Protokoll Bau- und Planungsausschuss vom 13.08.2026
der 2. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Donnerstag, 13.08.2026, 19:30 Uhr bis 21:04 Uhr
in dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten | |
| Vorsitz: | |
| Dr. Klein, Frank (ZuMIT) | |
| Anwesend: | |
| Giese, Thomas (SPD) | vertritt Herr Marco Pfromm (SPD) |
| Glöckner, Laurin (BL) | |
| Möller, Christoph (SPD) | vertritt Herr Carsten Maus (SPD) |
| Trinks, Uwe (BL) | vertritt Herr Reiner Ley (BL) |
| Wilhelm, Daniel (ZuMIT) | |
| Gemeindevertretung | |
| Gemeindevorstand | |
| Wenzel, Andre (BL) | |
| Bock, Hartmut (BL) | |
| Schriftführung: | |
| Trabert, Jens | |
| Entschuldigt fehlten: | |
| Ley, Reiner (BL) | |
| Maus, Carsten (SPD) | |
| Pfromm, Marco (SPD) | |
| Von der Verwaltung waren anwesend: | |
| Gäste: | |
| 1 Vertreter der Feldwerke GmbH | |
| 1 Vertreter der TEAM 4 Landschaftsarchitekten und Stadtplaner GmbH | |
| 1 Vertreter der Waldhessischen Energiegenossenschaft eG | |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 10.06.2026 |
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| 4. | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan sowie Änderung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan „Agri-PV Landershausen“ Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB | (VL-113/2026) |
| 5. | Wahl von stellv. Ausschussvorsitzenden | (VL-79/2026) |
| 6. | Satzung zur Einziehung von zwei Wegen in der Gemarkung Wippershain | (VL-116/2026) |
| 7. | Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt der Gemeinde Schenklengsfeld“- Billigungs- und Veröffentlichungsbeschluss | (VL-117/2026) |
| 8. | 17. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt der Gemeinde Schenklengsfeld“- Abwägungs- und Feststellungsbeschluss | (VL-118/2026) |
| 9. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend der Prüfung und Verbesserung der Ausleuchtung der Bushaltestelle Friedewalder Straße / Kreuzweg | (AT-6/2026) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Dr. Frank Klein eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 6 Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend.
Beratungsergebnis:
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
Beratungsergebnis:
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 10.06.2026 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan sowie Änderung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan „Agri-PV Landershausen“ Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB | VL-113/2026 |
Empfehlung:
1. | Die Gemeindevertretung nimmt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger zum Bebauungsplan "Agri-PV Landershausen" und Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zur Kenntnis. |
| 4 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
2. | Die Gemeindevertretung beschließt, nur die Beschlussvorschläge vorzutragen und in einem Sammelbeschluss über die Anregungen und Einwendungen zu entscheiden. |
Die Gemeindevertretung stimmt den Beschlussvorschlägen für die notwendigen Abwägungen zu:
| - | zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung Photovoltaik-Freiflächenanlage sowie |
| - | zum Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Agri-PV Landershausen“. |
| 4 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
3. | Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Bereich " Agri-PV Landershausen |
Billigungs- und Auslegungsbeschluss im Sinne § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Bereich " Agri-PV Landershausen " in der Fassung vom 12.08.2026 und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich sowie auf der Homepage der Gemeinde bekanntzumachen.
| 4 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
4. | Bebauungsplan mit Grünordnungsplan mit Vorhaben und Erschließungsplan " Agri-PV Landershausen " |
Billigungs- und Auslegungsbeschluss im Sinne § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan " Agri-PV Landershausen " in der Fassung vom 12.08.2026 und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich sowie auf der Homepage der Gemeinde bekanntzumachen.
| 4 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Wahl von stellv. Ausschussvorsitzenden | VL-79/2026 |
Beschluss:
Für die Wahl wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag mit den Namen und der Reihenfolge 1. Marco Pfromm 2. Laurin Glöckner vorgetragen. Die anschließende Wahl erfolgt im Einvernehmen aller Mandatsträger in offener Abstimmung. Von Herrn Pfromm liegt eine schriftliche Erklärung zur Übernahme des Amtes vor.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Satzung zur Einziehung von zwei Wegen in der Gemarkung Wippershain | VL-116/2026 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Entwurf beigefügte Satzung zur Einziehung der Wege in der Gemarkung Wippershain, Flur 7, Flurstücke 94 und 79 mit einer Gesamtfläche von maximal 1.130 m². Der Liegenschaftsausdruck ist Bestandteil der Satzung.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt der Gemeinde Schenklengsfeld“- Billigungs- und Veröffentlichungsbeschluss | VL-117/2026 |
Empfehlung:
| 1. | Es wird beschlossen, den in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt Schenklengsfeld“ mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zuzustimmen. |
| 2. | Es wird beschlossen, den gemäß den Vorgaben der Abwägung überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt Schenklengsfeld“ einschließlich der Begründung als Entwurf zu billigen. Der Entwurf umfasst neben dem Hauptgeltungsbereich die Zusatzgeltungsbereiche B und C einschließlich der in den Planunterlagen dargestellten Flurstücke. |
| 3. | Es wird beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt Schenklengsfeld“ gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. |
| 4. | Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme des Regierungspräsidium Kassel vom 09.02.2026 zur Kenntnis. Danach steht die vorliegende Bauleitplanung den landwirtschaftlichen Zielfestlegungen des Regionalplans Nordhessen 2009 nicht entgegen. Ein Zielabweichungsverfahren ist nach Auffassung der Regionalplanungsbehörde nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird Ziffer 6 des Aufstellungsbeschlusses vom 19.09.2024 aufgehoben. Ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplans Nordhessen 2009 wird nicht gestellt. |
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 8. | 17. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt der Gemeinde Schenklengsfeld“- Abwägungs- und Feststellungsbeschluss | VL-118/2026 |
Empfehlung:
| 5. | Es wird beschlossen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung entsprechend den Beschlussempfehlungen zu beschließen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen. |
| 6. | Die 17. Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan Nr. 112 „Feuerwehrstützpunkt Schenklengsfeld“ wird festgestellt und die hierzu erarbeitete Begründung wird gebilligt. |
| 7. | Die 17. Änderung des Flächennutzungsplans ist dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. |
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend der Prüfung und Verbesserung der Ausleuchtung der Bushaltestelle Friedewalder Straße / Kreuzweg | AT-6/2026 |
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausleuchtung der Bushaltestelle Friedewalder Straße / Kreuzweg zu prüfen.
Dabei ist insbesondere zu bewerten, ob die derzeitige Beleuchtungssituation im Hinblick auf die Nutzung durch Schülerinnen und Schüler, Fahrgäste in der dunklen Jahreszeit sowie die künftig zu erwartende Nutzung durch Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Besucherinnen und Besucher der Seniorenresidenz ausreichend ist.
Sofern die Prüfung ergibt, dass die Ausleuchtung nicht ausreichend ist, wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Beleuchtung zu prüfen und dem Gemeindevorstand einen Vorschlag zur Nachbesserung, einschließlich einer Kostenschätzung, vorzulegen.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Dr. Frank Klein schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 21:04 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 18.08.2026
| gez. Dr. Frank Klein | gez. Jens Trabert |
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |