Protokoll Haupt- und Finanzausschuss
ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
der 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Mittwoch, 30.04.2025, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
in dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Anwesend:
Rüger, Sascha (Die Partei)
Dembinski, Sandra (SPD)
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Hensel, Martin (SPD)
Ley, Reiner (BL)
Trinks, Uwe (BL)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Habermehl, Horst (SPD)
Schriftführung:
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.04.2025 |
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| 4. | Anschaffung und Betrieb einer digitale Infostele im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die IKZ Arbeitsgemeinschaft „Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) Nördliche Kuppenrhön" sowie Abschluss einer dementsprechenden Vereinbarung innerhalb der IKZ Kommunen | (VL-38/2025) |
| 5. | Verkauf von zwei Baugrundstücken in Hilmes, Forstweg | (VL-45/2025) |
| 6. | neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kommunen in der TAG Nördliche Kuppenrhön ab dem 01.04.2024 | (VL-39/2025) |
| 7. | Satzung über die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes der Gemeinde Schenklengsfeld und über die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung) | (VL-52/2025) |
| 8. | überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr | (VL-47/2025) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 18:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.04.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Anschaffung und Betrieb einer digitale Infostele im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die IKZ Arbeitsgemeinschaft „Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) Nördliche Kuppenrhön" sowie Abschluss einer dementsprechenden Vereinbarung innerhalb der IKZ Kommunen | VL-38/2025 |
Empfehlung:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die Umsetzung des aus LEADER- Mitteln geförderten Projektes digitale Infostelen, gemäß der „Vereinbarung zur Anschaffung und zum Betrieb digitaler Infostelen“, sofern eine Förderzusage aus dem LEADER-Programm erfolgt. Dies umfasst im Einzelnen:
| 1. | Die Übernahme der anteiligen Kosten für die Anschaffung und Installation der digitalen Infostele einschl. Herstellung Aufstellfläche auf dem Gemeindegebiet zu einem Gesamtpreis von rd. 17.000,00 Euro (voraussichtliche bewilligte LEADER-Fördermittel rd. 8.500,00 Euro). |
| 2. | Die Übernahme der laufenden Betriebskosten für die Infostele, insbesondere für Strom- und Internetversorgung mindestens über den Zeitraum der Zweckbindung der Maßnahme (12 Jahre). |
| 3. | Die kostenfreie Bereitstellung der für das Aufstellen der Infostele benötigten Fläche für einen Zeitraum von 25 Jahren. |
| 4. | Die Vorbereitung der für das Aufstellen der Infostele benötigten Fläche auf eigene Rechnung. |
| 5. | Die Zustimmung zur Beauftragung der Gemeinde Philippsthal mit der Abwicklung der Fördermaßnahme. |
Die Gemeinde Schenklengsfeld bestätigt damit ihre Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung an der Umsetzung und zum dauerhaften Betrieb der Infostele.
In diesem Zusammenhang wird der vorliegenden Vereinbarung zur Anschaffung und zum Betrieb digitaler Infostelen zugestimmt.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Verkauf von zwei Baugrundstücken in Hilmes, Forstweg | VL-45/2025 |
Empfehlung:
Der unbebaute östliche Teil des Grundstücks Forstweg zwei (DGH Hilmes) ist zur Veräußerung in vier Grundstücksteile aufzuteilen. Parallel des Forstwegs ist ein ca. 3 m breiter Streifen für künftige Straßenverbreiterungen im Gemeindebesitz vorzuhalten. An der Grenze zu dem Grundstück Schlossweg 2 ist ein ca. 1 m breiter Streifen, der offensichtlich vom Nachbarn überbaut wurde, dem Nachbarn zum Kauf anzubieten. Die Freifläche dazwischen ist in zwei etwa gleich große Grundstücke zu teilen. Zum vorhandenen Gebäude im Westen (Fahrzeughalle Feuerwehr) ist ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten. Für die Baugrundstücke ist ein Kaufpreis von 40 €/m² anzusetzen. Der Preis versteht sich inklusive Wasserbeitrag, Kanalbeitrag und Kläranlagenbeitrag zuzüglich der Kosten für Grundstücksanschlüsse, sofern erforderlich.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kommunen in der TAG Nördliche Kuppenrhön ab dem 01.04.2024 | VL-39/2025 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung stimmt der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kommunen in der TAG Nördliche Kuppenrhön ab dem 01.04.2024 zu. Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss beauftragt.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Satzung über die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes der Gemeinde Schenklengsfeld und über die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung) | VL-52/2025 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes der Gemeinde Schenklengsfeld und über die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung). Sie tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten etwaige frühere Regelungen der Gemeinde Schenklengsfeld über die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes außer Kraft.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr | VL-47/2025 |
Empfehlung:
Für die Anschaffung des Einsatzleitwagens (ELW 1) wird gem. § 100 HGO eine überplanmäßige Auszahlung von 23.000 € beschlossen. Die Deckung erfolgt mit Mitteln der nicht zweckgebundenen Investitionsstrukturpauschale des Landes Hessen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:10 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 22.05.2025