Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 16) und des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 15)
vom 03.05.2023, 19.30 Uhr - 20.32 Uhr
Anwesende Bau -und Planungsausschuss:
Hartmut Bock, Max Ellermann (für Jörg Riemenschneider), Peter Göllmann, Sascha Hebel, Johanna Meeßen, Marco Pfromm, Thilo Weimar (für Dieter Petzold)
Anwesende Haupt- und Finanzausschuss:
Max Ellermann (für Sascha Rüger), Martin Hensel, Dr. Frank Klein, Reiner Ley, Matthias Vollmer, Thilo Weimar, Andre Wenzel
Gemeindevorstand: |
Bürgermeister Möller, Horst Habermehl, Hans-Jürgen Hebel, Beate Lüders |
Entschuldigt: |
Dieter Petzold, Jörg Riemenschneider, Sascha Rüger |
Gäste: |
keine |
1. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzenden Johanna Meeßen und Thilo Weimar begrüßten die Anwesenden, stellten die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. |
Feststellung der Tagesordnung |
Zu der Tagesordnung bestehen keine Einwände.
3. |
Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom vom 12.04.2023 |
Gegen das Protokoll vom 12.04.2023 bestehen keine Einwände.
4. |
Beratung und Beschlussempfehlung über den Bebauungsplan 9.1 Schenklengsfeld, In der Aue, Erweiterung sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Erneute Auslegung aufgrund von Stellungnahmen der Öffentlichkeit bzw. von Trägern öffentlicher Belange |
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
1) |
Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. |
2) |
Es wird die Entwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 9.1 „In der Aue“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf - Erneute Offenlage gebilligt. |
3) |
Es wird ebenfalls die Überarbeitung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 9.1 „In der Aue“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf - Erneute Offenlage gebilligt. |
4) |
Es wird beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans nach § 4a (3) BauGB durchzuführen. |
5) |
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren durchzuführen. |
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
5. |
Beratung über einen Lückenschluss des Radweges von der Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn betreffend Vorort-Termin am 08. Mai 2023 |
Herr Bürgermeister Möller und ein Mitarbeiter vom Bauamt der Gemeinde Schenklengsfeld erläutern den Sachverhalt.
In Vorbereitung auf den Vorort-Termin des Bau- und Planungsausschusses am 08. Mai 2023 um 16.30 Uhr in Unterweisenborn wurden die dazu übergebenen Unterlagen aus der Einladung vom 14. April teilweise besprochen.
Zu den drei bereits vorhandenen Varianten wurde eine zusätzliche Variante vorgeschlagen und besprochen, die man bei dem Termin am 08.05.2023 begutachten möchte.
6. |
Beratung- und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld: |
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Prüfauftrag Zone Tempo 30 in Schenklengsfeld „Innen Dorf“ Landecker Straße |
Herr Andre Wenzel erläutert den Sachverhalt und weist auf die Gefahrenstellen hin.
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Abstimmung mit den Fachdiensten.
Beschlussvorschlag:
Aus den Beratungen ergibt sich der nachstehende Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird daher gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird durch die zunehmenden Gefahrensituationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden beauftragt zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 30“ (`rundes Schild`, Verkehrszeichen 274-30 der StVO) im Bereich der Landecker Straße umzusetzen ist.
Die Prüfung ist in zwei Abschnitte einzuteilen:
Abschnitt 1: |
Der Bereich der Gemeindestrasse ab der Sparkasse bis zur Fa. Fey. |
Abschnitt 2: |
Der Bereich der Kreisstraße ab der Fa. Fey bis zum Neukauf. |
Das Ergebnis ist den gemeindlichen Gremien und dem Ortsbeirat Schenklengsfeld umgehend mitzuteilen.
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Aufgrund des einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.
Frau Johanna Meeßen und Herr Thilo Weimar beenden die Sitzung um 20.32 Uhr.
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Gez. Meeßen (Vorsitzende Bau- und Planungsausschuss)
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Gez. Weimar (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss)
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Gez. Most (Schriftführer)