Protokoll Bau- und Planungsausschussesn 10.06.2026
der 1. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Mittwoch, 10.06.2026, 19:00 Uhr bis 23:00 Uhr
in dem Veranstaltungssaal des Bürgerhauses Schenklengsfeld
Anwesenheiten | |
| Vorsitz: | |
| Ellermann, Max (BL) bis Top 3 | |
| Klein, Frank (ZuMIT) ab Top 4 | |
| Anwesend: | |
| Giese, Thomas (SPD) | bis 19:20 Uhr, bis einschl. Top 6 |
| Glöckner, Laurin (BL) | |
| Hebel, Sascha (ZuMIT) | vertritt Herr Daniel Wilhelm (ZuMIT) |
| Dr. Klein, Frank (ZuMIT) | bis 20:27 Uhr, 21:15 Uhr bis 22:05 Uhr, |
| gem. § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) | |
| Maus, Carsten (SPD) | ab 19:20 Uhr, ab Top 7, zuvor vertreten durch Giese, Thomas (SPD), |
| Meeßen, Johanna (BL) | vertritt Herr Reiner Ley (BL) |
| Pfromm, Marco (SPD) | |
| Gemeindevertretung: | |
| Erbe-Sampolski, Sigrid (ZuMIT) | |
| Klein, Michael (BL) | bis 20:27 Uhr, 21:15 Uhr bis 22:05 Uhr, |
| gem. § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) | |
| Licht, Larissa (ZuMIT) | |
| Möller, Petra (ZuMIT) | |
| Gemeindevorstand | |
| Wenzel, Andre (BL) | |
| Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT) | |
| Nattmann, Marina (ZuMIT) | bis 22:10 Uhr |
| Pfromm, Georg (SPD) | |
| Wedel, Alicia (BL) | |
| Schriftführung: | |
| Most, Dieter | |
| Entschuldigt fehlten: | |
| Ley, Reiner (BL) | |
| Wilhelm, Daniel (ZuMIT) | |
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Wahl des / der Ausschussvorsitzenden | (VL-78/2026) |
| 4. | Wahl von stellv. Ausschussvorsitzenden | (VL-79/2026) |
| 5. | Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin | (VL-80/2026) |
| 6. | Wahl von zwei stellvertretenden Schriftführern/Schriftführerinnen | (VL-81/2026) |
| 7. | Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Wassergebühren (aktuelle Fassung der Neukalkulation durch die Allevo Kommunalberatung) | (VL-82/2026) |
| 8. | Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren (aktuelle Fassung der Neukalkulation durch die Allevo Kommunalberatung) | (VL-83/2026) |
| 9. | Änderung Flächennutzungsplan betreffend Neubau Feuerwehrgerätehaus Schenklengsfeld | (VL-85/2026) |
| 10. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld: Antragstellung Dorfmoderation im Rahmen der Dorf- und Regionalentwicklung Hessen | (AT-2/2026) |
| 11. | Nicht öffentlicher Sitzungsteil: Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) | (VL-84/2026) |
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 6 Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Wahl des / der Ausschussvorsitzenden | VL-78/2026 |
Herr Ellermann bittet um Vorschläge für das Amt des Vorsitzenden. Vorgeschlagen wird Frank Klein, weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Die anschließende Wahl erfolgt im Einvernehmen aller Mandatsträger in offener Abstimmung.
Herr Klein nimmt die Wahl an und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Wahl von stellv. Ausschussvorsitzenden | VL-79/2026 |
Es erfolgen keine Wahlvorschläge. Die Wahl wird auf die kommende Sitzung vertagt.
Beschluss:
Beratungsergebnis:
| 5. | Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin | VL-80/2026 |
Beschluss:
Der Bedienstete Herr Dieter Most wird als Schriftführer vorgeschlagen.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Wahl von zwei stellvertretenden Schriftführern/Schriftführerinnen | VL-81/2026 |
Beschluss:
Als Stellvertreter werden die Bediensteten Herr Jens Trabert und Herr Alexander Fröhlich vorgeschlagen.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Wassergebühren (aktuelle Fassung der Neukalkulation durch die Allevo Kommunalberatung) | VL-82/2026 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die von der Firma Kommunalberatung Allevo am 01.06.2026 vorgenommene Gebührenkalkulation Wasser für die Jahre 2026 bis 2028 mit den darin vorgeschlagenen Ermessensentscheidungen. Die Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Die Kostenunterdeckungen/Verluste der Vorjahre mit einer Gesamtsumme von 171.720 € werden nicht von den Gebührenzahlern, sondern mit Mitteln des allgemeinen Haushaltes ausgeglichen.
Beratungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren (aktuelle Fassung der Neukalkulation durch die Allevo Kommunalberatung) | VL-83/2026 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die von der Firma Kommunalberatung Allevo am 01.06.2026 vorgenommene Gebührenkalkulation Abwasser für die Jahre 2026 bis 2028 mit den darin vorgeschlagenen Ermessensentscheidungen. Die Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Die Kostenunterdeckungen/Verluste der Vorjahre mit einer Gesamtsumme von 581.398 € werden nicht von den Gebührenzahlern, sondern mit Mitteln des allgemeinen Haushaltes ausgeglichen.
Beratungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Änderung Flächennutzungsplan betreffend Neubau Feuerwehrgerätehaus Schenklengsfeld | VL-85/2026 |
Empfehlung:
Bauleitplanung der Gemeinde Schenklengsfeld
Thema: | 17. Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt Schenklengsfeld“ |
| 1. | Es wird beschlossen, den in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur 17. Flächennutzungsplanänderung mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zuzustimmen. |
| 2. | Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt Schenklengsfeld“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 3. | Es wird beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit für die 17. Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 10. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld: Antragstellung Dorfmoderation im Rahmen der Dorf- und Regionalentwicklung Hessen | AT-2/2026 |
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird daher gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Förderantrag im Rahmen der Dorfmoderation zur Erstellung eines Kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK) für die Gemeinde Schenklengsfeld zu stellen.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 11. | Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) | VL-84/2026 |
Empfehlung:
Die Gemeinde Schenklengsfeld verfolgt das Ziel, die hausärztliche Versorgung am Standort Schenklengsfeld dauerhaft, rechtssicher und wirtschaftlich verantwortbar zu sichern. Grundlage der weiteren Prüfung ist die Fortführung der bestehenden Hausarztpraxis mit vier Arztsitzen, dem vorhandenen Personal, einer Übergangsphase im Bestandsgebäude und der Perspektive eines späteren Neubaus.
Nach Abwägung der vorliegenden Handlungsoptionen wird die Übernahme der Praxis durch XXX als grundsätzlich vorzugswürdige Variante bewertet, sofern die Versorgung am Standort Schenklengsfeld, der Erhalt des Versorgungsumfangs, die Übernahme des Personals, die Nutzung des Übergangsstandorts und die spätere Neubauperspektive verbindlich, zulassungsrechtlich belastbar und wirtschaftlich tragfähig abgesichert werden.
Eine finanzielle oder grundstücksbezogene Mitwirkung der Gemeinde kommt nur in Betracht, wenn sie befristet, gedeckelt, rechtlich zulässig und mit einer langfristigen Standort-, Betriebs- und Rückforderungsregelung verbunden ist. Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand Verhandlungen zum Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung, mit XXX, zu führen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Dr. Frank Klein schließt die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 23:00 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 15.06.2026
| gez. Dr. Frank Klein | gez. Dieter Most |
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |