Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 18)
am 12.07.2023, 19.30 Uhr - 21.09 Uhr
| Anwesend: | Rainer Daube (für Thilo Weimar) - Martin Hensel - Dr. Frank Klein - Reiner Ley - Matthias Vollmer- Andre Wenzel |
| Entschuldigt: | Sascha Rüger - Thilo Weimar |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller - Beate Lüders |
| Gäste: | ./. |
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stellv. Vorsitzende Andre Wenzel begrüßt die Anwesenden, stellt die
ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Zu der Tagesordnung bestehen keine Änderungswünsche.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom 27.06.2023 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
4. | Beratung und Beschlussempfehlung zum Radweg Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) |
Aufgrund der Empfehlung des Bürgermeisters und der anschließenden Beratung ergeht folgender Änderungsantrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fasst einen Grundsatzbeschluss zur Herstellung des Radweges gemäß der vorliegenden Variante 1 und beauftragt den Gemeindevorstand nachfolgende Aspekte zu prüfen:
- Förderung
- Gesamtkosten
- Grunderwerb
- Verkehrssicherheitskonzept
- Wegeführung außerhalb der Ortslage von Unterweisenborn (Bankette)
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Aufgrund des einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.
5. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt, die nachstehend genannten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen:
Frau Nora Mannel, Wüstfeld
Herr Torsten Wenzel, Wüstfeld
Herr Andreas Heinz, Oberlengsfeld
Herr Volker Kempf, Wippershain
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
6. | Beratung und Beschlussempfehlung zur IKZ Nördliche Kuppenrhön: Grundsatzbeschluss zur Weiterführung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab 2024 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zurückzustellen. Zudem wird angeregt eine Bürgerversammlung durchzuführen, in der die Tourismusbeauftragte, Frau Schuhmacher, sich und ihre Tätigkeit vorstellen kann. Weiterhin wird angeregt zu prüfen, ob für die Fortführung der Tätigkeit nach Ende des Förderzeitraums der Interkommunalen Zusammenarbeit eine LEADER-Förderung möglich ist.
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
7. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Schenklengsfeld |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Schenklengsfeld mit nachstehenden Ergänzungen.
| • | § 8 Abs. 1; im Satz 1 „und den Vorsitzenden der Ausschüsse“ hinzufügen, sodass sich folgende Formulierung ergibt: |
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| Der Ältestenrat besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der oder dem Vorsitzenden der Fraktionen und den Vorsitzenden der Ausschüsse. |
| • | § 19 Abs. 1; Satz 2 ändern in: |
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| Um den Belangen der Vereinbarkeit von Familie und Mandatsausübung Rechnung zu tragen, ist es gestattet Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres zur Sitzung mitzubringen. |
| • | § 19 Abs. 1; Satz 3 mit dem Wortlaut zu streichen: |
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| Auf Wunsch wird die Gemeinde für eine Betreuung des Kindes Sorge tragen. |
| • | Anstatt Abschnitt „XII. Kinder- und Jugendparlament“ die Alternative „XII. Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ in die Geschäftsordnung aufzunehmen. |
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 8. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion „Zukunft MITEINANDER“ gemäß § 13 GO der Gemeindevertretung betreffend Radweg |
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| Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) |
Der Antragsteller, Dr. Klein, erläutert den Antrag und bittet im Antragstext das Wort „abschließend“ zu streichen, sodass folgender Änderungsantrag vorliegt:
Die Fraktion Zukunft MITEINANDER beantragt, die vorliegenden Varianten zum Radweg Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn in der Gemeindevertretung am 20.07.2023 zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zur Variantenauswahl herbeizuführen.
6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Aufgrund des einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.