Niederschrift

über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld

am 23. März 2023 im Bürgerhaus Schenklengsfeld

Beginn: 19.30 Uhr

Ende: 20.30 Uhr

Gesetzliche Mitgliederzahl: —  23

Gemeindevorstand

1.) Bgm. Möller

2.) Habermehl, Horst

3.) Hebel, Hans-Jürgen

4.) Lüders, Beate

5.) Manske, Horst

6.) Pfromm, Georg

7.) Rüger, Siegfried

8.) Wedel, Alicia

Gäste

9 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 15. März 2023 auf Donnerstag, den 23. März 2023, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (DGH Malkomes) einberufen worden.

Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 17.03.2023 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:

Herr stellv. Ortsvorsteher Blum begrüßt die Sitzungsteilnehmer und wünscht der Versammlung einen guten und erfolgreichen Verlauf.

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

2. Feststellung der Tagesordnung

Sandra Dembinski gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag betreffend Gesprächen zur Instandsetzung der L3171 zwischen Schenklengsfeld und Malkomes zurückzieht, da Hessen Mobil zwischenzeitlich informierte, dass die Erneuerung voraussichtlich in diesem Jahr von August bis Ende Oktober erfolgen wird.

Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Februar 2023

4. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 in das Haushaltsjahr 2023 gem. § 21 GemHVO

5. Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung

6. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026

7. Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 22.09.2022 über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO

8. Kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld

9. Bericht des Gemeindevorstandes

10. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld betreffend der Erstellung von HLNUG - Fließpfadkarten

11. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion „Zukunft MIT-EINANDER“ gemäß § 13 Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend 50 Jahre Gebietsreform - 50 Jahre Gemeinde Schenklengsfeld

12. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Monetäre Entschädigung der Gemeinde Schenklengsfeld im Rahmen der Fulda-Main-Leitung

13. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Sachstand offene Arbeiten gemeindliche Kindergärten

14. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Erhalt Fließkarten für die Gemeinde Schenklengsfeld

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Februar 2023

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 in das Haushaltsjahr 2023 gem. § 21 GemHVO

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2021 von 4.911.532,40 € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2022. Für das Haushaltsjahr 2022 reduzieren sich die Haushaltsausgabereste aufgrund der Bautätigkeit auf 2.577.278,72 €. Die 2.577.278,72 € sind als Haushaltsausgabereste 2022 gem. § 21 GemH-VO zu bilden und in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditaufnahmen.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung

Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

6. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.

7. Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 22.09.2022 über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO

Florian Bolzt stellt für den Haupt- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag, der die Streichung des Satzes „Die Gemeindevertretung nimmt den Widerspruch des Gemeindevorstandes zur Kenntnis, auch unter Berücksichtigung, dass der Gemeindevorstand diesen nicht mehr aufrechthält“ beinhaltet.

Änderungsantrag:

Die Gemeindevertretung beschließt erneut die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014 gemäß den §§ 113 und 114 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und entlastet zugleich den Gemeindevorstand.

Aufgrund des einstimmigen Abstimmungsergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.

8. Kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld

Bürgermeister Möller berichtet wie folgt:

Die Baumaßnahme zur Kanalsanierung im OT Wippershain hat begonnen. Aufgrund der durch die EAM zur Verfügung gestellten Daten konnte die Schmutzfrachtsimulation für den OT Wippershain aktualisiert werden. Nach derzeitigem Berechnungsstand kann der Fremdwasseranteil aufgrund der Baumaßnahme von 70 % auf 50 % reduziert werden. Dies beinhaltet eine Reduzierung von 14 Liter pro Sekunde auf 8 Liter pro Sekunde.

Ein Anschluss an das Abwassernetz der Gemeinde Hauneck ist somit endlich möglich. Der avisierte Termin am 21.03.2023 zur Besprechung des Sachverhaltes mit der Oberen Wasserbehörde, Unteren Wasserbehörde, Stadtwerken Bad Hersfeld, Gemeinde Hauneck, Gemeinde Schenklengsfeld, Büro Lorenz und Büro Falkenhahn wurde am 16.03.2023 durch das Büro Falkenhahn mittels Gemeinde Hauneck abgesagt. Ein neuer Termin mit allen Beteiligten muss gefunden werden. Der ausgefallene Termin am 21.03.2023 wurde dennoch genutzt, um mit der Unteren Wasserbehörde folgende Themen innerhalb der Abwasserproblematik zu besprechen:

Kostenvergleichsstudie Malkomes

Freispiegelleitung ans Abwassernetz Hauneck

Außengebietsabtrennung Konrode

Außengebietsabtrennung Malkomes

Außengebietsabtrennung Oberlengsfeld

Entwässerung Seniorenresidenz und zukünftiges Baugebiet

Entwässerung Gewerbegebiet Schenklengsfeld

Hochwasserschutz Gewerbegebiet Schenklengsfeld

Das Angebot zur erweiterten Immissionsbetrachtung zum Anschluss des OT Wippershain an das Abwassernetz der Gemeinde Hauneck ist am 17.03.2023 bei der Gemeinde Schenklengsfeld eingegangen. Am 21.03.2023 wurde dieses durch den Gemeindevorstand bewilligt, am 22.03.2023 durch die Gemeinde Schenklengsfeld beauftragt und am 23.03.2023 die Untere, als auch die Obere Wasserbehörde in Kenntnis zu diesem gesetzt. Die Sanierungsanordnung für die Kläranlage Wippershain ist bei der Gemeinde Schenklengsfeld eingegangen und wurde Ihren Fraktionsvorsitzenden für die Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls wurde die EAM, als auch das Büro Lorenz über die Sanierungsanordnung in Kenntnis gesetzt. Die EAM wurde mit der weiteren Veranlassung zur Durchführung der angeführten Punkte innerhalb der Anordnung beauftragt. Die Schmutzfrachtsimulation für die Kläranlage Malkomes befindet sich zurzeit in Bearbeitung, nachdem die erforderlichen Daten durch die EAM zur Verfügung gestellt wurden. Die DXF-Daten für die Ortsteile Wehrshausen und Hilmes sind angefragt, aber noch ausstehend. Die Besprechung zur Außengebietsabtrennung Malkomes und Konrode fand am 20.03.2023 statt. Erforderliche Kanalbefahrungsdaten zur Durchführung der Maßnahmen wurden bei der EAM angefragt. Die Stellungnahmen des Hess. Städte- und Gemeindebundes und des Regierungspräsidiums zur Abtrennung des Außengebietes Oberlengsfeld sind ebenfalls eingegangen. Eine Einleitung in ein privates Gewässer ist auf Anordnung der zuständigen Behörde möglich. Nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung zum Haushalt der Gemeinde Schenklengsfeld können unabhängig von der Haushaltsgenehmigung Kreditmittel für die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Wasser- und Abwasserbereich via Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Detailauskünfte zur Abwasserproblematik sind aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich und werden zu gegebener Zeit in den Ausschüssen bekannt gegeben.

9. Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Möller gibt bekannt:

Der Vorsitzende der Fraktion „Zukunft Miteinander“ hat am 24.02.23 von 15.00 bis ca. 17.30 Uhr Einsicht in die gewünschte Akte zur zukünftigen Abwasserentsorgung der Gemeinde Schenklengsfeld mittels Kläranlage Malkomes oder aber Druckleitung Malkomes – Bad Hersfeld genommen. Die Einsichtnahme erfolgt unabhängig des Akteneinsichtsausschusses. Es erfolgten keine Beanstandungen innerhalb des Termins. Der Verlag Linus Wittich bietet eine „Mein Ort App“ an. Ziel der „Mein Ort App“ ist es, die Inhalte der Ortschelle allen Bürgerinnen und Bürgern mittels App zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schenklengsfeld haben somit die Möglichkeit sich zukünftig schnell und einfach über Veranstaltungen, Sitzungsinhalte der gemeindlichen Gremien, Berichten zu kommunalen Projekten, ärztlicher Notdienst, Apothekennotdienst, Müllkalender etc. zu informieren. Mit den Arbeiten in Wippershain, 1. Bauabschnitt, Erneuerung Wasserleitung und Kanalsanierung hat die Firma Lohfink an 22.02.2023 begonnen. Die Maßnahme zur Ertüchtigung der Abwasserentsorgung - Frischwasserversorgung ist in drei Bauabschnitte untergliedert. Der Kostenrahmen beläuft sich auf ca. 3-3,5 Millionen Euro. Die Ausbauplanung barrierefreier Bushaltestellen im Gemeindegebiet hat begonnen mit dem Ziel, diese zu verbessern und langfristig zu erhalten. Die Gutachtenerweiterung der Firma Sydro betreffend der Freispiegelleitung Wippershain-Fischbach wurde am 22.03.2023 beauftragt. Das Angebot für die Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines Gewerbegebietes mit Bahnanschluss innerhalb einer interkommunalen Zusammenarbeit ist bei der Gemeinde Schenklengsfeld eingegangen. Nach Auskunft von Hessen Mobil erfolgt die Sanierung der L3171 voraussichtlich von August bis Ende Oktober d. J. 2023. Die K20 (Malkomes - Dinkelrode) soll voraussichtlich von Frühjahr 2024 bis Herbst 2024 erneuert werden. Hier möchte ich mich ausdrücklich nochmals bei unserem Landrat, als auch unserer Landtagsabgeordneten bedanken, da sich diese für unser dringendes Anliegen eingesetzt haben. Seit Jahren habe ich als Bürgermeister den schlechten Zustand der Straßen moniert, aber leider nie Gehör gefunden. Daher freut es mich jetzt umso mehr, dass auch dieses Problem endlich gelöst werden kann. Die Besprechung zur bevorstehenden Außengebietsabtrennung Malkomes innerhalb des Schulweges hat am 20.03.2023 stattgefunden. Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 485.000 Euro. Die erforderliche Vermessung für die Ertüchtigung der Brücke im OT Malkomes hat stattgefunden. Die Fachdienste sind bereits ebenfalls in die bisherige Planung mit eingebunden. Die erforderliche Ausschreibung der Maßnahme ist für 2023 avisiert. Abschließend möchte ich Sie gerne noch im Umgang mit vertraulichen Daten sensibilisieren. Innerhalb Ihrer Tätigkeit als Mandatsträger werden Ihnen vertrauliche Daten zu Projekten, als auch potentiellen Investoren oder aber Fachdiensten zur Verfügung zu gestellt. Diese Daten dienen ausschließlich dem Dienstgebrauch und sind nicht für private Zwecke zu verwenden. Weiterhin erfolgt die Kontaktaufnahme innerhalb der zur Verfügung gestellten Daten nur über die Dienststelle der

Gemeinde Schenklengsfeld.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld betreffend der Erstellung von HLNUG - Fließpfadkarten

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) sogenannte Fließpfadkarten für das Gebiet der Gemeinde Schenklengsfeld in Auftrag zu geben.

Bgm Möller gibt vor der Abstimmung bekannt, dass die Fließpfadkarten aufgrund der Dringlichkeit bereits nach Eingang des Antrages am 15.03.2023 beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie / Fachzentrum Klimawandel und Anpassung beantragt wurden. Eine weitere Anpassung auf Starkregenereignisse nach Erhalt ist in Planung.

Udo Langer bittet die Fließpfadkarten zu digitalisieren und diese der Bevölkerung über die gemeindliche Internetseite zur Verfügung zu stellen. Sofern keine urheberrechtlichen Grün-

de dem widersprechen, sichert Bgm Möller die Veröffentlichung zu.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion „Zukunft MITEINANDER“ gemäß § 13 Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend 50 Jahre Gebietsreform - 50 Jahre Gemeinde Schenklengsfeld

Florian Bolzt stellt für den Haupt- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Festausschuss zu initiieren mit dem Ziel, einen Festakt als Erinnerung an das 50. Jubiläum zur Gebietsreform 1972 bis Herbst 2023 zu organisieren.

Aufgrund des einstimmigen Abstimmungsergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.

12. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Monetäre Entschädigung der Gemeinde Schenklengsfeld im Rahmen der Fulda-Main-Leitung

Grundsätzlich werden alle betroffenen Eigentümer: innen entschädigt, sollten sich darunter auch Flächen der Gemeinde befinden, trifft das dann auch für sie zu. Darüber hinaus besteht nach § 5 der StromNEV auch die Möglichkeit einer Einmalzahlung an Gemeinden in Höhe von maximal 40.000 Euro pro Kilometer neu gebauter Freileitung. Ein Besprechungstermin zum Sachverhalt findet am 18.04.2023 statt.

13. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Sachstand offene Arbeiten gemeindliche Kindergärten

Der Aufbau der Sonnenmarkise mit einer Spannweite von 30 Quadratmetern (5 x 6m) muss durch eine Fachfirma erfolgen. Dies ist der Größe der Markise, als auch der Bodenbeschaffenheit in Form einer Sandsteinplatte geschuldet. Die Antwort der Fachfirma zur Installation ist ausstehend. Alle weiteren Arbeiten können erst ausgeführt werden, nachdem die Markise installiert wurde, da das Spielgerät, als auch der Sand sich unter der zukünftigen Markise befinden.

14. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Erhalt Fließkarten für die Gemeinde Schenklengsfeld

Aufgrund der zahlreichen Anfragen nach Fließpfadkarten kann durch das zuständige Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie keine Auskunft erteilt werden, wann die Karten zugestellt werden. Eventuell erfolgt eine Zustellung noch im Jahr 2023.

(Daube, Vorsitzender) —  (Trabert, Schriftführer)