Protokoll Bau- und Planungsausschuss
ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
der 29. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Mittwoch, 30.04.2025, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
in dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Ellermann, Max (Die Partei)
Anwesend:
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Bock, Hartmut (BL)
Dembinski, Sandra (SPD)
Meeßen, Johanna (BL)
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Habermehl, Horst (SPD)
Schriftführung:
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Pfromm, Marco (SPD)
Most, Dieter
Volkenand, Matthias
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.02.2025 |
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| 4. | Anschaffung und Betrieb einer digitale Infostele im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die IKZ Arbeitsgemeinschaft „Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) Nördliche Kuppenrhön" sowie Abschluss einer dementsprechenden Vereinbarung innerhalb der IKZ Kommunen | (VL-38/2025) |
| 5. | Verkauf von zwei Baugrundstücken in Hilmes, Forstweg | (VL-45/2025) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 18:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.02.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Anschaffung und Betrieb einer digitale Infostele im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die IKZ Arbeitsgemeinschaft „Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) Nördliche Kuppenrhön" sowie Abschluss einer dementsprechenden Vereinbarung innerhalb der IKZ Kommunen | VL-38/2025 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung des aus LEADER- Mitteln geförderten Projektes digitale Infostelen, gemäß der „Vereinbarung zur Anschaffung und zum Betrieb digitaler Infostelen“, sofern eine Förderzusage aus dem LEADER-Programm erfolgt. Dies umfasst im Einzelnen:
| 1. | Die Übernahme der anteiligen Kosten für die Anschaffung und Installation der digitalen Infostele einschl. Herstellung Aufstellfläche auf dem Gemeindegebiet zu einem Gesamtpreis von rd. 17.000,00 Euro (voraussichtliche bewilligte LEADER-Fördermittel rd. 8.500,00 Euro). |
| 2. | Die Übernahme der laufenden Betriebskosten für die Infostele, insbesondere für Strom- und Internetversorgung mindestens über den Zeitraum der Zweckbindung der Maßnahme (12 Jahre). |
| 3. | Die kostenfreie Bereitstellung der für das Aufstellen der Infostele benötigten Fläche für einen Zeitraum von 25 Jahren. |
| 4. | Die Vorbereitung der für das Aufstellen der Infostele benötigten Fläche auf eigene Rechnung. |
| 5. | Die Zustimmung zur Beauftragung der Gemeinde Philippsthal mit der Abwicklung der Fördermaßnahme. |
Die Gemeinde Schenklengsfeld bestätigt damit ihre Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung an der Umsetzung und zum dauerhaften Betrieb der Infostele.
In diesem Zusammenhang wird der vorliegenden Vereinbarung zur Anschaffung und zum Betrieb digitaler Infostelen zugestimmt.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Verkauf von zwei Baugrundstücken in Hilmes, Forstweg | VL-45/2025 |
Empfehlung:
Der unbebaute östliche Teil des Grundstücks Forstweg zwei (DGH Hilmes) ist zur Veräußerung in vier Grundstücksteile aufzuteilen. Parallel des Forstwegs ist ein ca. 3 m breiter Streifen für künftige Straßenverbreiterungen im Gemeindebesitz vorzuhalten. An der Grenze zu dem Grundstück Schlossweg 2 ist ein ca. 1 m breiter Streifen, der offensichtlich vom Nachbarn überbaut wurde, dem Nachbarn zum Kauf anzubieten. Die Freifläche dazwischen ist in zwei etwa gleich große Grundstücke zu teilen. Zum vorhandenen Gebäude im Westen (Fahrzeughalle Feuerwehr) ist ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten. Für die Baugrundstücke ist ein Kaufpreis von 40 €/m² anzusetzen. Der Preis versteht sich inklusive Wasserbeitrag, Kanalbeitrag und Kläranlagenbeitrag zuzüglich der Kosten für Grundstücksanschlüsse, sofern erforderlich.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Max Ellermann schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 18:50 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 22.05.2025