Protokoll Bau- und Planungsausschuss 14.08.2025
Bau- und Planungsausschuss
der 31. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Donnerstag, 14.08.2025, 19:30 Uhr bis 19:48 Uhr
im dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Ellermann, Max (Die Partei)
Anwesend:
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Bock, Hartmut (BL)
Bolzt, Florian (BL)
Dembinski, Sandra (SPD)
Hartdegen, Tanja (SPD)
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Schriftführung:
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Meeßen, Johanna (BL)
Pfromm, Marco (SPD)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 03.06.2025 |
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| 4. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB WP Schenklengsfeld II | (VL-97/2025) |
| 5. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, WP Schenklengsfeld III | (VL-98/2025) |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Tempo 30 auf der Hersfelder- und Bahnhofstraße im Ortskern von Schenklengsfeld prüfen | (AT-5/2025) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 03.06.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB WP Schenklengsfeld II | VL-97/2025 |
Empfehlung:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt, den nachstehenden Beschluss zu fassen:
Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Az.: 0030-33.2-053e06.19-00001#2025-00001, Antragsteller: PNE WIND Park XXVIII GmbH & Co. KG, Cuxhaven, Anlage: Windpark Schenklengsfeld II, WEA 04, Projekt: Änderung der Betriebszeiten, wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilt.
Beratungsergebnis:
3 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Windpark Eichberg; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, WP Schenklengsfeld III | VL-98/2025 |
Empfehlung:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt, den nachstehenden Beschluss zu fassen:
Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Az.: 0030-33.2-053e06.19-00010#2025-00001 des Regierungspräsidiums Kassel, Antragsteller: PNE AG, Cuxhaven, Anlage: WP Schenklengsfeld III, Standort der Anlage: Gemeinde Schenklengsfeld, Gemarkung Wehrshausen, Projekt: Änderung des Anlagentyps von 2 Windenergieanlagen wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilt.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Tempo 30 auf der Hersfelder- und Bahnhofstraße im Ortskern von Schenklengsfeld prüfen | AT-5/2025 |
Antrag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt, den nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld spricht sich für eine temporäre Begrenzung der Geschwindigkeit, möglichst in Kombination mit Geschwindigkeitsanzeigern, im Ortskern von Schenklengsfeld auf der Hersfelder Straße und der Bahnhofstraße auf 30 Km/h aus. Im Zuge dessen bittet sie die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, wie dies umzusetzen ist. Hintergrund ist die derzeitige stark gestiegene Lärmbelästigung besonders durch die hohe Zunahme an Schwerlastverkehr, der neben der Lärm- und Schadstoffbelastung sowie der möglichen Auswirkungen auf die Bausubstanz auch sicherheitsrelevante, zusätzliche Gefahren in sich birgt. Dies könnte aus Sicht der Gemeindevertretung beispielsweise durch im Zuge dessen durchzuführende Verkehrszählungen und Lärmmessungen belegt werden.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Max Ellermann schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:48 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 04.09.2025
| gez. Max Ellermann | gez. Jens Trabert |
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |