Niederschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld
am 22. März 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Malkomes
| Beginn: | 20.00 Uhr |
| Ende: | 20.47 Uhr |
Gesetzliche Mitgliederzahl: 23
| Anwesend: | Es fehlten entschuldigt: | ||
| 1.) | Bock, Hartmut | 1.) | Hebel, Sascha |
| 2.) | Bolzt, Florian | 2.) | Langer, Udo |
| 3.) | Daube, Rainer | 3.) | Mörmel-Roßbach, Cornelia |
| 4.) | Dembinski, Sandra | 4.) | Petzold, Dieter |
| 5.) | Eichenauer, Frank | 5.) | Rüger, Sascha |
| 6.) | Ellermann, Max | 6.) | Wolf, Jürgen |
| 7.) | Göllmann, Peter |
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| 8.) | Hartdegen, Tanja |
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| 9.) | Hebel, Katja |
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| 10.) | Hensel, Martin |
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| 11.) | Dr. Klein, Frank |
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| 12.) | Ley, Reiner |
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| 13.) | Meeßen, Johanna |
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| 14.) | Pfromm, Marco (bis 20:20 Uhr) |
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| 15.) | Trinks, Uwe |
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| 16.) | Vollmer, Matthias |
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| 17.) | Wenzel, Andre |
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Gemeindevorstand
| 1.) | Bgm. Möller | 1.) | Hebel, Hans-Jürgen |
| 2.) | Habermehl, Horst | 2.) | Lüders, Beate |
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| 3.) | Manske, Horst |
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| 4.) | Pfromm, Georg |
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| 5.) | Rüger, Siegfried |
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| 6.) | Wedel, Alicia |
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Gäste
3 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 12. März 2024 auf Freitag, den 22. März 2024, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Dorfgemeinschaftshaus Malkomes) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 22.03.2024 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:
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Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Feststellung der Tagesordnung
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Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. März 2024
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Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung
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Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027
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Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zur Weiternutzung des Feuerwehrgerätehauses Schenklengsfeld durch die DRK-Ortsgruppe Schenklengsfeld nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Ortsvorsteher Eidam begrüßt die Sitzungsteilnehmer und wünscht der Versammlung einen guten Verlauf.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. März 2024 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus den Haushaltsjahren 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gem. § 21 GemHVO |
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2023 von 6.692.550,84 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2024.
| 17 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung |
| > | Änderungsantrag 1 gem. Beschlussfassung der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung vom 29.02.2024: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Für die energetische Sanierung des Daches am gemeindlichen Gebäude des Cafés „Miteinander“ sind zusätzliche Aufwendungen von 25.000 € in den Ergebnishaushalt aufzunehmen. Die Sanierung ist im Rahmen einer LEADER-Förderung beabsichtigt. Daher auch die Bitte um zusätzliche Aufnahme von Erträgen i. H. v. 20.000 € (15.000 € LEADER-Förderung und 5.000 € Kostenbeteiligung des Fördervereins Generationenhof e. V.).
| 15 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 2 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 € zu bilden, um den ortsansässigen Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehren, des DRK, des THW und der DLRG den freien Eintritt zum Freibad zu ermöglichen.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 3 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 € im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV) für Brückengutachten zu bilden, um zukünftig im Sanierungsfall GVFG-Mittel beantragen zu können.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 4 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 40.000 € im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV) mit dem Ziel Rissbildungen innerhalb des Straßenkörpers zu beheben.
| 8 | Ja-Stimmen | 6 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
| > |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt im Produktbereich 12, Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € für die Installation einer Leitplanke am Rain aufzunehmen.
| 13 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 6 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt im Produktbereich 11 (Ver- und Entsorgung) den Haushaltsansatz Kanaldeckelsanierung Erdmannrode in Höhe von 15.500 € auf 40.000 € zu erhöhen und andere Ortsteile ebenfalls bei der Instandsetzung zu berücksichtigen.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 7 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € zur Schaffung einer möglichen Wanderroute Rhön extra Tour auf dem Landecker Berg bereit zu stellen.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 8 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen u. -anlagen / ÖPNV) den Haushaltsansatz um 6.000 € im Haushaltsplan 2024 zu erhöhen, mit dem Ziel zwei Laternen zur besseren Ausleuchtung des Schulweges in der Dreienbergstraße zu installieren.
| 14 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 9 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt 5.000 € in den Produktbereich 13, Natur- und Landschaftspflege im Haushaltsplan 2024 aufzunehmen, um Projekte für die von der AWO gemietete Liegenschaft zu erstellen.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 10 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt 3.300 € in den Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus im Haushaltsplan 2024, für die Mein-Ort-App aufzunehmen.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 11 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt 2.000 € explizit für das Ausbessern der Schäden an den Wirtschaftsweg in der Gem. Oberlengsfeld / Bereich Verkopplung, die durch die Herstellung der Photovoltaikanlage und deren Stromtrasse entstanden sind, in den Haushalt einzustellen.
| Ja-Stimmen | 10 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 12 des Gemeindevorstandes: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Im Stellenplan die vorhandene Stelle in der Wasserversorgung von der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 6 zu ändern und gleichzeitig eine neue Stelle mit der Entgeltgruppe 5 im Teilhaushalt der Gemeindestraßen aufzunehmen, sodass eine Stellenbesetzung zeitnah angestrebt werden kann.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Hauptantrag: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit der zusätzlichen Aufnahme der beschlossenen Änderungsanträge inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 |
| > | Änderungsantrag 1 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Der Haushaltsansatz I0120-016 ist von 60.000 € auf 90.000 € zu erhöhen.
| 5 | Ja-Stimmen | 12 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 2 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt 6.000 € in den Produktbereich 01, Innere Verwaltung im Haushaltsplan 2024, zur Anschaffung und Unterhaltung einer Bauplatzvermarktungssoftware, aufzunehmen.
| 10 | Ja-Stimmen | 6 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Änderungsantrag 3 der SPD-Fraktion: |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt, 10.000 € für die Planungskosten Neugestaltung Kinderspielplatz an der Linde im Produktbereich 06 in den Haushalt einzustellen.
| 14 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| > | Hauptantrag: |
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 mit der zusätzlichen Aufnahme der beschlossenen Änderungsanträge.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zur Weiternutzung des Feuerwehrgerätehauses Schenklengsfeld durch die DRK Ortsgruppe Schenklengsfeld nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr |
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses Schenklengsfeld, dem DRK-Ortsverein, das bisherige Feuerwehrgebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, damit diese dieses als Stützpunkt des DRK-Ortsvereins Schenklengsfeld nutzen können.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |