Protokoll Gemeindevertretung 12.06.2025

Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld

der 38. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld

am Donnerstag, 12.06.2025, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr

im des Dorfgemeinschaftshauses Malkomes

Anwesenheiten

Vorsitz:

Daube, Rainer (SPD)

Anwesend:

Bolzt, Florian (BL)

Ellermann, Max (Die Partei)

Dr. Klein, Frank (ZuMIT)

Dembinski, Sandra (SPD)

Göllmann, Peter (ZuMIT)

Hartdegen, Tanja (SPD)

Hebel, Katja (ZuMIT)

Hebel, Sascha (ZuMIT)

Hensel, Martin (SPD)

Ley, Reiner (BL)

Meeßen, Johanna (BL)

Mörmel-Roßbach, Cornelia (SPD)

Rüger, Sascha (Die Partei)

Trinks, Uwe (BL)

Wolf, Jürgen (SPD)

Gemeindevertretung

Gemeindevorstand

Wenzel, Andre (BL)

Habermehl, Horst (SPD)

Lüders, Beate (ZuMIT)

Manske, Horst (BL)

Rüger, Siegfried (Die Partei)

Wedel, Alicia (BL)

Schriftführung:

Trabert, Jens

Entschuldigt fehlten:

Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)

Bock, Hartmut (BL)

Eichenauer, Frank (Die Partei)

Ekom21, (SPD)

Langer, Udo (BL)

Pfromm, Marco (SPD)

Pfromm, Matthias (BL)

Vollmer, Matthias (ZuMIT)

Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT)

Pfromm, Georg (SPD)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Gäste:

8 Bürger/innen und ein Vertreter der Presse

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Herr Buchs begrüßt im Namen des Ortsbeirates die Gäste und Sitzungsteilnehmer und wünscht der Versammlung einen guten Verlauf.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Rainer Daube eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

Beschluss

Von 23 Gemeindevertretern sind 16 anwesend.

Beschluss

Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt

Frau Sigrid Erbe zur Schiedsfrau und

Herrn Swen Heimeroth zum Schiedsmannstellvertreter.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Nach der Wahl gratuliert der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herrn Wagner und Herrn Reinhardt und bedankt sich für das vorbildliche Engagement, welches von ihnen bereits über mehrere Jahrzehnte ausgeübt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Bad Hersfeld folgende Ernennungsvorschläge zu unterbreiten:

Schöffe: Herr Kurt Wagner

Schöffe: Herr Karl Reinhardt

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

1. Es wird beschlossen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägungen zu beschließen. Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

2. Die 15. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des o.g. Bebauungsplans wird als Flächennutzungsplan festgestellt und die Begründung hierzu gebilligt.

3. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB sowie § 9 (4) BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 91 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

4. Die FNP-Änderungsplanung ist dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

5. Der Bebauungsplan wird nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Dieser tritt damit in Kraft.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

AUFSTELLUNGSBESCHLUSS

1. Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB den Bebauungsplan Nr. 9.1 „In der Aue, 1. Änderung“ in den Gemarkungen Schenklengsfeld und Oberlengsfeld aufzustellen.

2. Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt.

3. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Gemarkung Oberlengsfeld, Flur 6, Flst. 82/2 (tlw.), 82/3 (tlw.). 82/5 und 82/6 sowie in der Gemarkung Schenklengsfeld, Flur 12, Flst. 79/3 (tlw.). Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 13 (2) BauGB i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bgm Wenzel führt wie folgt aus.

Abwasser

• Der Projektzeitplan für die Erstellung der Machbarkeitsstudie liegt seit dem 11.06.2025 vor. Im Protokoll werden wir diesen an alle Abgeordneten versenden. Die Behörde wurde mit Eingang des Zeitplans informiert.

• Ein Kick-Off Termin mit der Behörde, den Gemeinden Schenklengsfeld und Friedewald und der Stadt Bad Hersfeld ist für den 25. Juni avisiert. Erste Arbeitsergebnisse sollen in diesem Rahmen der Behörde vorgestellt werden.

• Die Baumaßnahme in Wippershain läuft planmäßig. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung befindet sich zurzeit in der aktiven Gestaltung. Für die kommende Woche ist geplant den überarbeiteten Entwurf an die Gemeinde Hauneck zu senden.

Bericht aus dem Rathaus

• Drei neue Straßenlaternen in der Dreienbergstraße wurde erfolgreich installiert (Beschluss Gemeindevertretung 2024).

• Die Installation der E-Ladesäulen wird voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen sein.

• Die Firma Allevo Kommunalberatung wurde mit der Kalkulation der Abwasser- und Wassergebühren beauftragt.

• Das Bürgerbüro erhält zwei Bildererfassungsgeräte „Point ID“ für die Arbeitsplätze am Meldeamt.

• Der Förderantrag für das Projekt Radweg wurde am 30.05.2025 eingereicht.

• Der Förderantrag für die Renaturierung des Biotopes in Konrode wurde erneut angepasst und eingereicht.

• Der Bundesförderantrag zum Lückenschluss-Programm Glaserfaser wurde für die Gemeinde Schenklengsfeld befürwortet. Der Gemeinde Schenklengsfeld erhält über diesen Zuwendungsbescheid eine Fördersumme über 600 TEUR. Ein weiterer Förderantrag über die WI-Bank ist in Vorbereitung, sodass mit weiteren 350 TEUR zu rechnen sind. Der Eigenanteil für die Gemeinde beträgt dabei 50 TEUR.

• Im Sonnenhang wurde eine temporäre Tempo-Begrenzung auf 30 km/h installiert. Zielsetzung ist eine nachhaltige Neugestaltung des Verkehrskonzeptes für die Kerngemeinde.

• Am 03. Juli erfolgt der Spatenstich für die Seniorenresidenz in Oberlengsfeld.

• Die Optionskaufverträge für das Projekt Feuerwehrgerätehaus wurden unterschrieben.

• Neben dem Rathaus sind weitere Liegenschaften mit PV-Anlagen ausgestattet.

• Die Auszubildende Sophie Tag hat ihre Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Wir gratulieren ihr herzlich zur bestandenen Prüfung.

• Aktuell arbeitet unser FOS-Praktikant Levin Heusner an der Neugestaltung der Infobroschüre der Gemeinde Schenklengsfeld.

• Ein Treffen zwischen den Gemeinden Hohenroda, Schenklengsfeld und der RBT über den aktuellen Sachstand hat stattgefunden.

Eine Teilnahme ist dem Jugendparlament aufgrund von Klassenfahrten nicht möglich.

Eine Ausnahmeregelung für Züchter wird erwünscht.

Antrag:

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, eine Katzenschutzverordnung angelehnt an die Katzenschutzverordnungen der Städte Bebra, Rotenburg a.d.F. und Bad Hersfeld zu erlassen.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, im § 2 der Geschäftsordnung des Beirates „Miteinander“ der Gemeinde Schenklengsfeld den Satz 1 wie folgt zu ändern:

„Der Beirat setzt sich aus mindestens fünf und maximal zehn Personen zusammen.“

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Vorsitzender der Gemeindevertretung Rainer Daube schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 20:05 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.

Schenklengsfeld, 12.08.2025