Protokoll der Gemeindevertretung 21.08.2025
Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld
der 39. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld
am Donnerstag, 21.08.2025, 19:30 Uhr bis 20:41 Uhr
im dem Veranstaltungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Wehrshausen
Anwesenheiten
Vorsitz:
Daube, Rainer (SPD)
Anwesend:
Bolzt, Florian (BL)
Ellermann, Max (Die Partei)
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Bock, Hartmut (BL)
Dembinski, Sandra (SPD)
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Hartdegen, Tanja (SPD)
Hebel, Katja (ZuMIT)
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Hensel, Martin (SPD)
Ley, Reiner (BL)
Meeßen, Johanna (BL)
Mörmel-Roßbach, Cornelia (SPD)
Pfromm, Marco (SPD)
Pfromm, Matthias (BL)
Rüger, Sascha (Die Partei)
Trinks, Uwe (BL)
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Wolf, Jürgen (SPD)
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT)
Manske, Horst (BL)
Pfromm, Georg (SPD)
Rüger, Siegfried (Die Partei)
Schriftführung:
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Eichenauer, Frank (Die Partei)
Langer, Udo (BL)
Habermehl, Horst (SPD)
Lüders, Beate (ZuMIT)
Wedel, Alicia (BL)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
7 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2025 |
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| 4. | Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB | (VL-99/2025) |
| 5. | Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 (oder zum baldmöglichsten Zeitpunkt) | (VL-106/2025) |
| 6. | Katzenschutzverordnung | (VL-107/2025) |
| 7. | Verkauf der Wohnung Fichtenweg 6, Landershausen | (VL-33/2025) |
| 8. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB WP Schenklengsfeld II | (VL-97/2025) |
| 9. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, WP Schenklengsfeld III | (VL-98/2025) |
| 10. | Bericht über den Haushaltsvollzug gem. § 28 GemHVO zum 31. Juli 2025 | (MI-14/2025) |
| 11. | Bericht des Gemeindevorstandes / kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte |
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| 12. | Bericht des Kinder- und Jugendparlaments |
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| 13. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Zeitplan für die Neuberechnung der Abwassergebühren | (AT-3/2025) |
| 14. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Müllbehälter an Haltestelle Friedewalder Straße | (AT-4/2025) |
| 15. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Tempo 30 auf der Hersfelder- und Bahnhofstraße im Ortskern von Schenklengsfeld prüfen | (AT-5/2025) |
| 16. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend Kinderbetreuung in Schenklengsfeld | (AF-6/2025) |
| 17. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend Auswirkungen der geplanten Investitionen im Abwasserbereich | (AF-7/2025) |
| 18. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abwasserentsorgung mit Hauneck | (AF-8/2025) |
| 19. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend Glasfaserausbau | (AF-9/2025) |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Rainer Daube eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
Frau Ortsvorsteherin Erbe-Sampolski begrüßt die Sitzungsteilnehmer und freut sich über ein gefülltes Haus. Sie wünscht der Versammlung gute Beschlüsse.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 23 Gemeindevertretern sind 20 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB | VL-99/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt, der „Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Umsetzung der Vorschriften über Bedarfsplanung und Kostenausgleich nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch“ in der von der Bürgermeisterversammlung am 30.04.2025 erarbeiteten Form beizutreten.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 (oder zum baldmöglichsten Zeitpunkt) | VL-106/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hersfeld-Rotenburg zum 01.01.2026 bzw. baldmöglichsten Zeitpunkt zu. Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung beauftragt.
Die Gemeindevertretung stimmt für das Ausscheiden des in Liquidation befindlichen Vereins „Gutes aus Waldhessen e.V.“ und im Weiteren für die Aufnahme des Vereins „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ als Partner in die Gesellschaft. Die notwendigen Satzungsänderungen im Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mbH sind herbeizuführen. Der Gemeindevorstand wird mit der Vornahme der entsprechenden Satzungsänderungen beauftragt.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Katzenschutzverordnung | VL-107/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Rechtsverordnung zum Verbot des unkontrollierten freien Auslaufs fortpflanzungsfähiger Katzen für das Gebiet der Gemeinde Schenklengsfeld (Katzenschutzverordnung). Sie tritt am 01. September 2025 in Kraft.
Im § 3 Abs. 2 ist der zweite Satz zu streichen. Dieser lautet: Ist zur Inobhutnahme einer freilebenden Katze das Betreten eines Privatgrundstücks erforderlich, ist die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Pächterin oder der Pächter verpflichtet, dies zu dulden.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Verkauf der Wohnung Fichtenweg 6, Landershausen | VL-33/2025 |
Beschluss:
Die Wohnung und das noch zu vermessende Grundstück ist an die Eheleute XXX für XXX € zu veräußern. Im Vorfeld ist die Situation der Heizungsanlage zu klären.
Beratungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB WP Schenklengsfeld II | VL-97/2025 |
Beschluss:
Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Az.: 0030-33.2-053e06.19-00001#2025-00001, Antragsteller: PNE WIND Park XXVIII GmbH & Co. KG, Cuxhaven, Anlage: Windpark Schenklengsfeld II, WEA 04, Projekt: Änderung der Betriebszeiten, wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilt.
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, WP Schenklengsfeld III | VL-98/2025 |
Beschluss:
Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Az.: 0030-33.2-053e06.19-00010#2025-00001 des Regierungspräsidiums Kassel, Antragsteller: PNE AG, Cuxhaven, Anlage: WP Schenklengsfeld III, Standort der Anlage: Gemeinde Schenklengsfeld, Gemarkung Wehrshausen, Projekt: Änderung des Anlagentyps von 2 Windenergieanlagen wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilt.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
| 10. | Bericht über den Haushaltsvollzug gem. § 28 GemHVO zum 31. Juli 2025 | MI-14/2025 |
Bei dem Bericht handelt es sich um eine periodische Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO. Dieser beinhaltet den Haushaltsvollzug zum Stichtag des 31. Juli 2025.
Die Vorlage zeigt die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes.
Zum Auswertungsstichtag konnten Erträge von 6.227.030 € erzielt werden. Den Erträgen stehen Aufwendungen von 6.031.502 € gegenüber. Somit wird zum 31. Juli d. J. ein Überschuss im Ergebnishaushalt von 195.527,63 € ausgewiesen.
Neben der Grund- und Gewerbesteuer sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen die wichtigsten Erträge der Gemeinde.
Bei den Haushaltsplanungen wurde mit einem Einkommensteueranteil von 759.087,50 €/Quartal kalkuliert. Zum Auswertungsstichtag bekam die Gemeinde zwei Quartale mit insgesamt 1.519.518,94 € ausbezahlt.
Die Gewerbesteuer weist gegenwärtig Erträge von 1.064.417,88 € aus. Als Haushaltsansatz wurden 1.469.528 € gebildet.
Für die bisherigen sieben Monate erhielt die Gemeinde Schlüsselzuweisungen von 1.188.061 €, was dem Planansatz für zwölf Monaten mit 2.037.700 € entspricht.
Bei den Aufwendungen bestehen im Vergleich zu den Haushaltsansätzen keine gravierenden Abweichungen.
Das aktuelle Haushaltsjahr weist zum Auswertungsstichtag beim Finanzmittelsaldo einen Fehlbetrag von 1.637.220 € aus. Zudem standen mit dem zum 01.01.2025 vorhandenen Anfangsbestand von 485.697,19 € flüssige Mittel zur Verfügung, sodass zum Auswertungsstichtag noch kein Investitionskredit aufgenommen werden musste. Im August d. J. wurde jedoch ein Investitionskredit von 1.200.000 € aufgenommen. Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erfolgte bisher die Inanspruchnahme von zehn Liquiditätskrediten mit einer Gesamtsumme von 2.900.000 €, wovon 1.150.000 € zurückgeführt wurden. Von den veranschlagten 825.000 € für die Tilgung von Investitionskrediten wurden zum 31. Juli d. J. 419.804 € vorgenommen.
Für Investitionen wurden zum Auswertungsstichtag 1.555.609 € ausbezahlt. Hierunter fallen u. a. Zahlungen für die Anschaffung von werthaltigen Gegenständen, Grundstücken und Sachanlagevermögen mit 495.933,57 € sowie die Auszahlungen für Baumaßnahmen von 1.056.301,61 €. Beispielhaft können die neue Heizung im DGH Wippershain, die Hermann-Löns-Straße, die Wasser- und Abwasserleitungen in Wippershain, Planungskosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Schenklengsfeld und die Abwasserleitung Wippershain nach Fischbach sowie Schlussrechnungen für die Wasserversorgungsanlagen genannt werden.
Investitionszuschüsse und Investitionsbeiträge konnten bisher in Höhe von 133.690 € erzielt werden.
Den anwesenden Mandatsträgern wird zudem das Zahlenwerk ausgehändigt.
| 11. | Bericht des Gemeindevorstandes / kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte |
Bgm Wenzel führt wie nachstehend aus.
Abwasser
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Die Baustelle in Wippershain läuft planmäßig. Dadurch, dass die Gräben gefräst werden, geht die Verlegung der Rohe schneller von statten. Aktuell kann dadurch mit Kostenreduzierungen gerechnet werden.
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Ein neuer Abstimmungstermin zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung findet am 25. August mit der Gemeinde Hauneck statt.
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Der mögliche Trassenverlauf zur Abführung des Fremdwassers in Oberlengsfeld wurde durch das Büro Lorenz vermessen, sodass eine detaillierte Trassenplanung ausgearbeitet wird.
Bericht aus dem Rathaus
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Der Fördermittelbescheid des Landes Hessen für das Lückenschlussprogramm ist eingegangen. Die Gemeinde Schenklengsfeld erhält somit eine 95% Förderung (Bundes -/Landesmittel) für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur.
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Die Submission für die Erschließungsarbeiten des neuen Gewerbegebietes ist erfolgreich vollzogen. Die Auftragsvergabe erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands, sodass die Bauarbeiten schnellstens beginnen können.
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Die Submission zur TGA / Architekten Ausschreibung im Projekt Feuerwehrneubau sind vollzogen. Im Rahmen der Auftragsvergabe hat am 20.08.25 ein Bietergespräch zur TGA-Ausstattung stattgefunden. Die Bietergespräche für die Architekten-Leistung finden Ende Oktober d. J. statt. Der Förderantrag wird in der kommenden Woche gestellt.
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Seit 15. August d. J. hat Frau Mariella Nattmann ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten begonnen.
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Seit 01. August d. J. erhält unser Wassermeister durch die Neueinstellung von Herrn Dennis Hartung Unterstützung.
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Für die Wasserversorgung wurde ein neues Fahrzeug erworben.
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Das Projekt Hessenkasse konnte final abgeschlossen werden, sodass der Zuschuss für die Tilgung spätestens im Q4 2025 ausgezahlt werden kann. Nachrichtlich: Der Bau der Brücke Malkomes ist unterhalb der veranschlagten Kosten verlaufen.
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Der Förderantrag zur Renaturierung des Biotopes in Konrode wurde genehmigt. Die notwendigen Aufgaben zur Instandsetzung des Biotopes wurden vergeben. Die Förderung beträgt 100%.
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Der Gemeindevorstand hat in Zusammenarbeit des Personalrates beschlossen, die Grundvergütung der Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes anzupassen.
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Zur Krisenprävention wurde ein Notfallfunk erworben, der eine Kommunikation im Totalausfall gewährleistet.
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Nach neuster Auswertung der EAM produziert die Gemeinde nahezu doppelt soviel Strom wie sie verbraucht. Wir liegen somit deutlich über der regenerativen Einspeisequote von Deutschland. Schenklengsfeld ist somit bereits jetzt sehr nachhaltig aufgestellt.
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Das Gericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil in der ersten Instanz zur Glocke in Konrode abgelehnt.
| 12. | Bericht des Kinder- und Jugendparlaments |
Jungbürgermeisterin Carlotta Reinhard berichtet wie nachstehend.
Am 05.06.2025 fand die letzte Sitzung statt, wo keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden konnte. Daher wurden diverse Verschönerungsarbeiten am Tennisheim vorgenommen sowie Ideen gesammelt, wie für die Jahrgänge der 6. und 7. Klassen zusätzliche Freizeitmöglichkeiten angeboten werden können. In der kommenden Woche erfolgt die nächste Sitzung.
| 13. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Zeitplan für die Neuberechnung der Abwassergebühren | AT-3/2025 |
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, der Gemeindevertretung einen Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann die Neuberechnung der Abwassergebühren vorliegt, wann diese in die Gemeindevertretung eingebracht werden soll und ab wann die neu errechneten Gebühren gelten sollen.
Beratungsergebnis:
8 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| 14. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Müllbehälter an Haltestelle Friedewalder Straße | AT-4/2025 |
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, an der Bushaltestelle in der Friedewalder Straße einen Müllbehälter aufzustellen.
Beratungsergebnis:
10 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
| 15. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Tempo 30 auf der Hersfelder- und Bahnhofstraße im Ortskern von Schenklengsfeld prüfen | AT-5/2025 |
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld spricht sich für eine temporäre Begrenzung der Geschwindigkeit, möglichst in Kombination mit Geschwindigkeitsanzeigern, im Ortskern von Schenklengsfeld auf der Hersfelder Straße und der Bahnhofstraße auf 30 Km/h aus. Im Zuge dessen bittet sie die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, wie dies umzusetzen ist. Hintergrund ist die derzeitig stark gestiegene Lärmbelastung besonders durch die hohe Zunahme an Schwerlastverkehr, der neben der Lärm- und Schadstoffbelastung sowie der möglichen Auswirkungen auf die Bausubstanz auch sicherheitsrelevante, zusätzliche Gefahren in sich birgt. Dies könnte aus Sicht der Gemeindevertretung beispielsweise durch im Zuge dessen durchzuführende Verkehrszählungen und Lärmmessungen belegt werden.
Beratungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 16. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend Kinderbetreuung in Schenklengsfeld | AF-6/2025 |
| 1. | Können die in der Benutzungssatzung der Gemeinde Schenklengsfeld für die Tageseinrichtungen für Kinder und der Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder geregelten Betreuungszeiten angeboten werden? |
| Aufgrund der personellen Notsituation mussten die Betreuungszeiten zwischenzeitlich eingeschränkt werden. Aktuell wird die Betreuungszeit in der Kita „Pusteblume“ noch bis voraussichtlich Oktober d. J. bis 15 Uhr eingeschränkt |
| 2. | Konnte das Angebot auch während der Ferienzeit aufrechterhalten werden? |
| Das Angebot konnte in Absprache mit den Eltern aufrechterhalten werden. |
| 3. | Sind alle im Stellenplan vorgesehenen Stellen für die Kindertageseinrichtungen besetzt oder können zeitnah besetzt werden? |
| Wir erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus haben wir in den letzten Wochen intensiv an der Personalplanung gearbeitet und für Neueinstellungen gesorgt. Durch die geltenden Kündigungsfristen verzögern sich die Einstellungen jedoch bis in den Oktober d. J. - Danke für die tatkräftige Unterstützung an Alicia Wedel und Beate Lüders. |
| 17. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend Auswirkungen der geplanten Investitionen im Abwasserbereich | AF-7/2025 |
| 1. | Welche Auswirkungen auf die Abwassergebühren erwartet der Gemeindevorstand durch die geplanten Investitionen im Abwasserbereich? |
| Es wird zu Gebührenerhöhungen nach der Neukalkulation kommen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Gebühren kostendeckend zu gestalten. Eine Bereicherung ist nicht möglich. Jedoch sind in der Kalkulation für die Jahre 2026-2028 die zusätzlichen Investitionen (Kläranlagen) enthalten. |
| 2. | Welche Auswirkungen auf die Abwassergebühren erwartet der Gemeindevorstand durch die bereits erfolgten Investitionen im Abwasserbereich? Siehe oben. |
| 3. | Inwiefern können die bereits erfolgten und noch geplanten Investitionen im Abwasserbereich bereits bei der anstehenden Neuberechnung der Gebühren berücksichtigt werden und inwiefern ist mit dem Erfordernis einer Neuberechnung vor Ablauf der neuen Fünfjahresfrist zu rechnen? |
| Die Neuberechnung erfolgt für die Jahre 2026, 2027,2028. Alle Investitionen werden darin enthalten sein. Bei der Gebührenkalkulation werden zusätzlich die Ergebnisse der fünf zurückliegenden Jahre berücksichtigt. |
| Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Abwasser-, sondern auch für die Frischwassergebühren. |
| 18. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abwasserentsorgung mit Hauneck | AF-8/2025 |
Liegt inzwischen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Hauneck zwecks Entsorgung des Abwassers aus Wippershain vor?
Nein, die Gemeinde Hauneck hat die letzte Version vom 25.06.2025. Finale Absprache folgen (kommenden Montag). Zusätzlich wurde von der Gemeinde Hauneck Allevo beauftragt, um für eine maximale Transparenz zu sorgen.
| 19. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 16 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend Glasfaserausbau | AF-9/2025 |
Im Interview mit der Hersfelder Zeitung hat Bürgermeister Wenzel erklärt, dass die zu erwartende Fördermittel einen Glasfaserausbau in der gesamten Gemeinde Schenklengsfeld nicht zulassen würden. Mit den erhofften Förderungen könnte die Gemeinde neben den von der Telekom auszubauenden Ortsteilen ein weiterer Ortsteil ausgebaut werden. Welcher Ortsteil ist für den Ausbau vorgesehen und wonach wird die Auswahl vorgenommen?
Es handelt sich nicht um zu erwartende Fördermittel. Bei einem Volumen von 1 Mio. EUR haben wir eine Förderzusage von 600 TEUR-Bundemittel und 350 TEUR-Landesmittel erhalten. Die Entscheidung welcher Ortsteil ausgebaut wird, erfolgt in enger Absprache mit der Telekom. Entscheidend ist der Weg zum bisherigen Ausbausende, um weitere Kosten zu sparen.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Rainer Daube schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 20:41 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 27.08.2025
Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführer