Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 24)
am 17.04.2024, 19.30 Uhr - 20.18 Uhr
| Anwesend: | Sandra Dembinski - Peter Göllmann (für Matthias Vollmer) - Martin Hensel - Dr. Frank Klein - Sascha Rüger - Uwe Trinks |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller- Horst Habermehl - Hans-Jürgen Hebel |
| Entschuldigt: | Reiner Ley - Matthias Vollmer |
| Gäste: | A. Wenzel |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stellv. Vorsitzende Sascha Rüger begrüßt die Anwesenden, stellt die
ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Zu der Tagesordnung bestehen keine Änderungswünsche.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom 22. März 2024 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
4. | Wahl einer/eines Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
Es erfolgen keine Wahlvorschläge. Die Wahl wird auf die kommende Sitzung vertagt, sodass in den Fraktionen noch einmal über die Besetzung beraten werden kann.
5. | Beratung und Beschlussempfehlung von überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 100 HGO für Baumaßnahmen |
a) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: |
Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 210.000 € gemäß § 100 HGO zum Vollzug der Bauvorhaben DRS Wüstfeld, DRS Schenksolz, WZS Erdmannrode und Brunnenkopf TB-E. Die Deckung erfolgt zu jeweils 70.000 € über die Haushaltsausgabereste I1110-100, I1130-074 und I1210-110.
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
b) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: |
Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 26.095,69 € gemäß § 100 HGO zur Kostendeckung der Baumaßnahme grundhafte Erneuerung von Straßen der Gemeinde Schenklengsfeld - Teilbereich Raiffeisenstraße im Kernort Schenklengsfeld / Rechnung Kanal 3. Der Haushaltsausgaberest I1110-100 Abwasser Hünfelder Str. reduziert sich somit von 110.000 € auf 83.904,31 €.
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
6. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Vantage Towers AG betreffend Funkstation Oberlengsfeld |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Vantage Towers AG den Nutzungsvertrag für den Betrieb der Funkstation auf der gemeindlichen Teil-Grundstücksfläche von ca. 100 m² oberhalb des Sportplatzes in Oberlengsfeld in der Gemarkung Oberlengsfeld, Flur 4, Flurstück 36/10, mit Vertragsbeginn zum 01.07.2024 abzuschließen. Mit der beiderseitigen Unterzeichnung wird der Nutzungsvertrag vom 05.12.2017 ersetzt.
5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
7. | Beratung und Beschlussempfehlung zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbands Kreis Hersfeld-Rotenburg zum 31.12.2024 |
Beratung:
Bgm Möller erläutert, dass er eine abweichende Meinung zum Gemeindevorstand besitzt. Durch die Auflösung des Zweckverbands erwartet Bgm Möller eine Mehrarbeit für die einzelnen Kommunen. Zudem könnte seiner Auffassung nach, das bestehende Leitungsnetz zukünftig evtl. für Wasserstoff nutzbar sein und verweist auf bereits laufende Versuche in Bayern mit dem Energieträger Wasserstoff.
Die Sitzungsteilnehmer bitten Bgm Möller aussagekräftige Zahlen/Fakten zum Gasversorgungszweckverband zu erfragen, insbesondere zu den Aufwendungen, Eigentumsverhältnissen und den zukünftig zu erwartenden Aufgaben der Gemeinde.
Bgm Möller möchte zudem in der Bürgermeister-Dienstversammlung am 24.04.2024 ein Stimmungsbild zur beabsichtigen Verbandsauflösung erfragen.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Kreis Hersfeld-Rotenburg zur Kenntnis und beschließt aufgrund des Wegfalls des Satzungszweckes gemäß § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung der Auflösung des Zweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen. |
| 2. | Mit der Auflösung des Zweckverbandes tritt die Gemeinde Schenklengsfeld in den bestehenden Konzessionsvertrag mit der EAM Netz GmbH ein. |
0 | Ja-Stimmen | 4 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |