Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 15) unddes Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 14)
zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 15) unddes Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 14)
am 12.04.2023, von 19.30 Uhr - 20.00 Uhr
| Anwesend: | Max Ellermann (für Sascha Rüger) - Peter Göllmann (für Matthias Vollmer) - Martin Hensel - Reiner Ley - Thilo Weimar - Andre Wenzel |
|
| Hartmut Bock - Florian Bolzt (für Johanna Meeßen) - Max Ellermann (für Jörg Riemenschneider) - Peter Göllmann - Marco Pfromm - Dieter Petzold |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller - Horst Habermehl - Beate Lüders |
| Gemeindevertretung: | Rainer Daube |
| Entschuldigt: | Dr. Frank Klein - Sascha Rüger - Matthias Vollmer - Sascha Hebel - Johanna Meeßen - Jörg Riemenschneider |
| 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzenden Thilo Weimar und Dieter Petzold begrüßen die Anwesenden, stellen die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. Feststellung der Tagesordnung |
Zu der Tagesordnung bestehen keine Änderungswünsche.
| 3. Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 15. März 2023 und des Bau- und Planungsausschusses vom 16. März 2023 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nr. 5 Oberlengsfeld Seniorenresidenz“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 4 Gemarkung Oberlengsfeld“ |
- Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m § 12 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nr. 5 Oberlengsfeld Seniorenresidenz“ und die Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 4 Gemarkung Oberlengsfeld“, Ortsteil Oberlengsfeld, für den Bereich der Flurstücke 51/1 (tlw.), 90/1 (tlw.), 90/3, 97 (tlw.), 98/3 (tlw.), 98/4 (tlw.), 99/5 2 (tlw.), Flur 1, Gemarkung Oberlengsfeld und Flurstück 89/1, Flur 4, Gemarkung Schenklengsfeld.
- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nr. 5 Oberlengsfeld Seniorenresidenz“ kann derzeit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Daher wird beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplans im Parallelverfahren zu ändern.
- Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
- Es wird gleichzeitig beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen.
- Es wird beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 12 „Obermühle“, Gemarkung Schenklengsfeld aufzuheben.
| Haupt- und Finanzausschuss: | |||||
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| Bau- und Planungsausschuss: | |||||
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 5. Beratung und Beschlussempfehlung zur geplanten Verordnung über das Naturschutzgebiet „Landecker Berg“ |
| 1. Anhörung TÖB (Träger öffentlicher Belange) sowie der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 63 Abs. 2 BNatSchG |
| 2. Anhörung der Eigentümer und Bewirtschafter |
- Gegen den Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Landecker Berg“ bestehen keine Bedenken, wenn gesichert ist, dass die Erneuerung der QuellSammelstränge, die ähnlich wie Dränagen aufgebaut sind und in der künftigen Pflegezone auf dem Flurstück 3/9, Flur 5, Gemarkung Oberlengsfeld liegen, unter die in § 4 Nr. 13 genannten Ausnahmen fällt. Eine schriftliche Bestätigung hierzu ist anzufordern. Es ist vorzuschlagen die auf den nachstehenden Seiten der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Wege unter den beizubehaltenden Wegen aufzunehmen.
- Der Aufwand für die Beantragung eines Wasserschutzgebiets für die Quelle Ehrenthal ist festzustellen. Die Kosten sind zu ermitteln, um ggf. im Haushalt 2024 Berücksichtigung zu finden.
| Haupt- und Finanzausschuss: | |||||
| 0 | Ja-Stimmen | 6 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| Bau- und Planungsausschuss: | |||||
| 0 | Ja-Stimmen | 6 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| gez. | gez. | gez. |
| (Weimar, Vorsitzender) | (Petzold, stellv. Vorsitzende) | (Trabert, Schriftführer) |