Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld
am 11. Mai 2023 im Dorfheim Oberlengsfeld
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 20.35 Uhr |
Gesetzliche Mitgliederzahl: 23
| Anwesend: | Es fehlten entschuldigt: |
| 1.) Bock, Hartmut | 1.) Bolzt, Florian |
| 2.) Daube, Rainer | 2.) Dembinski, Sandra |
| 3.) Ellermann, Max | 3.) Langer, Udo |
| 4.) Göllmann, Peter | 4.) Petzold, Dieter |
| 5.) Hartdegen, Tanja | 5.) Vollmer, Matthias |
| 6.) Hebel, Katja | 6.) Weimar, Thilo |
| 7.) Hebel, Sascha | 7.) Wenzel, Andre |
| 8.) Hensel, Martin | |
| 9.) Dr. Klein, Frank | |
| 10.) Ley, Reiner | |
| 11.) Meeßen, Johanna | |
| 12.) Mörmel-Roßbach, Cornelia | |
| 13.) Pfromm, Marco | |
| 14.) Riemenschneider, Jörg | |
| 15.) Rüger, Sascha | |
| 16.) Trinks, Uwe | |
| Gemeindevorstand | |
| 1.) Bgm. Möller | 1.) Habermehl, Horst |
| 2.) Manske, Horst | 2.) Hebel, Hans-Jürgen |
| 3.) Lüders, Beate | |
| 4.) Pfromm, Georg | |
| 5.) Rüger, Siegfried | |
| 6.) Wedel, Alicia | |
| Gäste | |
| 4 Bürger/innen und 1 Vertreterin der Presse | |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 02. Mai 2023 auf Donnerstag, den 11. Mai 2023, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Dorfheim Oberlengsfeld) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 05.05.2023 mit folgen-
der Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:
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Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Feststellung der Tagesordnung
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Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2023
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Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan 9.1 Schenklengsfeld, In der Aue, Erweiterung sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Erneute Auslegung aufgrund von Stellungnahmen der Öffentlichkeit bzw. von Trägern öffentlicher Belange.
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Kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld
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Bericht des Gemeindevorstandes
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Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld: Prüfauftrag Zone Tempo 30 in Schenklengsfeld „Innen Dorf“ Landecker Straße
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Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Hessen Aktiv - KlimaKommunen
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Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Lindenplatzmarkierung
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Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Reduzierung Baulandreserve in Landershausen (GV-Sitzung vom 16.12.2021) und Unterweisenborn (GV-Sitzung vom 10.2.2022)
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Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Kläranlage Wippershain
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Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Aktueller Sachstand Gewerbegebiet Aue
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Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Aktueller Sachstand Parkplatz Schäferhaus
Herr Ortsvorsteher Licht heißt die die Sitzungsteilnehmer herzlich willkommen und wünscht der Versammlung einen guten Verlauf.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2023
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan 9.1 Schenklengsfeld, In der Aue, Erweiterung sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Erneute Auslegung aufgrund von Stellungnahmen der Öffentlichkeit bzw. von Trägern öffentlicher Belange.
Die Gemeindevertretung beschließt die Punkte 1-5 innerhalb des folgenden Beschlussvorschlages:
| 1) | Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. |
| 2) | Es wird die Entwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 9.1 „In der Aue“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf – Erneute Offenlage gebilligt. |
| 3) | Es wird ebenfalls die Überarbeitung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 9.1 „In der Aue“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf - Erneute Offenlage gebilligt. |
| 4) | Es wird beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans nach § 4a (3) BauGB durchzuführen. |
| 5) | Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren durchzuführen. |
16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
5. Kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld
Die Fristen innerhalb des Zeitplanes zur Kläranlage Malkomes werden nach derzeitigem Kenntnisstand gehalten. In Wippershain kam es aufgrund der Notwendigkeit einer erweiterten Immissionsbetrachtung zur Erlangung von Fördermitteln zu Verschiebung innerhalb des Zeitplanes. Das Fertigstellungsziel der Freispiegelleitung ist hierdurch nicht betroffen, da parallel immer weiter an den Unterlagen gearbeitet wurde. Die Baumaßnahme in Wippershain wurde am 22.03.2023 begonnen und schreitet voran. Aufgrund der Baummaßnahme wird nach Abschluss dieser der Zufluss von 14 Litern pro Sekunde auf 8 Liter pro Sekunde reduziert. Dies ermöglicht es der Gemeinde Schenklengsfeld sich endlich an das Abwassernetz der Gemeinde Hauneck anzuschließen.
Für den Ortsteil Wippershain wurde eine IST-Schmutzfrachtsimulation erstellt um dies zu belegen.
Im Ortsteil Malkomes wurde die EAM beauftragt, die Geruchsbelästigung, welche aus dem Abwasserkanal entweicht, zu beseitigen.
Die abgesenkten Kanaldeckel im Pfarrtor, als auch in Unterweisenborn wurden repariert.
Die im Haushalt angeführten Pflichtaufgaben im Wasser- und Abwasserbereich befinden sich in Vorbereitung.
6. Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Möller berichtet wie folgt:
Der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Abwasserproblematik Malkomes hat sich konstituiert und bereits eine erste Sitzung abgehalten.
Schenklengsfeld wird zukünftig über eine Orts-App verfügen. Diese entspricht im Wesentlichen der Ortsschelle. Allen Bürgerinnen und Bürgern steht diese kostenfrei zur Verfügung.
Die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit sich über ärztliche Notdienste, Müllkalender, Politik, aktuelle Veranstaltungen, Vereine und Gewerbe zu informieren. Ein lang gehegter Wunsch der Vollverteilung der Ortsschelle wird somit in digitaler Form wahr.
Die ersten Planungen für den geförderten Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Bushaltestellen im Ortskern von Schenklengsfeld liegen vor.
Die Materialien für die Gehwege im OT Landershausen wurden bestellt, so dass auch hier in Kürze mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e.V. werden in Schenklengsfeld zukünftig an zwei Tagen im Monat kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, damit diese Ihre Beratungen auch vor Ort durchführen können.
Das positive Ergebnis einer Elternumfrage innerhalb unserer gemeindlichen Kindergärten, als auch der Krippe liegt vor. Die Anregungen durch die Eltern innerhalb der Umfrage bearbeiten wir zurzeit, um unser derzeit gutes Betreuungsangebot noch weiterhin für sie und unsere kleinesten Einwohner-innen zu verbessern.
Nach eingegangener Stellungnahme des hessischen Städte- und Gemeindebundes müssen am Pachtvertrag zur Reaktivierung der Bahnstrecke Schenklengsfeld - Heimboldshausen noch kleine Änderungen vorgenommen werden. Diese befinden sich zurzeit in Bearbeitung, der finale Vertrag wird in Kürze geschlossen und die Reaktivierung kann beginnen.
Eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines zusätzlichen Gewerbegebietes Bahn wurde angefragt. Das zusätzliche Gewerbegebiet Bahn ist als Interkommunale Zusammenarbeit vorgesehen.
Bei der EKM wurde eine Förderung für zwei Elektrofahrzeuge für die Gemeinde Schenklengsfeld in Höhe von 18.000 Euro bewilligt.
Für den OT Wippershain bereiten wir zurzeit eine Bürgerversammlung zum Thema Anlage und Gestaltung von Friedhofsparkplätzen vor. Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Ideen und Anregungen in das Projekt miteinbringen können. Sobald die Vorbereitungen für diese abgeschlossen sind, werden wir einen Termin mit dem Ortsbeirat abstimmen.
In Oberlengsfeld hat der Bauhof den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Landeck ein Florianseck / Freisitz hergestellt. Hier können die Kameradinnen und Kameraden im Anschluss an Ihre Einsätze, zukünftig in den Sommermonaten entspannen und gemeinsam schöne Stunden verbringen. Mit diesem Zeichen der Wertschätzung möchte sich die Gemeinde Schenklengsfeld bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Landeck für Ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement für die Bürgerschaft bedanken.
Rainer Daube ergänzt, dass der Probebetrieb für die Software des Sitzungsdienstmanagements mit den Sitzungen des Gemeindevorstandes starten wird. Im Anschluss soll nach den Sommerferien 2023 die Software auch für die Gemeindevertretung eingesetzt werden.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld: Prüfauftrag Zone Tempo 30 in Schenklengsfeld „Innen Dorf“ Landecker Straße
Johanna Meeßen stellt für die Ausschüsse den nachstehenden Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird durch die zunehmenden Gefahrensituationen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, beauftragt zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 30“ (`rundes Schild`, Verkehrszeichen 274-30 der StVO) im Bereich der Landecker Straße umzusetzen ist.
Die Prüfung ist in zwei Abschnitte einzuteilen:
| Abschnitt 1: | Der Bereich der Gemeindestrasse ab der Sparkasse bis zur Fa. Fey. |
| Abschnitt 2: | Der Bereich der Kreisstraße ab der Fa. Fey bis zum Neukauf. |
Das Ergebnis ist den gemeindlichen Gremien und dem Ortsbeirat Schenklengsfeld umgehend mitzuteilen.
16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Die Abstimmung über den Hauptantrag entfällt, da der Antragsteller diesen zurücknimmt.
Bgm Möller ergänzt, dass im Rahmen des Prüfauftrages der Ortsbeirat beteiligt wird.
8. Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Hessen Aktiv - KlimaKommunen
Bürgermeister Möller führt wie folgt aus:
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Die Übersendung des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgte an das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 29.11.2022. Die Unterzeichnung der Charta erfolgte am heutigen 11.05.2023.
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Wir befinden uns im Antragsverfahren-
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Das wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 17.03.2023 beschlossen. Gerne kann ich Ihnen die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen vorlesen, oder aber Sie schauen einfach selbst im Protokoll nach.
9. Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Lindenplatzmarkierung
Bürgermeister Möller führt wie folgt aus:
Die Angebote für die Markierungsarbeiten wurden im Januar 2023 eingeholt. Um möglichst hohe Synergien und somit Kostenersparnisse für die Gemeinde Schenklengsfeld zu erzielen, wurden sämtliche Markierungsarbeiten innerhalb unserer Gemarkung zusammengefasst. Die aktuellste Version liegt dem Anbieter vor. Derzeit befindet sich die Gemeinde Schenklengsfeld noch in der Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zur Schaffung von sechs weiteren Parkplätzen im Ortskern. Sobald hierfür eine Genehmigung vorliegt, werden diese Markierungsarbeiten dem Auftrag noch hinzugefügt und dieser final freigegeben. Der Ausführungstermin wurde beim Anbieter angefragt, eine Antwort ist noch ausstehend.
10. Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Reduzierung Baulandreserve in Landershausen (GV-Sitzung vom 16.12.2021) und Unterweisenborn (GV-Sitzung vom 10.2.2022)
Bürgermeister Möller führt wie folgt aus:
Die Gemeinde Schenklengsfeld verfügt über Baulandreserven mit Bebauungsplan und ohne Bebauungsplan. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Schenklengsfeld ist mit einer Gültigkeit von über 40 Jahren veraltet und liegt nicht in digitaler Form vor.
Um aktuelle Rechts- und Planungsvorgaben zu berücksichtigen und die gemeindlichen Planungsgrundlagen auf die heutigen Anforderungen anzupassen, ist eine Fortschreibung dringend geboten. Die dringend erforderliche Fortschreibung durch ein Planungsbüro würde 384.000 Euro kosten und eine Dauer von sechs Jahren in Anspruch nehmen. Die Aufhebung eines Bebauungsplans entspricht der Dauer und Komplexität der Aufstellung eines Bebauungsplans (ca. 1 Jahr / § 1 (8) BauGB). Wir stehen diesbezüglich mit unseren betreuenden Ingenieurbüros im Kontakt, um eine Lösung der Problematik herbeizuführen. Abschließend wird der erarbeitete Lösungsansatz dem HSGB zur rechtlichen Würdigung übergeben. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes befindet sich dieser nach wie vor in Bearbeitung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld hat mit Beschluss vom 19.05.2022 den Ankauf der erforderlichen Flächen im OT Landershausen abgelehnt. Dies hätte das Verfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt, oder aber der Gemeinde Schenklengsfeld hätten im Falle eines Ankaufes der Flächen im OT Landershausen mit sofortiger Wirkung bis zu 20 Bauplätze zur Verfügung gestanden.
Zusatzfragen gem. § 22 (3) der Geschäftsordnung:
1. Frage Hartmut Bock:
Hat die noch nicht aufgelöste Baulandreserve Einfluss auf die Ausweisung der neuen Bauplätze?
Antwort Bgm Möller:
Die noch vorhandenen Baulandreserven blockieren teilweise, sodass nur teilweise neue Bauplätze ausgewiesen werden können.
2. Frage Dr. Frank Klein:
Warum wäre ein Flächenkauf in Landershausen besser gewesen?
Antwort Bgm Möller:
Als Eigentümer kann man die Baulandreserve schneller aufheben.
11. Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Thema: Kläranlage Wippershain
Bürgermeister Möller führt wie folgt aus:
| 1. | Die Sanierungsanordnung für die Kläranlage Wippershain ist bei der Gemeinde Schenklengsfeld am 01.03.2023 eingegangen. Am 10.03.2023 wurde die EAM schriftlich mit der Ausführung der geforderten Punkte durch die Untere Wasserbehörde beauftragt. Am 04.04.2023 wurde die EAM erstmals erinnert. Am 26.04.2023 wurde die EAM erneut erinnert, weiterhin wurde der Geschäftsführer der EAM zum Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Am 28.04.2023 wurde der Gemeinde Schenklengsfeld mitgeteilt, dass die EAM eine Fristverlängerung bei der Unteren Wasserbehörde bis zum 02.05.2023 erwirkt habe und sich das Anlagenbetriebskonzept in der Ausarbeitung befinde. Am 02.05.2023 wurde der Gemeinde Schenklengsfeld durch die EAM mitgeteilt, dass diese kein zufriedenstellend funktionierendes Anlagenbetriebskonzept für die Kläranlage Wippershain vorlegen könne. Das Schreiben der EAM vom 02.05.2023 wurde an die Untere Wasserbehörde weitergeleitet mit Anfrage zur weiteren Vorgehensweise. Die Antwort ist noch ausstehend. |
| 2. | Der Auftrag zur weiterführenden Immissionsbetrachtung wurde im Rahmen einer Auftragserweiterung am 22.03.2023 an das Büro Sydro schriftlich vergeben. |
| 3. | Am 21.03.2023 war ein ursprünglicher Besprechungstermin angesetzt. Dieser wurde auf Grund einer Erkrankung eines maßgeblichen Teilnehmers abgesagt. Dennoch wurde der Ursprungstermin durch die Gemeinde Schenklengsfeld, als auch die Untere Wasserbehörde genutzt, um den weiteren Verfahrensablauf zu besprechen. In Vorbereitung auf einen weiteren Besprechungstermin sollte eine Ist-SMUSI erstellt werden. Die IST-SMUSI wurde am 04.05.2023 an alle Teilnehmer eines zukünftigen Treffens versandt. Aufgrund der andauernden Erkrankung eines Teilnehmers wird die Gemeinde Schenklengsfeld auf einen Vertreter bestehen, um die Terminfindung zu beschleunigen. |
| 4. | Der Förderantrag wird mit Hilfe der Oberen Wasserbehörde gestellt, sobald das Ergebnis der erweiterten Immissionsbetrachtung vorliegt. |
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| a. Die erweiterte Immissionsbetrachtung. |
12. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Aktueller Sachstand Gewerbegebiet Aue
Bürgermeister Möller führt wie folgt aus:
a.) | Der Gemeinde Schenklengsfeld liegen sechs Bewerbungen für unser zukünftiges Gewerbegebiet vor. Diese sind durch Reservierungen bestätigt. Bitte teilen Sie mir doch innerhalb eines persönlichen Gespräches mit, welches der von mir angeworbenen Unternehmen sich unzureichend informiert fühlen soll? Bitte verweisen Sie zukünftig Interessenten, sofern diese über Fragebedarf verfügen, direkt an die Verwaltung. In Ihrer Anfrage sprechen Sie von Gewerbetreibenden, also im Plural, die angeblich „abgesprungen“ seien. Bisher ist uns nur eine Unternehmung aufgrund des erheblichen Zeitverzuges, den wir nicht zu verantworten haben, „abgesprungen“. |
| Zeitplan | Verfahrensschritt |
| 11.05.2023 | (KW 19) Gemeindevertretung: Beschluss erneute förmliche Beteiligung |
| KW 20 | Gemeindevertretung: Beschlussprotokoll |
| Ende Mai | 2023 Erstellung der Bekanntmachung |
| Anfang Juni 2023 | Bekanntmachung Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ |
| Anfang Juni 2023 | Vervielfältigung Unterlagen zur Auslegung/Beteiligung |
| Mitte Juni - Mitte Juli 2. 2023 | Offenlage (mindestens 1 Monat) |
| August 2023 | Erstellung des Abwägungsdokuments /Finalisierung der Unterlagen |
| September/Oktober 2023 | Gemeindegremien, Satzungsbeschluss B-Plan, Feststellungsbeschluss FNP-Änderung (Abhängig vom Terminplan der Gremien) |
| Oktober-Dezember 2023 | Genehmigung der FNP-Änderung durch das RP Kassel |
| Januar 2024 | Rechtskraft durch Veröffentlichung |
Aufgrund eines privaten Einspruches innerhalb der zweiten Offenlegung musste ein zusätzlicher Artenschutzfachbeitrag erstellt werden. Dies hat das laufende Verfahren um ca. 8 Monate verzögert.
| b.) | Die Gemeinde Schenklengsfeld befindet sich mitten im Bauleitplanverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebietes „In der Aue“. Angestoßen wurde dieses im Jahr 2015. |
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| Aufgrund der gescheiterten 1. Offenlage und der mangelhaften Unterlagen mussten alle Unterlagen neu erarbeitet werden. |
| c.) | Für die gesamten Flächen liegen zum derzeitigen Zeitpunkt Interessenten vor, da wir parallel zum Verfahren, das zukünftige Gewerbegebiet bereits vermarktet haben. Eine zusätzliche Erweiterung des zukünftigen Gewerbegebietes befindet sich bereits in der Planungsvorbereitung. |
13. Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Aktueller Sachstand Parkplatz Schäferhaus
Bürgermeister Möller führt wie folgt aus:
| a) | Für den Parkplatz Schäferhaus besteht eine Vorplanung. Im Haushalt sind Mittel in Höhe von 60.000 Euro vorgesehen. |
| b) | Mit dem betreuenden Ingenieurbüro wurde ein Ortstermin vereinbart. Die Bauabteilung hat Ideen zur Kostenreduzierung entwickelt, welche innerhalb dieses Termins besprochen werden. |
| c) | Zunächst einmal muss eine Haushaltsgenehmigung erfolgen. Sollte der Parkplatz als freiwillige Leistung, dann noch im Haushalt enthalten sein, erfolgt die Umsetzung der Planung im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. |