Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 14.08.2025
Haupt- und Finanzausschuss
der 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, 14.08.2025, 19:48 Uhr bis 20:22 Uhr
im dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Anwesend:
Bolzt, Florian (BL)
Dembinski, Sandra (SPD)
Ellermann, Max (Die Partei)
Hensel, Martin (SPD)
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Trinks, Uwe (BL)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Schriftführung:
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Rüger, Sascha (Die Partei)
Ley, Reiner (BL)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.06.2025 |
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| 4. | Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB | (VL-99/2025) |
| 5. | Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 (oder zum baldmöglichsten Zeitpunkt) | (VL-106/2025) |
| 6. | Katzenschutzverordnung | (VL-107/2025) |
| 7. | Verkauf der Wohnung Fichtenweg 6, Landershausen | (VL-33/2025) |
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Zeitplan für die Neuberechnung der Abwassergebühren | (AT-3/2025) |
| 9. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Müllbehälter an Haltestelle Friedewalder Straße | (AT-4/2025) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:48 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.06.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB | VL-99/2025 |
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld beschließt, der „Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Umsetzung der Vorschriften über Bedarfsplanung und Kostenausgleich nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch“ in der von der Bürgermeisterversammlung am 30.04.2025 erarbeiteten Form beizutreten.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 (oder zum baldmöglichsten Zeitpunkt) | VL-106/2025 |
Empfehlung:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hersfeld-Rotenburg zum 01.01.2026 bzw. baldmöglichsten Zeitpunkt zu. Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung beauftragt.
Die Gemeindevertretung stimmt für das Ausscheiden des in Liquidation befindlichen Vereins „Gutes aus Waldhessen e.V.“ und im Weiteren für die Aufnahme des Vereins „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ als Partner in die Gesellschaft. Die notwendigen Satzungsänderungen im Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mbH sind herbeizuführen. Der Gemeindevorstand wird mit der Vornahme der entsprechenden Satzungsänderungen beauftragt.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Katzenschutzverordnung | VL-107/2025 |
Empfehlung:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Rechtsverordnung zum Verbot des unkontrollierten freien Auslaufs fortpflanzungsfähiger Katzen für das Gebiet der Gemeinde Schenklengsfeld (Katzenschutzverordnung). Sie tritt am 01. September 2025 in Kraft.
Im § 3 Abs. 2 ist der zweite Satz zu streichen. Dieser lautet: Ist zur Inobhutnahme einer freilebenden Katze das Betreten eines Privatgrundstücks erforderlich, ist die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Pächterin oder der Pächter verpflichtet, dies zu dulden.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Verkauf der Wohnung Fichtenweg 6, Landershausen | VL-33/2025 |
Empfehlung:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung aufgrund der Sachlage, die Wohnung und das noch zu vermessende Grundstück an die Eheleute XXX für XXX € zu veräußern. Im Vorfeld ist die Situation der Heizungsanlage zu klären.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Zeitplan für die Neuberechnung der Abwassergebühren | AT-3/2025 |
Antrag:
Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt, den nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, der Gemeindevertretung einen Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann die Neuberechnung der Abwassergebühren vorliegt, wann diese in die Gemeindevertretung eingebracht werden soll und ab wann die neue errechneten Gebühren gelten sollen.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Müllbehälter an Haltestelle Friedewalder Straße | AT-4/2025 |
Antrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Gemeindevertretung nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, an der Bushaltestelle in der Friedewalder Straße einen Müllbehälter aufzustellen.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 20:22 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 04.09.2025
| gez. Matthias Vollmer | gez. Jens Trabert |
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |