Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Protokoll Nr.
am 24.07.2023, 19:30 – 20:53 Uhr
Anwesend:
Peter Göllmann, Sascha Hebel, Johanna Meeßen, Rainer Daube für Dieter Petzold, Marco
Pfromm, Max Ellermann für Jörg Riemenschneider
Entschuldigt:
Hartmut Bock, Dieter Petzold, Jörg Riemenschneider
Gemeindevertretung:./.
Kinder- und Jugendparlament:./.
Gemeindevorstand:
Bgm. Möller
Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Frau Johanna Meeßen eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Anwesend sind 6 von 7 Ausschussmitgliedern. Die Versammlung ist Beschlussfähig.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Änderungen werden nicht ge-
wünscht.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom 27.06.2023 |
-Keine-
| 4. | Beratung und Beschlussempfehlung zum Radweg Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) |
Bürgermeister Möller rekapituliert die Varianten und gibt einen Hinweis auf die Prüfung durch den Verkehrsdienst der Polizei. Aufgrund der Empfehlung des Bürgermeisters ergeht nachfolgender Änderungsantrag.
Die Ausschussvorsitzende stellt zur Abstimmung, ob über den im Haupt- u. Finanzausschuss erarbeiteten Änderungsvorschlag abgestimmt werden soll:
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fasst einen Grundsatzbeschluss zur Herstellung des Radweges gemäß der vorliegenden Variante 1 und beauftragt den Gemeindevorstand nachfolgende Aspekte zu prüfen:
- Förderung
- Gesamtkosten
- Grunderwerb
- Verkehrssicherheitskonzept
- Wegeführung außerhalb der Ortslage von Unterweisenborn (Bankette)
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen |
Aufgrund des Einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage verzichtet.
| 5. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Abwägung der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen zur Errichtung einer Seniorenresidenz |
Es erfolgt der Seitenweise Aufruf der Abwägungsvorschläge zur Änderung des Flächennutzungsplans und danach zum Bebauungsplan durch Bgm. Möller. Während dessen besteht die Möglichkeit zur Rückfrage/Diskussion. Es werden Fragen zum Brandschutz, zur Verlegung der Ortsdurchfahrt zum ÖPNV und zur Retentionsfläche beantwortet.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse zu fassen:
| 1. | Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen. |
| 2. | Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nr. 5 Oberlengsfeld Seniorenresidenz“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 4 Gemarkung Oberlengsfeld“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 3. | Es wird ebenfalls die Überarbeitung des Vorentwurfs der 14. Flächennutzungsplanänderung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nr. 5 Oberlengsfeld Seniorenresidenz“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 4 Gemarkung Oberlengsfeld“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 4. | Es wird beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit für die 14 Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. |
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen |
| 6. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Aufstellungsbeschluss zum Gewerbegebiet „Bahn“ |
Der Pächter und künftige Betreiber der Bahnstrecke strebt an, die Betriebsbereitschaft gegen Ende 2024 hergestellt zu haben. Damit ergibt sich die Möglichkeit zur Ansiedlung von Unternehmen, die einen Bahnanschluss benötigen, erläutert Bgm. Möller
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse zu fassen:
AUFSTELLUNGSBESCHLUSS
| 5. | Für das Gebiet „Bahn in der Aue“ wird der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13b BauGB für einen Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gefasst. |
| 6. | Der räumliche Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke in der Gemarkung Oberlengsfeld, Flur 6, Nr. 80/1 (tw.), 81 und 82/4. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plankarte zu entnehmen. |
| 7. | Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bahn in der Aue“ die Änderung des Flächennutzungsplanes in den erforderlichen Teilbereichen durchzuführen. |
| 8. | Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 9. | Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. |
| Anlage | Lageplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans |
| 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Stimmenthaltungen |
| 7. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Schenklengsfeld |
Die Sitzungsvorlage wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erläutert
Die Ausschussvorsitzende stellt zur Abstimmung, ob über den im Haupt- u. Finanzausschuss erarbeiteten Änderungsvorschlag abgestimmt werden soll:
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen |
Der Bau- u. Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Schenklengsfeld mit nachstehenden Ergänzungen:
§ 8 Abs. 1; im Satz 1 „und den Vorsitzenden der Ausschüsse“ hinzufügen, sodass sich folgende Formulierung ergibt: Der Ältestenrat besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der oder dem Vorsitzenden der Fraktionen und den Vorsitzenden der Ausschüsse.
§ 19 Abs. 1; Satz 2 ändern in:
Um den Belangen der Vereinbarkeit von Familie und Mandatsausübung Rechnung zu tragen, ist es gestattet Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres zur Sitzung mitzubringen.
§ 19 Abs. 1; Satz 3 mit dem Wortlaut
„Auf Wunsch wird die Gemeinde für eine Betreuung des Kindes Sorge tragen.“ zu streichen:
Anstatt Abschnitt „XII. Kinder- und Jugendparlament“ die Alternative „XII. Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen |
Aufgrund des Einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage verzichtet.
| 8. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion „Zukunft MITEINANDER“ gemäß § 13 GO der Gemeindevertretung betreffend Radweg Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) |
Seitens des Antragstellers wird das Wort „abschließend“ aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Das Datum ist wegen der Verschiebung auf den 27.07.2023 zu ändern.
Der Bau- u. Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Antrag:
Die Fraktion Zukunft Miteinander beantragt die vorliegenden Varianten zum Radweg Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn in der Gemeindevertretersitzung am 27.07.2023 zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zur Variantenauswahl zu treffen.
| 3 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 3 | Stimmenthaltungen |