Protokoll der Gemeindevertretersitzung am 04.07.2024

Niederschrift

über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld

am 04. Juli 2024 im Bürgerhaus Schenklengsfeld

Gesetzliche Mitgliederzahl: 23

Gemeindevorstand

Gäste

1 Bürger und 1 Vertreter der Presse

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 25. Juni 2024 auf Donnerstag, den 04. Juli 2024, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Bürgerhaus Schenklengsfeld) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 28.06.2024 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Juni 2024

4. Beratung Beschlussfassung über ein Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 92a HGO

5. Beratung Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gem. § 21 GemHVO

6. Beratung Beschlussfassung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung

7. Beratung Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027

8. Beratung Beschlussfassung zur Verabschiedung einer Resolution zur Vergabe eines kinderärztlichen Sitzes nach dem Ausscheiden der Hausärztin Frau Monika Haugk

9. Bericht des Gemeindevorstandes / kontinuierliche Berichterstattung Abwasser

Herr Wolf begrüßt im Namen des Ortsbeirates Schenklengsfeld die Sitzungsteilnehmer, wünscht der Versammlung einen erfolgreichen Verlauf, gute Beschlüsse und äußert die Hoffnung, dass trotz der angespannten Haushaltslage wohlwollend an die Wünsche der Ortsbeiräte gedacht werden kann.

Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.

Nach Verlesen des Sachverhalts, des Beschlussvorschlags und der Änderungsanträge erfolgt die Beratung mit abschließender Abstimmung. Zwischenzeitlich übernimmt Florian Bolzt als Stellvertreter die Sitzungsleitung, da Herr Daube sich aktiv an der Beratung beteiligt. Von 20:04 bis 20:13 Uhr wird auf Antrag von Frau Hartdegen die Sitzung unterbrochen, damit nochmals eine Beratung innerhalb der Fraktion stattfinden kann.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 92a HGO das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept.

Änderungsantrag von Herrn Bgm Wenzel als Kompromissvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. §92a HGO das vorgelegte HSK. Insofern der Haushalt durch die Maßnahmen des HSK bzw. durch den laufenden Geschäftsbetrieb nicht gewährleistet wird, ist der Haushaltsausgleich gem. HGO zu vollziehen.

Hauptantrag:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 92a HGO das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept und verpflichtet sich verbindlich im Falle des Verfehlens der Konsolidierungsziele eine Ertragserhöhung durch Gebührenanpassung und/oder Steuererhöhung vorzunehmen.

Aufgrund des einstimmigen Ergebnisses zum Änderungsantrag wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Haushaltsausgaberesten für das Jahr 2023 von 6.129.652,27 € € und überträgt diese in das Haushaltsjahr 2024.

Die Gemeindevertretung beschließt gem. §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung. Die Haushaltssatzung ist samt Anlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushaltssatzung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

7. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht von 20:32 bis 20:41 Uhr die Sitzung, damit die Fraktionen gemeinsam über den Beschlussvorschlag beraten können. Nach Aufnahme der Sitzung stellen die Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag mit nachstehendem Wortlaut:

Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister und den Gemeindevorstand auf, Einfluss auf die KV Hessen zu nehmen, einen Facharztsitz für Kinderheilkunde in Schenklengsfeld zu schaffen.

Mit der Resolution soll eine Unterschriftenliste eingereicht werden.

Aufgrund des einstimmigen Ergebnisses zum Änderungsantrag wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.

Bgm Wenzel berichtet zu den nachstehenden Punkten:

• Fehlende Unterlagen zur Beantragung der Landesfördermittel konnten eingeholt und an die OWB weitergereicht werden.

• Die Ausschreibung zur mobilen Reinigungseinheit wurde aufgehoben.

• Konkreter Bauzeitenplan wurde in Verbindung mit dem Büro Lorenz erstellt und der UWB weitergleitet. Ein konkreter Plan gilt als Grundlage, um eine weitere Strafzahlung zu vermeiden.

• Vor Ort Termin zur Ableitung des Fremdwassers Weidelstraße / Flutgraben etc. hat mit UWB, UNB, Grundstückseigentümern, Büro Lorenz und SG Landwirtschaft und Forsten stattgefunden. Weitere Planungen laufen an und werden eng mit den Behörden und den Grundstückseigentümern abgestimmt.

• Weiterhin vakant ist die KVR, welche vom Büro Gajowski erstellt werden soll. Die KVR dient als Entscheidungsgrundlage für die weiteren Vorgehen

• barrierefreier Umbau DGH Landershausen hat begonnen, Abbruch der Treppenanlage durch Bauhof in dieser Woche erfolgt, weitere Maßnahmen durch Eigeninitiative der Bevölkerung.

• Vakante Lösung Parkmöglichkeit neuer ELW Feuerwehr Wippershain wurde mit FFW. Wippershain und Ortsbeirat Wipp. gefunden.

• Sanierung Dach DGH Wippershain wurde ausgeschrieben, Vorhaben wurde vergeben und steht vor der Ausführung im Sommer / Herbst 2024.

• Planung Brückensanierung Malkomes abgeschlossen, Baubeginn durch FA Giebel im August, Bauzeit ca. 2 Monate, Zugang Richtung Friedhof durch Fußgänger-Behelfsbrücke gewährleistet, Umleitung der PKW erfolgt über das Lämmertal Richtung B62.

• Ausschreibung Kanaldeckelsanierung erfolgreich abgeschlossen - 31 Stück werden im gesamten Gemeindegebiet saniert.

• Wasserversorgungsanlagen Wüstfeld (Druckregelschacht), Erdmannrode (Wasserzählerschacht, Tiefbrunnen), Schenksolz (Druckregelschacht)

• Wippershain 1. Bauabschnitt (Firma Lohfink bis Sommer 2024), 2. Bauabschnitt (neu 2. Abschnitt durch Firma Bock bis ca. Sommer 2025)

• Bauzufahrt Exsos wird bis 19.07.2024 durch FA Eichenauer fertiggestellt

• Neues Fahrzeug für den gemeindlichen Bauhof (Kostenersparnis ca. 15 TEUR) wurde gekauft.

• Anliegerversammlung für Neubau Hermann-Löns-Straße erfolgt am Montag den 08. Juli d.J.

• Im Rahmen der Schulpraktika der Abschlussjahrgänge 2024 der GSS wurden insgesamt 8 Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben in alle Abteilungen der Gemeinde Schenklengsfeld „reinzuschnuppern“.

• Der neue Personalrat der Gemeinde Schenklengsfeld hat sein Amt am 01. Juni 2024 angetreten.

• Beschluss zur Registrierung einer Grobnetzplanung zum möglichen Eigenausbau des gemeindlichen Glasfasernetzes (100% Förderung für Grobnetzplanung). Ziel: realistische Kostenaufstellung für ex. Förderung.

• Kooperation zwischen Heimatverein Schenklengsfeld und der Gemeindeverwaltung Schenklengsfeld bezüglich Beschilderungskonzept der heimischen Sehenswürdigkeiten (Antrag / Finanzierung durch Leader).

• Vergabe Ehrenamtskarten für freien Eintritt Freibad an FFW, DRK & DLRG in Kooperation mit FA Thimet.