsweg in der Gem. Oberlengsfeld / Bereich Verkopplung, die durch die Herstellung der Photovoltaikanlage und deren Stromtrasse entstanden sind, in den Haushalt einzustellen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 2 | Ja-Stimmen | 4 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 2 | Ja-Stimmen | 5 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 12 des Gemeindevorstandes: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung den Änderungswunsch des Gemeindevorstandes zum Stellenplan, die vorhandene Stelle in der Wasserversorgung von der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 6 zu ändern und gleichzeitig eine neue Stelle mit der Entgeltgruppe 5 im Teilhaushalt der Gemeindestraßen aufzunehmen, sodass eine Stellenbesetzung zeitnah angestrebt werden kann.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Hauptantrag: |
Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit der zusätzlichen Aufnahme der beschlossenen Änderungsanträge inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
6. | Beratung und Beschlussempfehlung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
> | Änderungsantrag 1 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Der Haushaltsansatz I0120-016 ist von 60.000 € auf 90.000 € zu erhöhen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 2 | Ja-Stimmen | 5 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 2 | Ja-Stimmen | 5 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 2 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt 6.000 € in den Produktbereich 01, Innere Verwaltung im Haushaltsplan 2024, zur Anschaffung und Unterhaltung einer Bauplatzvermarktungssoftware, aufzunehmen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 4 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 4 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
> | Änderungsantrag 3 der SPD-Fraktion: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt, 10.000 € für die Planungskosten Neugestaltung Kinderspielplatz an der Linde im Produktbereich 06 in den Haushalt einzustellen.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 5 | Ja-Stimmen | 1 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
> | Hauptantrag: |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 mit der zusätzlichen Aufnahme der beschlossenen Änderungsanträge.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
7. | Beratung und Beschlussempfehlung über einen Grundsatzbeschluss zur Weiternutzung des Feuerwehrgerätehauses Schenklengsfeld durch die DRK Ortsgruppe Schenklengsfeld nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses Schenklengsfeld, dem DRK-Ortsverein, das bisherige Feuerwehrgebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, damit diese dieses als Stützpunkt des DRK-Ortsvereins Schenklengsfeld nutzen können.
Bau- und Planungsausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Haupt- und Finanzausschuss:
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| gez. | gez. | gez. |
| (Wenzel, Vorsitzender) | (Ellermann, Vorsitzender) | (Trabert, Schriftführer) |