Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 9)
zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 9)
am 14.07.2022, 19.30 Uhr - 21.00 Uhr
| Anwesend: | Hartmut Bock, Peter Göllmann, Dieter Petzold, Florian Bolzt (für Johanna Meeßen), Marco Pfromm (ab 19.35 Uhr, TOP 3), Dr. Frank Klein (für Sascha Hebel) |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller, Hans-Jürgen Hebel |
| Entschuldigt: | Sascha Hebel, Johanna Meeßen, Jörg Riemenschneider |
| 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stellvertretende Vorsitzende Dieter Petzold begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. Feststellung der Tagesordnung |
Der stellvertretende Vorsitzende Petzold stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Wahl eines stellvertretenden Schriftführers“.
| 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 3. Wahl eines Stellvertretenden Schriftführers |
Bürgermeister Möller schlägt als stellvertretenden Schriftführer Herrn Alexander Fröhlich vor, sodass der ehemalige Mitarbeiter Herr Christoffer Wiegand als stellv. Schriftführer ausscheiden kann.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 4. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14. Mai 2022 |
Gegen das Protokoll vom 14.05.2022 bestehen keine Einwände.
| 5. Beratung und Beschlussempfehlung über Grundstücksankauf zur Erweiterung des Gewerbegebietes „In der Aue“ |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Flächen Flur 6 - Flurstück 82/4 - 82/3 - 82/2 zum Preis von XXX € über eine Erweiterung des bestehenden Bodenbevorratungsvertrages der Hessischen Landgesellschaft von XXX zu erwerben.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 6. Beratung und Beschlussempfehlung über Grundstücksankauf zur Erschaffung eines neuen Wohngebietes in zentraler Lage |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Teilfläche (Fläche 1) Flur 1 - Flurstück 51/1 zum Preis von XXX Euro über eine Erweiterung des bestehenden Bodenbevorratungsvertrages der Hessischen Landgesellschaft von XXX zu erwerben, mit dem Ziel, zunächst 15 Bauplätze in zentraler Lage zu erschaffen. Zusätzlich ist ein Optionsvertrag für die Fläche 2 (23.805 m²) mit selbigen Konditionen ab-
zuschließen.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Auf Grund des einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.
| 7. Beratung und Beschlussempfehlung über die Auflösung von Gewerbeflächen von 1977 zu Gunsten des Gewerbegebietes „In der Aue“ |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbefläche in Größe von 53.349 Quadratmetern neben der Ziegelei
Schenklengsfeld, Flur 10, Flurstücke 36, 71/9, 70, 66/2, 64/1, 66/1, 65, 64/2, 62/1, 265/60, 60/1, 25/5, 60/2, 71/3, 71/4, 71/6, 71/7, 71/8, 119/3 und eine Teilfläche des 120, aufzulösen und das Gewerbegebiet in der Aue in Absprache mit der Regionalplanung entsprechend zu erweitern.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 8. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld: Antrag zur Erstellung eines digitalen Registers für bauwillige Mitbürger |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Um einen Überblick über den aktuellen Bedarf nach Baugrundstücken zu bekommen, wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen Link auf der gemeindlichen Homepage zu installieren, wo Mitbürger generell ihr Interesse zum Kauf eines Baugrundstückes bekunden können.
Dieses Vorhaben ist der hiesigen digitalen und lokalen Presse zu veröffentlichen, um eine möglichst große Reichweite an Interessenten zu bekommen und somit eine hohe Aussagekraft zu erhalten.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt folgende Ergänzung:
Sowie die genaue Planung der Baugebiete vorliegt, werden diese Flächen in Form eines Lageplanes digital veröffentlicht.
| 9. kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
Herr Bgm. Möller gibt bekannt, dass im Kanalnetz in Hilmes ein Fremdwassereintritt beseitigt wurde. In Landershausen wurde ebenfalls ein Fremdwassereintritt festgestellt. Dieser wird ebenfalls zeitnah beseitigt. Zudem hat die EAM auch in Schenklengsfeld eine Befahrung bzgl. des Fremdwassereintritts durchgeführt. Die festgestellten Mängel werden in einer Prioritätenliste aufgeführt und entsprechend behoben.
Am 13.07.2022 fand ein Termin mit der Unteren und der Oberen Wasserbehörde bzgl. der Optionen für die Kläranlage Malkomes statt. Hierbei kam man zu der Erkenntnis, dass derzeit weder die Druckanlage nach Bad Hersfeld noch eine Ertüchtigung/Neubau auf Grund des hohen Fremdwasseranteils umsetzbar sind. Hierzu müssten 75 Ltr./s Abwassermenge erreicht werden um den Anschluss an die Anlage in Bad Hersfeld zu ermöglichen. Derzeit liegt dieser mit insgesamt 118,5 Ltr./s jedoch deutlich höher. Die Gemeinde Friedewald müsste Ihre Abwassermenge demnach ebenfalls reduzieren.
Laut Unterer Wasserbehörde ist die Einleitung in die Solz auf Grund verschärfter Einleitwerte nicht mehr möglich, daher kommt eine Ertüchtigung bzw. ein Neubau ebenfalls nicht in Frage. Es wird weiterhin an einer Lösung gearbeitet und die Varianten weiter ausgearbeitet. Da momentan keine der beiden Möglichkeiten umgesetzt werden kann, bleibt das weitere Vorgehen offen. Eine Maßnahmenauferlegung der übergeordneten Behörden kann demnach nur in abgeänderter Formerfolgen.
Darüber hinaus wurden Anfragen von Herrn Hast an Herr Bodes hinsichtlich der hydraulischen Auslastung der Kläranlage Bad Hersfeld gestellt. Diese ist derzeit ausgelastet, kann aber durch diverse Maßnahmen eine Reserve bis zu 75 Ltr./s aktivieren.
Zudem stellte Herr Bgm. Möller eine Anfrage an Herrn Orth, in dem er um Auskunft über die angegebenen Ablaufwerte bei einem Neubau/ einer Ertüchtigung der Kläranlage bittet. Fraglich ist ob diese Werte zwingend eingehalten werden müssen oder ob es sich hierbei „nur“ um eine zukünftige Prognose handelt. Sobald neue Erkenntnisse zu dem Sachverhalt vorliegen, werden die Gremien darüber informiert.
Anfrage bzgl. Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus
Der stellvertretende Vorsitzende Petzold bittet Herrn Bgm Möller um Auskunft, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich der Verhandlungen mit den Eigentümern der vorgesehenen Flächen gibt.
Laut Herrn Bgm. Möller wurde mit zwei der Eigentümer das Gespräch gesucht. Einer der Eigentümer hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. In den weiteren Schritten wird das Büro Lorenz Bodenproben durchführen, um die Geeignetheit des Untergrundes zu untersuchen.
Herr Petzold beendet die Sitzung um 21.00 Uhr.