Niederschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld
am 29. Juni 2023 im Bürgerhaus Schenklengsfeld
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 22.21 Uhr |
Gesetzliche Mitgliederzahl: 23
| Anwesend: | Es fehlten entschuldigt: |
| 1.) Bock, Hartmut | 1.) Ellermann, Max |
| 2.) Bolzt, Florian | 2.) Hartdegen, Tanja |
| 3.) Daube, Rainer | 3.) Hebel, Katja |
| 4.) Dembinski, Sandra | 4.) Petzold, Dieter |
| 5.) Göllmann, Peter | |
| 6.) Hebel, Sascha | |
| 7.) Hensel, Martin | |
| 8.) Dr. Klein, Frank | |
| 9.) Langer, Udo | |
| 10.) Ley, Reiner | |
| 11.) Meeßen, Johanna | |
| 12.) Mörmel-Roßbach, Cornelia | |
| 13.) Pfromm, Marco | |
| 14.) Riemenschneider, Jörg | |
| 15.) Rüger, Sascha | |
| 16.) Trinks, Uwe | |
| 17.) Vollmer, Matthias | |
| 18.) Weimar, Thilo | |
| 19.) Wenzel, Andre | |
| Gemeindevorstand | |
| 1.) Bgm. Möller | 1.) Habermehl, Horst |
| 2.) Hebel, Hans-Jürgen | |
| 3.) Manske, Horst | |
| 4.) Lüders, Beate | |
| 5.) Pfromm, Georg | |
| 6.) Rüger, Siegfried | |
| 7.) Wedel, Alicia | |
| Gäste | |
| 8 Bürger/innen und 1 Vertreterin der Presse | |
| Achim Pfromm, Gemeindeverwaltung | |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 20. Juni 2023 auf Donnerstag, den 29. Juni 2023, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Bürgerhaus Schenklengsfeld) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 23.06.2023 mit
folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:
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Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Feststellung der Tagesordnung
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Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Mai 2023
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Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Abwasserdruckleitung oder einer Abwasserreinigungsanlage am Standort Malkomes
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Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zum gebührenfreien Eintritt in das Freibad für Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren, des DRK´s, des THW`s und der DLRG
Zu Sitzungsbeginn gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rainer Daube, eine Erklärung zur Einberufung und Terminierung dieser zusätzlichen Sitzung ab. Zudem weist er auf die Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf die Sitzungsvorlagen und deren Details hin.
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Mai 2023 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
4. | Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Abwasserdruckleitung oder einer Abwasserreinigungsanlage am Standort Malkomes |
Bgm Möller und ein Sachbearbeiter der Bauabteilung stellen auf Basis der Abwasserabgabeerklärung 2021 eine Kostenvergleichsrechnung vor und erläutern diese. Anschließend eine Nutzwertanalyse, wobei hier Bgm Möller erläutert, dass die Nutzwertanalyse nicht Bestandteil der Förderrichtlinie ist. Sowohl die Kostenvergleichsrechnung als auch die Nutzwertanalyse wurden hausintern aufgestellt. In der Nutzwertanalyse wird auch eine Landesförderung ausgewiesen; 80% für die Kläranlage und 60% für die Druckleitung. Nach Ansicht des Bürgermeisters kann die Gemeinde beim Bau einer Abwasserdruckleitung nach Bad Hersfeld kein Bevölkerungszuwachs und keine Gewerbeansiedlungen vollziehen.
Abschließend stellt Bgm Möller das Schreiben der Unteren Wasserbehörde vom 28.06.2023 vor und erläutert die gemeindliche Stellungnahme hierzu. Das Schreiben der Unteren Wasserbehörde widerspricht den Ausarbeitungen und den Ergebnissen der Kostenvergleichsrechnung und der Nutzwertanalyse.
Aufgrund der gegensätzlichen Aussagen und das bei den Beratungen der Ausschüsse das Schreiben der Unteren Wasserbehörde nicht bekannt war, erfolgt zur fraktionellen Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung von 20.58 bis 21.24 Uhr.
Nach Fortsetzung der Sitzung wird die Beratung fortgesetzt und gestellte Fragen zum Sachverhalt vom Bürgermeister beantwortet. Nach Verlesen der Beschlussempfehlung erfolgt eine erneute Sitzungsunterbrechung von 21.46 bis 21.57 Uhr für die Beratung der nun abzugebenden Stellungnahmen.
Andre Wenzel erläutert in der Stellungnahme, dass die Bürgerliste nicht gegen die Kläranlage am Standort Malkomes oder gegen die Abwasserdruckleitung nach Bad Hersfeld ist. Sie fordern verlässliche und neutral betrachtete Fakten, um einen Beschluss fassen zu können und stellt daher einen Änderungsantrag.
Dr. Frank Klein und Sascha Rüger argumentieren für die Fraktionen „Zukunft Miteinander“ und „Die Partei“ analog der Stellungnahme der Bürgerliste.
Thilo Weimar plädiert für die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag/Hauptantrag zuzustimmen, da aus ihrer Sicht alle Fragen beantwortet sind und das aufgrund der vorgelegten Unterlagen die Kläranlage die günstigere Variante sei.
Beschlussfassung:
Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung vertagt den Grundsatzbeschluss zur Beschlussfassung über den Bau einer Abwasserdruckleitung oder einer Abwasserreinigungsanlage am Standort Malkomes bis zur Vorlage einer aussagekräftigen K-N-Analyse. Diese Analyse soll, analog des einstimmigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.03.2022 und von der Behörde dringend empfohlen, von einem neutralen Büro, mit der Unterstützung und Einbindung der EAM, durchgeführt werden.
13 | Ja-Stimmen | 5 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Hauptantrag:
Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur gemeinschaftlichen Abwasserreinigungsanlage, am Standort Malkomes, in Kooperation mit Friedewald. Die Abwasserreinigung am Standort Malkomes hat sowohl in der Kostenvergleichsrechnung, als auch in der Nutzwertanalyse als die bessere Alternative abgeschlossen. Die Gemeinde Friedewald ist über den Grundsatzbeschluss zu informieren. Sollten sich diese ebenfalls für die Abwasserreinigung am Standort Malkomes entscheiden, ist der Beschluss, nach erfolgreichen Vertragsverhandlungen, umzusetzen.
5 | Ja-Stimmen | 11 | Nein-Stimmen | 3 | Enthaltungen |
5. | Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zum gebührenfreien Eintritt in das Freibad für Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren, des DRK´s, des THW`s und der DLRG |
Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss den ortsansässigen Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren, des DRK´s, des THW´s und der DLRG kostenfreien Eintritt in das Schenklengsfelder Freibad zu gewähren.
19 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |